Freiheit und Sicherheit in einer modernen Gesellschaft

Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und eine neue Migrationspolitik

Wir streben eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit an, wobei die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger stets respektiert werden sollen. Wir sind überzeugt, dass eine starke und freie Gesellschaft nur auf der Grundlage von Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und einer verantwortungsvollen Migrationspolitik möglich ist.

1. Selbstbestimmung als Grundlage einer freien Gesellschaft
   
   Selbstbestimmung ist die unmittelbarste Form der Freiheit. Jeder Mensch soll über seine privaten Angelegenheiten so frei und selbstbestimmt wie möglich entscheiden können. Die Grundrechte unserer Verfassung schützen diese Freiheitsräume des Einzelnen, und wir setzen uns für ihre Stärkung ein. Wir verteidigen den Einzelnen gegen Diskriminierung und eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern neue Räume der Selbstbestimmung. Dazu gehört auch die Stärkung der Rechte von Frauen und die Schaffung besserer Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
    
2. Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit als Garanten der Freiheit
   
   Eine freiheitliche Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie gehören zusammen. Wir verteidigen die Institutionen der liberalen Demokratie gegen Angriffe von Extremisten und gegen die Unterwanderung durch autoritäre Regime. Wir bekämpfen politischen und religiösen Extremismus und legen großen Wert auf die Stärkung des Rechtsstaats und die Sicherheit in Deutschland.
   Ein zentrales Anliegen ist uns der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden, um die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit dieser wichtigen Institution zu gewährleisten. Wir setzen uns für eine grundrechtsorientierte und evidenzbasierte Sicherheitspolitik ein, die auf verfassungsfeste Befugnisse setzt und populistische Maximalforderungen vermeidet. Eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab.
    
3. Eine neue Migrationspolitik für Sicherheit und Ordnung
   
   Wir betonen die Notwendigkeit einer neuen, entschlossenen Migrationspolitik, um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Fünf Gründe für die FDP:

1. Leistung muss sich lohnen. Wir sorgen für mehr Netto vom Brutto.
2. Wachstum nützt allen. Denn nur eine starke Wirtschaft schafft gute Jobs.
3. Freiheit in Sicherheit. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden. Die Migration begrenzen und ordnen wir.
4. Aufstieg durch Bildung. Damit jeder die Chance auf Erfolg hat.
5. Ein schlanker Staat. Erledigt seine Aufgaben schnell und bürgerorientiert.