Die FDP setzt sich schon lange für eine geordnete Migrationspolitik ein. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte nun, es dürfe „keinen Anreiz mehr“ für abgelehnte Asylbewerber geben, in Deutschland zu bleiben.
Im Rahmen einer Trauerfeier am 7. Oktober 2024 gedachten die Freien Demokraten in Berlin ihres ehemaligen Vorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt.
Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn wurde am Sonntag auf dem ALDE-Parteikongress in Portugal zur Vorsitzenden gewählt. Sie rief dazu auf, die Kräfte der Liberalen in Europa zu bündeln und zu reformieren.
Über Infrastruktur, Strafzölle und Kaufprämien.
Trotz Widerstand aus Deutschland haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Die Freien Demokraten warnen vor einem Handelskrieg - und bestehen weiterhin auf Verhandlungen.
Der iranische Angriff auf Israel stößt in Europa und den USA auf scharfe Kritik. Die Freien Demokraten sichern Israel volle Unterstützung zu. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert endlich klare Signale an Teheran.
Über das Verhältnis zur Union, die Ziele der Bundesregierung, Steuergerechtigkeit und die Neuordnung der Migration.
Verkehrsminister Volker Wissing hat den ersten Spatenstich für eine Forschungsanlage zur Herstellung strombasierter Kraftstoffe in Sachsen-Anhalt gesetzt – sie soll die größte ihrer Art weltweit werden.
Die Chatkontrolle der EU würde Messenger wie WhatsApp zwingen, jedes versendete Bild auf verbotenes Material zu scannen. Die Freien Demokraten stemmen sich gegen diese Form der Massenüberwachung.
Der Jahresbericht des Normenkontrollrats bestätigt: Zum ersten Mal seit Jahren gibt es deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, vor allem durch das Meseberger Entlastungspaket.