Statement der Freien Demokraten
Über die Wende in der Asylpolitik, solide Haushaltspolitik, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Landtagswahlen in Bayern und Hessen..
Über Klimaschutz im Verkehrssektor, Elektromobilität, den Ausbau der Bahninfrastruktur und einen vielfältigen Mobilitätsmix.
Über Aufgaben und Ziele in der Regierung
Über eine Neuausrichtung der Migrationspolitik und die dafür notwendigen Maßnahmen.
Über die Generalsanierung des Bahnnetzes, das 49-Euro-Ticket und die Proteste der Letzten Generation.
Über die Wende in der Migrationspolitik, die Notwendigkeit eines deutlichen Lohnabstandes und die Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
Über Bürokratieentlastung, Digitalisierung und den Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik.