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Für Fakten und Fortschritte statt Verschwörungstheorien

Der Bundestag hat sich intensiv mit dem UN-Migrationspakt befasst. Joachim Stamp rügte die AfD-Propaganda zum Pakt, verteidigte dessen Inhalt und forderte erneut ein Einwanderungsgesetz.

Der Kunde darf am Ende nicht der Dumme sein

Das Kabinett sucht Wege aus der Diesel-Affäre. Die Freien Demokraten lehnen Fahrverbote ab, fordern eine Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte und sehen offene Fragen bei der Nachrüstung betroffener Autos.

Nach Midterms greifen Checks and Balances wieder

Bei den US-Midterms holten die Demokraten das Repräsentantenhaus zurück. Eine gute Nachricht, "weil das System der 'Checks and Balances' jetzt wieder greift", begrüßt Marco Buschmann die Ergebnisse.

GroKo wirft Stabilisierungskonsens bei der Rente über Bord

In dieser Woche berät der Bundestag über die Zukunft des Rentensystems. Die Freien Demokraten warnen, dass das Maßnahmenpaket der Großen Koalition die langfristige Sicherung der Rente gefährdet.

Friedensstiftende Außenpolitik statt Spiel mit dem Feuer

Die liberale Weltordnung scheint immer weniger stabil zu sein. Damit verbunden sind neue Herausforderungen für die europäische Außenpolitik. Alexander Graf Lambsdorff mahnt vor raschem Handeln.

Festveranstaltung am 15. Dezember 2018

Digitalen Staat entbürokratisieren und nutzerfreundlicher machen

Der E-Government-Monitor belegt, dass immer weniger Bürger digitale Verwaltungsangebote nutzen. Schuld daran sind nicht die Menschen, sondern die mangelhafte Digitalisierung der Ämter, stellt Frank Sitta klar.

Deutschland muss sich an schwedischer Flexirente orientieren

Das von Union und SPD eingeführte Modell der Flexirente ist ein Misserfolg, hält Johannes Vogel fest. Der liberale Arbeitsmarktexperte fordert eine Reform mit dem schwedischen Modell als Vorbild.