Für eine Weltfreihandelszone der Demokratien

Freihandel, Frachter

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Wir sehen eine große Chance in mehr freiem Handel mit unseren demokratischen Wertepartnern unter Einhaltung gemeinsamer Regeln. Die verbindliche Erklärung zum Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) ist ein wichtiger Schritt. Nun müssen weitere Handelsabkommen mit demokratischen Staaten folgen. Unser langfristiges Ziel muss eine Weltfreihandelszone der Demokratien sein – als Antwort unter anderem auf Chinas Seidenstraßen-Strategie. In Zeiten großer geopolitischer Herausforderungen sind Signale der internationalen Zusammenarbeit besonders wichtig.

Warum ist freier Handel mit Demokratien gerade jetzt so wichtig?

Die Auswirkungen der Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben viele Menschen und unsere Wirtschaft hart getroffen. Gerade in Zeiten der hohen Inflation, unterbrochener Lieferketten und nachlassender wirtschaftlicher Stärke brauchen wir jetzt entscheidende Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik. Der Weg für CETA ist jetzt endlich frei. Damit haben wir in wirtschaftlich und geopolitisch schwierigen Zeiten ein starkes Signal für Verlässlichkeit, mehr Handel und internationale Zusammenarbeit gesetzt.

Angesichts der Herausforderungen im Umgang mit autoritären Regimen ist es umso wichtiger, noch enger mit unseren Partnern in der westlichen Wertegemeinschaft zusammenzurücken. Freihandelsabkommen wirken wie ein Konjunkturpaket und machen uns unabhängiger von Autokratien und Diktaturen.

Johannes Vogel
© Laurence Chaperon
Eine Offensive für mehr Freihandelsabkommen mit den globalen marktwirtschaftlichen Demokratien hat auch eine geopolitische Dimension im neuen Systemwettbewerb mit Putin und Xi.
– Johannes Vogel

Benötigen wir einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA?

Ja. Wir Freie Demokraten wollen einen gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraum. Deshalb brauchen wir hier so bald wie möglich einen neuen Anlauf.

Der Inflation Reduction Act der US-Regierung mit milliardenschweren Hilfsgeldern für die dortige Wirtschaft führt allerdings zu Wettbewerbsverzerrungen. Darunter könnte unsere europäische Wirtschaft leiden. Statt einen Handelskrieg zu riskieren, müssen nun konstruktive Gespräche geführt werden, um in Zukunft mehr statt weniger Kooperation zu ermöglichen.

Sind Freihandelsabkommen darüber hinaus sinnvoll?

Definitiv! Der weltweite Handel ist ein entscheidender Schlüssel für Wohlstand und Wachstum in Deutschland. Unsere Exporte sichern Millionen gut bezahlte Arbeitsplätze. Wir fordern daher eine zügige Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den MERCOSUR-Staaten Südamerikas und einen neuen Anlauf zu Verhandlungen einer Freihandelszone mit allen ASEAN-Staaten. Darüber hinaus wollen wir die Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit Indien konsequent voranbringen.

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