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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Die Freiheit der Kunst ist nicht verhandelbar

Wir Freie Demokraten beobachten mit großer Sorge das Bestreben von Teilen unserer Gesellschaft, das Ausstellen von Kunst, den öffentlichen Diskurs über deren Gehalt – und damit letztlich auch deren Erschaffen – unter dem Eindruck subjektiver und situativer Moralvorstellungen unterbinden zu wollen.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Digitaler Hochschulpakt

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass mit der Erneuerung des Hochschulpakts nach dem Konzept des Hochschulpakts 4.0 eine Digitalisierungsoffensive für die Hochschulen gestartet wird. Hierbei gilt es nicht nur den Hochschulen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch rechtliche Rahmenbedingungen zur Nutzung der Digitalisierung in Forschung und Lehre zu schaffen.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Entlastung der Unternehmen von den Dokumentationspflichten

Wir Freie Demokraten treten für eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche ein. Wir wollen, dass die nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichteten Berufsgruppen und Unternehmen bei den Dokumentations- und Prüfungspflichten zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigen nach dem GwG dann entlastet werden, wenn in einer Kette verbundener Geschäftsvorfälle der wirtschaftlich Berechtigte bereits von einem ebenfalls nach GwG verpflichteten Mitglied in der Kette qualifiziert identifiziert wird.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Förderung von Interoperabilität im Gesundheitswesen

Wir Freie Demokraten fordern zur Stärkung der Interoperabilität, dass Anwendungen im digitalisierten Gesundheitswesen zukünftig auf internationalen offenen Standards basieren. Besonders sind dabei international anerkannte semantische Standards wie zum Beispiel von SNOMED CT und LOINC sowie technische Standards wie z.B. von HL7, HL7-FHIR, DICOM und IHE zu berücksichtigen.

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Beschluss des Bundesvorstandes:Letzte Chance für die Freiheit im Netz

Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter jeder liberalen Demokratie. Mit Etablierung des Internets als eines der zentralen Organe der freien Meinungsäußerung ergeben sich für die Meinungsfreiheit zahlreiche nie dagewesene Herausforderungen. Eine dieser Herausforderungen ist auch die Frage nach der richtigen Balance zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und der Gewährleistung von Meinungsfreiheit im Netz.

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