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Bildungschancen für alle Kinder sichern

Nach der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz sind die Freien Demokraten erleichtert, dass keine neuen Maßnahmen beschlossen wurden, ohne die alten zu evaluieren. Joachim Stamp fordert, auch während der Corona-Pandemie die Bildungschancen aller Kinder zu sichern.

kind, schule, tablet
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Nie wieder Rabatt auf EU-Werte

Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Nun ist auch Kanzlerin Merkel gefragt, meinen die Freien Demokraten.

Orban
Pressemitteilung

WISSING-Statement: Bundeskanzlerin muss mit maximaler Transparenz über erforderliche Maßnahmen informieren

Über die Beschlussvorlage des Bundes für strengere Corona-Maßnahmen.

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Europa muss sich klar zum Freihandel bekennen

China und 14 weitere asiatisch-pazifische Staaten haben den größten Freihandelspakt der Welt geschlossen. Die FDP will nun, dass die EU ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten im Indo-Pazifik durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ausbaut.

globalisierung
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Merkel muss mit maximaler Transparenz über erforderliche Maßnahmen informieren

Im Vorfeld der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz warnt der FDP-Generalsekretär Volker Wissing vor zu viel Aktionismus und fordert, so viele Bildungsangebote wie möglich aufrechtzuerhalten. Der Kanzlerin wirft er vor, Machttaktik über die Sache zu stellen.

reichstag
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Berliner FDP will Verantwortung für die Stadt übernehmen

Am Sonntag trafen sich die Freien Demokraten Berlin zum Landesparteitag. Dort wurde Christoph Meyer mit rund 80 Prozent in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Gemeinsam mit seiner ebenfalls wiedergewählten Stellvertreterin Daniela Kluckert will er Berlin besser machen.

Brandenburger Tor
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Strategie entwickeln, die durchhaltbar ist

Am Montag ziehen Merkel und die Ministerpräsidenten auf einem Corona-Gipfel eine Zwischenbilanz des Novmber-Lockdowns. Christian Lindner fordert eine andere Krisenstrategie, "die auf Dauer durchhaltbar ist".

Christian Lindner
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Verschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf die Bürgerrechte

Der EU-Ministerrat will ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere durchsetzen. Die Freien Demokraten stemmen sich dagegen.

Datenschutz
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Gentechnische Forschung kann ein Segen sein

Die Fortschritte des Mainzer Unternehmens Biontech bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes sollten nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner zu mehr Offenheit gegenüber der Gentechnik führen.

wissenschaft,frau,glas
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Scholz hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Die Corona-Krise kostet den Staat Milliarden an Steuereinnahmen. Trotzdem bemüht sich Finanzminister Scholz um Optimismus. Der ist verfrüht, meinen die Freien Demokraten.

Leere Geldbörse