Bürgergeld reformieren – Erwerbsanreize stärken

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für eine unbürokratische, faire und chancenorientierte Grundsicherung, die Arbeitsanreize und Aufstiegschancen schafft – nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Mit dem Bürgergeld haben wir gegenüber „Hartz IV“ wichtige Anreize gesetzt, damit sich Arbeit und die Ausweitung von Arbeitsstunden lohnen. Mit weiteren Reformen wollen wir darauf aufbauen. Unser Ziel ist, es mehr Menschen zu ermöglichen, sich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und von staatlicher Hilfe unabhängig zu werden. Die Berechnungsmethode des Bürgergeldes müssen wir auf den Prüfstand stellen. Denn wer arbeitet, muss immer spürbar mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

• Bürgergeld-Berechnungsmethode auf den Prüfstand stellen
• Arbeit muss sich immer lohnen
• Bürgergeld-Reformen für mehr Erwerbsanreize

Warum erhöht sich das Bürgergeld in 2024?

Zum 1. Januar 2024 steigt der Bürgergeld-Regelsatz um rund 12 Prozent von 502 Euro auf 563 Euro. Die Bürgergeld-Anpassung ergibt sich aus zwei Berechnungsschritten: Die „Basisfortschreibung“ stellt die Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise, z. B. für Ernährung und Kleidung, sowie die Entwicklung der Nettolöhne in den Zeiträumen 2022/2023 und 2021/2022 gegenüber. Zusätzlich berücksichtigt die „ergänzende Fortschreibung“ die aktuelle Preisentwicklung, d. h. von Anfang April bis Ende Juni 2023. Der verhältnismäßig starke Anstieg des Bürgergeldes ist vor allem darauf zurückzuführen. Denn die Preisentwicklung im 2. Quartal 2023 war höher als im Durchschnitt des Jahres.

Was wollen wir verändern?

Wir müssen die Berechnungsmethode des Bürgergeldes auf den Prüfstand stellen. Wir fordern, dass es zu einem Ausgleich kommt, wenn bei der Anpassung der Regelsätze die Prognose über die Preisentwicklung wie aktuell zum 1. Januar 2024 zu einer Überschätzung führt. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass 2024 sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag steigen. Insgesamt entlasten wir die arbeitenden Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft um 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer. Wir sorgen dafür, dass sich Arbeit und Anstrengung lohnen und mehr Netto vom Brutto bleibt. 

Wie stärken wir Erwerbsanreize und fördern die Integration in den Arbeitsmarkt?

Wir wollen die Sanktionen im Bürgergeld für Totalverweigerer verschärfen. Außerdem streichen wir den Bürgergeld-Bonus, der bislang für eine Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen gewährt wurde. Wir verstärken darüber hinaus die Anstrengungen, geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit unseren Koalitionspartnern haben wir weitere Reformen des Bürgergeldes vereinbart. Es ist unser Ziel, durch Erwerbsanreize mehr Menschen aus dem Bürgergeldbezug zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Dazu wollen wir insbesondere die Hinzuverdienstgrenzen im Bürgergeld verbessern. Denn es existieren immer noch Einkommensbereiche, in denen der Mehrverdienst zu 100 Prozent auf die Sozialleistung angerechnet wird. Es sollte sich für jeden lohnen, mehr zu arbeiten. So ermöglichen wir Bürgergeld-Beziehenden, sich aus der Abhängigkeit von staatlicher Hilfe zu lösen und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Zu unseren Argumenten