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Artikel

Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes muss beendet werden

Die Abschwächung des schlechten Klimaschutzgesetzes von CDU und CSU ist nach neunmonatiger Diskussion noch immer nicht in Kraft getreten. Verkehrsminister Volker Wissing warnt, sollte dies nicht schnell passieren, seien in der Konsequenz Fahrverbote möglich. Die Grünen müssen ihre Blockade endlich aufgeben.

Stau auf Autobahn
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Die Bezahlkarte kommt

Es ist soweit: Die Länder können die Bezahlkarte jetzt rechtssicher und flächendeckend für alle Asylbewerber einführen. Auf diese Wende hin zu einer Realpolitik in der Migration haben die Freien Demokraten lange gedrängt.

Bezahlkarte
Beschluss

Ergänzende Beschlüsse zum Europawahlprogramm 2024

Hier finden sich die ergänzenden Beschlüsse zum Europawahlprogramm 2024.

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Artikel

Eine Frage der Souveränität

Digitalminister Volker Wissing spricht sich für eine wertebasierte Regulierung von Künstlicher Intelligenz aus. Die Bundesländer kritisiert er für ihre Blockade des Onlinezugangsgesetzes.

Volker Wissing
Personen

Robert Malorny

Gast im Präsidium als Spitzenkandidat der FDP Sachsen

Robert Malorny wurde am 6.7.1979 in Dresden geboren. Nach seiner Offizierslaufbahn bei der Bundeswehr studierte er Produktionstechnik und ist seit 2010 als Ingenieur in der Automobilbranche tätig. In die FDP trat er 2014 ein und sitzt seit 2019 für die Freien Demokraten…

Robert Malorny
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Ein Meilenstein für die effektive Strafverfolgung

Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dafür haben die Freien Demokraten lange geworben.

Dr. Marco Buschmann
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Den Sozialstaat fitter, nicht fetter machen

Familienministerin Paus will im Zuge der Kindergrundsicherung eine Behörde mit 5000 Beschäftigten einrichten. Die Freien Demokraten erteilen diesem Ansinnen eine klare Absage.

Mädchen kauft Schulwaren
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Die gegenwärtige Wachstumsschwäche überwinden wir nur durch Anerkennung von Leistung

Über eine Reform des Sozialstaats, die Kindergrundsicherung und die Entlastung der arbeitenden Mitte.

Für ein Fusionskraftwerk made in Germany

Wir Freie Demokraten stehen für eine moderne Forschungspolitik, die auf Technologieoffenheit setzt und die Chancen von Zukunftstechnologien für die Energieversorgung nutzt.

Fusion
Pressemitteilung

Terminhinweis: Wahlkampftour der Freien Demokraten zur Europawahl 2024

Wahlkampftour der Freien Demokraten zur Europawahl 2024