Faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Landwirtschaft

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für einen soliden Haushalt, Investitionen in die Zukunft und Entlastung für die breite Mitte der Bevölkerung. Dafür sind Priorisierungen im Bundeshaushalt nötig. Die ursprünglich geplanten, einseitigen Belastungen der Landwirtschaft halten wir für falsch. Diese hätten die Landwirte stark getroffen. Deshalb begrüßen wir Freie Demokraten die geplanten Änderungen in Bezug auf den Beitrag der Landwirtschaft. Auf Druck der FDP hin haben wir in der Koalition nun eine praktikable und faire Lösung gefunden. Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin für weniger Bürokratie, weniger Regulierung und mehr Praxistauglichkeit in der Agrarpolitik ein.

•    Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft 
•    Kfz-Steuerbefreiung bleibt bestehen
•    Keine sofortige und vollständige Streichung der Steuerbegünstigung von Agrardiesel 
 

Was ändert sich für die Landwirtschaft?

Die Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen bleibt bestehen. Ein Wegfall hätte einen hohen finanziellen und bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe bedeutet. So hätten Kfz-Kennzeichen ausgetauscht, Plaketten neu ausgefertigt und Änderungen in der Zulassungsbescheinigung gebührenpflichtig vorgenommen werden müssen. Auch eine sofortige und vollständige Streichung der Steuerbegünstigungen von Agrardiesel wird nicht kommen. Steuerliche Vorteile werden schrittweise abgebaut. Die Betriebe brauchen Planbarkeit und Sicherheit, um auf politische Maßnahmen adäquat reagieren zu können. 

Welche Erfolge haben wir in der Agrarpolitik erzielt?

Wir Liberale im Europäischen Parlament haben die EU-Pflanzenschutzverordnung gestoppt. Diese hätte die Produktion von Lebensmitteln, insbesondere von sogenannten Sonderkulturen (Wein, Obst, Gemüse), erheblich erschwert und verteuert. Wir haben zudem sachliche Entscheidungen bei Pflanzenschutzmitteln auf EU-Ebene durchgesetzt — wie die Zulassung von Glyphosat.Um Kontrolle über die Ausbreitung des Wolfes zu erlangen und einen zeitgemäßen Umgang zu gewährleisten, hat sich die FDP für ein aktives Bestandsmanagement eingesetzt. Wir haben erreicht, dass die Bundesumweltministerin unter Druck der FDP als ersten Schritt Maßnahmen vorgestellt hat, um Wölfe leichter entnehmen zu können.

Wir haben den Stallumbau entbürokratisiert und stellen eine Milliarde Euro als Unterstützung dafür zur Verfügung. Außerdem haben wir die Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gesenkt. Gesetzliche Beschränkungen für die Betreiber von Biogasanlagen wurden abgebaut. Die FDP hat sich konsequent gegen nationale Alleingänge Deutschlands in der Agrarpolitik gestellt. Im Bereich der Forstpolitik setzen wir uns für eine ideologiefreie Politik ein, die aktive und nachhaltige Waldbewirtschaftung ermöglicht. Die Senkung der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe gilt auch für die Land- und Forstwirtschaft. Auch von der Anhebung des Grundfreibetrags profitieren Landwirtinnen und Landwirte.

Zu unseren Argumenten