Beschluss
Beschluss des Präsidiums: Für ein Europa der Stärke, der Freiheit und der Sicherheit - Liberales Sofortprogramm für die neue EU-Kommission
Mit der Europawahl am 9. Juni besteht die Chance auf den notwendigen Politikwechsel der nächsten EU-Kommission. Bei den Personalentscheidungen für die neue EU-Kommission wird die FDP über die Haltung der Bundesregierung im Europäischen Rat und die Abgeordneten im Europäischen Parlament ihren Einfluss geltend machen. Unsere Unterstützung für den/die neue EU-Kommissionspräsidenten/in knüpfen wir an inhaltliche Schwerpunkte, die für ein wirtschaftsstarkes, innovatives und sicheres Europa zentral sind.
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