Der Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz honoriert die gute Arbeit seines Führungsteams: Landeschef Volker Wissing und seine Stellvertreterin Daniela Schmitt wurden als Landesvorsitzende wiedergewählt.
Der Bundesvorstand benennt folgende Mitglieder für die Programmkommission:
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Die FDP Niedersachsen hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende personell neu aufgestellt: Konstantin Kuhle übernahm das Amt des Landesvorsitzenden von Stefan Birkner.
Statement des Generalsekretärs der Freien Demokraten
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zum Bildungsgipfel geladen. Sie machte im Vorfeld des Treffens klar: „Bund, Länder und Kommunen müssen endlich an einem Strang ziehen.“
In der Debatte über die Eckwerte für den Haushalt 2024 verlangt Finanzminister Christian Lindner eine Orientierung an den finanziellen Realitäten. Die Schuldenbremse müsse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet werden.
In der neuen fdplus-Ausgabe erklären die Freien Demokraten, wie sie Deutschland umfassend modernisieren und zurück auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs führen wollen.
Für die Freien Demokraten ist klar: In Europa müssen unterschiedliche Formen klimaneutraler Mobilität möglich sein. Deswegen plädieren sie in der Debatte über das Aus des Verbrennungsmotors für die Nutzung von E-Fuels.
Über die Finanzierung der Bahn, den Netzausbau und den Deutschland-Takt.
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