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Letzter Weckruf für die Digitalisierung

Der Digitalstandort Deutschland wird derzeit ad absurdum geführt: Gesundheitsämter hantieren mit Block und Stift, die Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer harrt der Dinge. Die Freien Demokraten wollen Tempo machen.

telefon mit Wählschieb,Smartphone
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Neuverschuldung mehr als doppelt so hoch wie nötig

Der Haushaltsausschuss hat den Etat für das kommende Jahr beschlossen. Die neu angekündigten Corona-Überbrückungshilfen treiben die neu aufzunehmenden Schulden noch einmal weiter in die Höhe. Die Neuverschuldung fällt mehr als doppelt so hoch wie nötig aus.

geldscheine, münzen
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Schutzschirm für besonders Gefährdete spannen

Der Teil-Lockdown wird verlängert und verschärft - zu Weihnachten und Silvester soll es Lockerungen geben. In der Debatte zu den Corona-Beschlüssen forderte Christian Lindner eine längerfristige Corona-Strategie.

Christian Lindner
Pressemitteilung

KÖRNER/LINK: EU-Haushalt muss trotz Blockade Ungarns so schnell wie möglich verabschiedet werden

Über das Veto von Ungarn im EU-Haushaltsstreit.

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Hilfen auch zahlen und nicht nur ankündigen

Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Teil-Lockdown wird wie erwartet verlängert. Die Freien Demokraten sehen die Beschlüsse kritisch.

Volker Wissing
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FDP will Regierungsverantwortung übernehmen

Die FDP Baden-Württemberg hat bei ihrer Kampagnenvorstellung vor dem Stuttgarter Landtag das Kampagnendesign zur Landtagswahl 2021 vorgestellt und betont, dass sie Teil der nächsten Landesregierung sein wollen. 

Der Impuls fürs Land
Pressemitteilung

WISSING-Interview: Das wirkt alles wenig praxisnah

Über die aktuellen Corona-Maßnahmen.

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Aus Corona-Maßnahmen darf kein Verödungsprogramm für Innenstädte werden

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verschärfung des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie einstellen. Das gilt auch für den Einzelhandel. Die Freien Demokraten sorgen sich, dass der stationäre Einzelhandel in die Pleite rutscht.

Café, Stühle
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Wir brauchen einen harten Rahmen, um beim Klimaschutz voranzukommen

In einem Streitgespräch in der ZEIT spricht Lukas Köhler mit der "Fridays for Future"-Pressesprecherin Leonie Bremer über Umwelt- und Klimaschutz. Er plädiert dabei für einen harten Rahmen für Wirtschaft und Gesellschaft, um beim Klimaschutz voranzukommen.

Weltkugel, Liebe, Herz
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Haushaltsentwurf ist der Beginn von Steuererhöhungen

Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz nicht sparen. Für die Freien Demokraten ist der Haushaltsentwurf 2021 damit der eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne viel ausgibt.

Christian Lindner