Nur die FDP steht für eine Entlastung bei Steuern und Abgaben

Eine Bundesregierung, gebildet aus Schwarz und Grün? Davor warnt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Erfahrungsgemäß ist die Union nach Wahlen bereit, Überzeugungen zu opfern oder angekündigte Steuersenkungen zu vergessen“, so der FDP-Bundesvorsitzende. Er prognostiziert, dass CDU/ CSU in einer Konstellation mit den Grünen Kompromisse nach links eingehen würden. „Schwarz-Grün ist wie Lakritz mit Spinat. Die FDP könnte dagegen Beiträge für eine Politik der Mitte mit wirtschaftlicher Vernunft und Freiheit leisten.“ Denn trotz pandemiebedingter herausfordernder Haushaltslage brauche Deutschland nun wirtschaftliche Dynamik, damit der Staat aus seinen Schulden herauswachsen könne. „Dazu müssen wir Wettbewerbsfähigkeit, private Investitionen und private Vorsorge stärken“, so Lindner. Das Ziel der Freien Demokraten für die Bundestagswahl sei daher, „so stark zu werden, dass es keine schwarz-grüne Mehrheit gibt.“

Lindner betont im Interview, dass das Ziel der Freien Demokraten laute, in Regierungsverantwortung zu gelangen. „Ich halte es für nahezu sicher, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an die CDU geht. Mit Armin Laschet und Friedrich Merz zu verhandeln, hätte einen anderen Charakter als mit Angela Merkel und Peter Altmeier. Deshalb ist unser Wahlziel, so stark zu werden, dass es keine schwarz-grüne Mehrheit gibt.“

Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung wollen die Freien Demokraten Steuerentlastungen durchsetzen – trotz der pandemiebedingt herausfordernden Haushaltslage. Denn: „Wir brauchen wirtschaftliche Dynamik, damit der Staat aus seinen Schulden herauswachsen kann. Dazu müssen wir Wettbewerbsfähigkeit, private Investitionen und private Vorsorge stärken“, so Lindner.

Der Staat halte zudem direkte Unternehmensbeteiligungen, die man für die Stärkung der Investitionen nutzen könne, erklärt Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. Nach Vorstellung des FDP-Chefs soll es aber keine einfache Veräußerung der Staatsbeteiligungen geben, da dies auf die Schuldenbremse angerechnet würde und den Finanzspielraum der Bundesregierung kaum vergrößern würde.

„Wir müssen eine smartere Lösung finden, wie wir aus dem Asset der Telekom-Aktien ein Asset Glasfaser-Infrastruktur machen“, sagte Lindner. „Eine zukünftige Bundesregierung sollte sich öffnen für Asset-Deals.“

Der FDP-Vorsitzende betonte, dass er die Schuldenbremse möglichst schnell wieder einhalten wolle. Die schwarze Null hat für Lindner hingegen „fiskalisch nur eine geringe Bedeutung“. Der Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse müsse „noch länger genutzt werden“.

Mit der FDP werde es zudem keine Steuererhöhungen für Beschäftigte und Betriebe geben. Bei der Steuerentlastung werde man zudem Vorschläge unterbreiten, die mit Koalitionspartnern und den fiskalischen Möglichkeiten erarbeitet werden müssten. Aussagen der Union, man lehne Steuererhöhungen ab, sei jedenfalls nicht zu trauen. „Neulich war Friedrich Merz noch offen dafür.“

Im Interview äußert der FDP-Bundesvorsitzende Zweifel an der Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Er hat Luftbuchungen im Etat. Eine Evaluation von Subventionen fehlt.“ Bei den Investitionen seien die Haushaltsmittel nie ganz abgeflossen. „Eine neue Regierung muss eine neue Finanzplanung vorlegen“, so Lindner. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten deutlich gestrafft werden. Die Verantwortung für die Staatsfinanzen den Grünen überlassen? „Das würden wir gewiss nicht zulassen“, so der FDP-Bundesvorsitzende. Wenn es die Möglichkeit zur Gestaltung gäbe, scheue er schwierige Aufgaben nicht und stünde auch selbst zur Verfügung.

Angesprochen auf die Zustimmung der Freien Demokraten zum EU-Aufbaufonds, antwortet Christian Lindner, man habe einen Kompromiss gebilligt. „Es ist dem liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu verdanken, dass der EU-Aufbaufonds an Reformen gebunden ist und dass er eine pandemiebedingte Ausnahme bleibt. Jetzt muss der Europäische Rat seine Möglichkeiten dafür nutzen, dass die Mittel für realwirtschaftlichen Fortschritt genutzt werden und nicht alte Reformdefizite mit neuem Geld verdeckt werden.“

Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode, in der es um die Frage gehe, ob das Projekt verlängert werde, sagte Lindner: „Im Kern geht es darum, ob Deutschland auf Stabilität setzt und auf finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitglieder der Währungsunion besteht. Angesichts von Inflationsraten halte ich das für essenziell. Armin Laschet hat dazu gesagt, er wolle nicht mit dem Taschenrechner nach Brüssel fahren. Ich sage: Den Taschenrechner behält dann die FDP im Blick.“

Dass die Freien Demokraten für die finanzpolitische Eigenverantwortung in der Eurozone stehen, kommt nicht überall gut an. Finanzinvestoren äußern sich denn auch kritisch zu einer Regierungsbeteiligung der FDP. Sie sehen das Risiko, dass große, gemeinsame Finanzierungsprogramme auf Euro-Ebene gedrosselt oder nicht fortgeführt würden, wären die Freien Demokraten Teil einer Bundesregierung. FDP-Chef Christian Lindner: „Wie vor vier Jahren: Bestimmte Investoren warnen vor der FDP als „Risiko“ für ihre Rendite. Diese Warnung ist ein Kompliment. Liberale sind Anwälte der Marktwirtschaft, nicht von Big Business.“

Wer sich mit der Haushaltslage Deutschlands beschäftige, müsse zwangsläufig auch die Rentenpolitik in den Blick nehmen. Rente mit 68? „Wir favorisieren ein anderes Modell“, erläutert der FDP-Bundesvorsitzende. „Wir wollen den Zeitpunkt des Renteneintritts individualisieren. Alle entscheiden ab dem 60. Geburtstag, wann sie oder er in die Rente eintritt. Längeres Arbeiten wird keine Pflicht, aber attraktiver. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass die Menschen durch eine gesetzliche Aktienrente von der Entwicklung der Kapitalmärkte profitieren.“ Der Aufbau einer kapitalgedeckten Komponente sei die einzige Möglichkeit, Renten- und Staatsfinanzen nachhaltig aufzustellen. „CDU, SPD und Grüne bleiben diese Antwort schuldig.“

Diese wiege umso schwerer, weil Union und SPD in allen Säulen der Sozialversicherung neue Ansprüche geschaffen hätten, die aus Steuermitteln finanziert werden müssten. „Uns Freien Demokraten geht es um die solide Neuaufstellung der Systeme.“

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