Immer weniger Menschen in Deutschland können sich eine Immobilie leisten. Finanzminister Christian Lindner will, dass sich das ändert und plädiert für eine Senkung der Grunderwerbsteuer.
Nach Wirtschaftsminister Habeck hat sich nun auch DGB-Chefin Fahimi dafür ausgesprochen, den Strompreis für energieintensive Unternehmen zu deckeln. Finanzminister Christian Lindner rät davon ab.
Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Für die Freien Demokraten ist damit klar: EU-Beitrittsverhandlungen haben keinen Sinn mehr.
Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten drei Monaten erneut geschrumpft. Die Freien Demokraten fordern weitere Entlastungen und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen.
In Bayern wird am 8. Oktober gewählt und die Parteien kommen langsam in den Wahlkampfmodus. FDP-Chef Christian Lindner entlarvte beispielsweise die Debatte zur Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer als reines Wahlkampfmanöver des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder.
Über die Erbschaftsteuer.
Die Debatte über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes dauert an. Für die Freien Demokraten steht fest: Die Gesetzesnovelle muss „gut und richtig gemacht sein“ – nicht möglichst schnell beschlossen werden.
In der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen die Freien Demokraten weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf. Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.
Der Zoll schützt Bürger, Wirtschaft und Umwelt. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2022 machte Finanzminister Christian Lindner klar, wie wichtig diese Institution für das Land ist.