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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Programmkommission zur Bundestagswahl 2025

Die Freien Demokraten haben die Weichen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gestellt. Der FDP-Bundesvorstand setzte dazu die Programmkommission für das Wahlprogramm 2025 ein und übertrug Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Leitung. Er wird von 32 Expertinnen und Experten unterstützt Der Generalsekretär will im Wahlprogramm die Eigenständigkeit der Partei herausstellen.

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Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Statement: Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme

Statement der Freien Demokraten

Artikel

Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme

In der Debatte um den nächsten Haushalt sind die Freien Demokraten optimistisch, zu einer Einigung zu kommen. Dabei muss klar sein: Die Schuldenbremse steht und wird eingehalten.

Bijan Djir-Sarai bei der Pressekonferenz am 01.07.24.
Artikel

Finanzpolitische Stabilität in Deutschland und Europa

Die EU hat sich auf neue Schuldenregeln verständigt. Finanzminister Christian Lindner machte klar: „Niemals war die Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen so wichtig wie heute.“

Christian Lindner
Pressemitteilung

BUSCHMANN-Interview: Wir sollten unseren Rechtsstaat nicht schwächer reden, als er ist

Über Strafrechtsverschärfungen, den besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten, das Quick-Freeze-Verfahren und die Prävention von Elementarschäden.

Pressemitteilung

LINDNER-Gastbeitrag: Wer mit mehr Schulden Wahlkampf macht, ruft zum Rechtsbruch auf

Über die EU-Fiskalregeln, die Bedeutung solider Staatsfinanzen und die nötige Priorisierung bei den Ausgaben.

Artikel

Anforderungen für Einbürgerung steigen

Einen deutschen Pass zu bekommen, wird in Zukunft schwieriger. Die Freien Demokraten setzen große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das am Donnerstag in Kraft getreten ist.

Passkontrolle
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Entlastungspaket für die Landwirtschaft

Der Bürokratiedschungel lichtet sich für Landwirte. Die Koalition hat sich auf ein umfangreiches Entlastungspaket für landwirtschaftliche Betriebe verständigt.

Landwirt steht auf dem Feld.
Pressemitteilung

STRACK-ZIMMERMANN: Nominierung von Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte ist beste Wahl
Artikel

Schuldenbremse ist generationengerecht

Für die Freien Demokraten ist die Schuldenbremse nicht verhandelbar. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr machte klar: „Das, was wir tun, ist alles innerhalb der Schuldenbremse.“

Haushalt: Münzen