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Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Ich möchte meine Partei in die Regierung führen

Über Corona und die FDP.

Artikel

Der Soli muss weg - für alle, ohne Ausnahme

Mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Die FDP zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, um das durchzusetzen.

Geld, Richterhammer
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Unterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung ist lebensfremd

Marco Buschmann will verhindern, dass Solo-Selbstständige staatliche Soforthilfen wieder zurückzahlen müssen. Denn die Unterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung bei Solo-Selbstständigen sei lebensfremd.

Marco Buschmann, Portrait
Pressemitteilung

WISSING: Klage gegen Soli ist Armutszeugnis für Große Koalition

Zur Klage gegen den Soli vorm Bundesverfassungsgericht

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Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales Signal

Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit entfacht.

Demonstration, Menschen
Pressemitteilung

RÜLKE-Interview: Hemmungslos in die Verschuldung

Über die Verschuldung.

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Oberstes Gebot ist es, in Corona-Zeiten nicht kopflos zu werden

Der liberale Gesundheitsminister und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg spricht im NDR-Sommerinterview über die Corona-Politik und gibt Einblicke in seinen momentanen Alltag im Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein. 

Heiner Garg
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Es darf kein zweites Mal ein Unterrichtsdesaster geben

Im neuen Schuljahr soll es trotz der Corona-Pandemie viel Normalität für Lehrer und Schüler geben. Doch die Skepsis ist groß, ob das klappt. Die Freien Demokraten warnen vor einem Unterrichtsdesaster.

Kinder vor Schule
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Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Wegen der Pandemie müssen Restaurants derzeit Gästelisten führen. Auch die Polizei kann auf diese zurückgreifen. Die Freien Demokraten finden das hoch problematisch.

Überwachung
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Wir müssen aus irregulärer zu regulärer Migration kommen

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp besucht zusammen mit Ministerpräsident Armin Laschet Flüchtlingslager in Griechenland, um sich ein Bild von der Situation in den Lagern zu machen. 

Flüchtlingslager