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Wir wollen den Stillstand in Hessen beenden

Am 28. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Ziel der Freien Demokraten sei es, das Land zu reformieren, sagt FDP-Landeschef Stefan Ruppert im Interview mit der Rhein-Main Zeitung.

Stefan Ruppert spricht über die anstehende Landtagswahl in Hessen
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Die Richtung dieser Koalition bleibt offen

Ein angriffslustiger FDP-Chef Christian Lindner hat sich am Mittwoch mit der Regierungserklärung von Angela Merkel auseinandergesetzt.

Christian Lindner
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Digitalsteuer der EU-Kommission ist kurzsichtig

Internetkonzerne zahlen in der Summe weniger Steuern als konventionelle Industriebetriebe. Die neuen Regelungen der EU-Kommission werden dies jedoch nicht ändern, kritisiert Wolf Klinz.

Wolf Klinz
Pressemitteilung

KLINZ: Digitalsteuer-Vorschlag der EU-Kommission ist kurzsichtig gedacht

Über die geplante EU-Digitalsteuer

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Bei der Rente darf es keine Politik der Gießkanne geben

Der neue Sozialminister kann kurz nach Amtsantritt gleich positive Nachrichten für die Rentner verkünden. Die Freien Demokraten warnen vor einer Politik mit der Gießkanne.

Rentner mit Kind
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Schweigen zum völkerrechtswidrigen Einmarsch ist ohrenbetäubend

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in das Kurdengebiet Afrin warten die Freien Demokraten noch immer auf eine klare Position der Regierung. Deren Schweigen sei ohrenbetäubend, so Christian Lindner.

Symbolbild: Türkische Truppen im Syrien-Einsatz. Copyright: kafeinkolik / Shutterstock.com
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Merkel muss Handelsstreit mit den USA zur Chefsache machen

Die Uhr tickt, und das Ringen geht weiter: Die EU-Länder versuchen unter Hochdruck, noch bis Freitag die US-Strafzölle abzuwenden. Die Freien Demokraten sehen die Kanzlerin in der Pflicht.

Donald Trump vor US-Flagge
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Frauenquote für Wahllisten würde Wirkung verfehlen

Eine Frauenquote für Wahllisten würde den Frauenanteil im Deutschen Bundestag nicht erhöhen. Vielmehr müsste die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden.

Frauen
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Keiner der Gegenkandidaten hatte Chancen zu gewinnen

Bei der russischen Präsidentenwahl hat OSZE-Wahlbeobachter Michael Link einen Mangel an Wettbewerb und die Einschränkung von Freiheiten kritisiert.

Pressekonferenz des Wahlbeobachterteams
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Aufstieg fördern, Zuverdienst verbessern

Die Debatte über Mängel des Hartz-IV-Systems dreht immer weitere Kreise. Dabei kommt bisher zu kurz, "dass wir doch vor allem einen Sozialstaat mit mehr Aufstiegschancen benötigen", sagt Johannes Vogel.

Mann an Werkbank