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WISSING-Statement: Wir brauchen dringend ein Signal der Hoffnung

Über einen Stufenplan mit klaren Bedingungen, wie wir zurückkehren können zu einer neuen Normalität.

FDP für ein Signal der Hoffnung

Angesichts der nächsten Bund-Länder-Beratungen fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Öffnungsperspektive für Wirtschaft und Schulen. Denn die Menschen bräuchten dringend ein Signal der Hoffnung, "wann bei welchen Infektionszahlen man was wieder öffnen kann."

Corona, Lockdown

GroKo scheitert an Krisenmanagement für Unternehmen

Die Große Koalition hat sich auf Steuererleichterungen für Firmen geeinigt. Den Freien Demokraten geht das nicht weit genug. Sie fordern die Koalition auf, bei den Hilfen für Unternehmen nachzulegen.

Freelancer, Mann, Unterlagen

Bildungschancen für alle Kinder ermöglichen

Die Große Koalition einigte sich überraschend schnell auf weitere Coronahilfen für Familien. Für die FDP sind die Ergebnisse einmal mehr  Politik mit der Gießkanne - und fordert zielgerichtete Maßnahmen.

Schülerin, Tablet

Dem Impfen muss höchste Priorität eingeräumt werden.

Der Deutsche Ethikrat hält es zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, dass geimpfte Personen anders behandelt werden könnten als Nicht-Geimpfte. Zugleich ermahnt er auch Politik, die Eingriffe besser zu begründen. Die FDP fühlt sich bestätigt.

Corona,Impfung

Die Menschen brauchen endlich eine Perspektive für die Freiheit

In Baden-Württemberg wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In einem Inteview spricht Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke über die Corona-Politik der baden-württembergischen Landesregierung und fordert die Entwicklung einer klaren Öffnungsstrategie.

Hans-Ulrich Rülke

Die Regierung gibt keinen Bit auf digitale Bürgerrechte

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform im Netz beschlossen. Anstelle eines modernen Rechtsrahmens würde dieser Gesetzenwurf allerdings Uploadfilter quasi amtlich bestätigen, kritisiert FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin. 

uploadfilter, demo