Kurzwahlprogramm der FDP: Nie gab es mehr zu tun.

Deutschland braucht einen Neustart. Wir Freien Demokraten wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes. Daran, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit innovativ und nachhaltig lösen müssen. Dafür sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Gehen wir es an. Nie gab es mehr zu tun.

Was wir erreichen möchten:

Wirtschaft: Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung

1. Wirtschaftswunder:

Unsere Wirtschaft braucht einen Neustart. Und muss wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Wir brauchen sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wie? Entlasten, entfesseln, investieren. Werden wir Weltspitze bei Innovationen und Arbeitsplätzen statt bei Steuern und Abgaben.

Unsere Ideen: Entlasten, wo es nur geht. Bürokratie und Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung. Solidaritätszuschlag? Gehört endlich abgeschafft. Für alle! Wecken wir den Gründergeist. Und machen den Sozialstaat zum Aufstiegs-Sprungbrett. Denn wer Arbeitslosengeld erhält, muss trotzdem faire Möglichkeiten zum Hinzuverdienst bekommen. Investieren wir in unsere Zukunft und setzen Impulse für Wachstum und Innovationen. Mit einem starken Europa, einem starken europäischen Binnenmarkt, regelbasiertem Freihandel und der Kraft der Sozialen Marktwirtschaft.

Nachhaltigkeit: Für mehr Freude am Erfinden als am Verbieten

2. Nachhaltigkeit — Freude am Erfinden:

Wir wollen ein Land, das mehr Freude am Erfinden als am Verbieten hat. Bekämpfen wir den Klimawandel mit technischen Innovationen, nicht mit Verboten. Mit einer soliden Finanzpolitik sichern wir die Zukunftschancen kommender Generationen.

Unsere Ideen: Ja zum CO2-Deckel, denn ein Erlaubnisscheinhandel belohnt Einsparungen und macht Investitionen in Klimaschutz attraktiv. Die Einnahmen daraus wollen wir als Klimadividende an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen. Nachhaltigkeit gilt auch für unsere Staatsfinanzen. Deshalb stehen wir konsequent zur Schuldenbremse, künftige Generationen brauchen Zukunftschancen, keine Schuldenberge. Wir brauchen sichere Renten heute, wir brauchen eine sichere Altersvorsorge morgen. Dafür müssen sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen und Eigentum etwa durch eine gesetzliche Aktienrente aufbauen können. All das bedeutet Nachhaltigkeit.

Bildung: Der Schulweg muss wieder in die Zukunft führen

3. Bildung — Der Schulweg muss wieder in die Zukunft führen:

Verändern wir die Bildung unserer Kinder, verändern sie die Welt. Wie gelingt sozialer Aufstieg? Mit Bildung. Wie ein selbstbestimmtes Leben? Mit Bildung. Darüber darf nicht das Elternhaus oder der Wohnort entscheiden. Schaffen wir hohe Bildungsstandards in der ganzen Republik. Und ermöglichen jedem Kind beste Bildung und Aufstiegschancen.

Unsere Ideen: Überall gleich hohe Bildungsstandards. Zentrale Abschlussprüfungen und moderne, digitale Schulen. Dazu braucht es mehr Geld, das bei den Schulen ankommt. Lehrkräfte müssen mit moderner Aus- und Fortbildung fit für den digitalen Unterricht gemacht werden. Die Halbwertszeit unseres Bildungssystems ist längst überschritten. Zeit, es in die Zukunft zu führen.

Modernisierung: Nie gab es mehr zu tun

4. Moderner Staat — Wenn nicht jetzt, wann dann?

Wovon wir nicht genug bekommen? Digitalisierung. Die hat auch der Staat dringend nötig. Nur ein modernes Land ist handlungsfähig und kann Gesundheitsschutz, Sicherheit, Bürgerrechte und Freiheit gleichermaßen garantieren. Lassen wir schnelles Internet und digitale Behördengänge endlich Wirklichkeit werden. Mit einer starken Demokratie und einem handlungsfähigen Rechtsstaat sichern wir Freiheit und Bürgerrechte.

Unsere Ideen: Es ist 2021 und wir fordern schnelles Internet. Traurig, aber wahr. Und wir reden nicht vom Video-Call als 3D-Hologramm, für den Anfang würde uns sogar schon die Möglichkeit zu digitalen Behördengängen reichen. Ein moderner Staat bedeutet außerdem, besser organisiert zu sein als das Verbrechen. Aber ohne massenhafte Überwachung wie etwa mit sogenannten Staatstrojanern. Wir finden, dass zu einem handlungsfähigen Staat auch klare Regeln für Einwanderung und Flucht gehören – zum Beispiel nach kanadischem Vorbild. Eine starke Demokratie braucht ein starkes Parlament, darum sind wir gegen eine Verlängerung von Sonderrechten für die Regierung. Aber für eine Amtszeitbegrenzung von Bundeskanzlerinnen oder Bundeskanzlern und eine Verkleinerung des Bundestages.

Unser Wahlprogramm gibt es auch in Leichter Sprache, in Gebärdensprache mit Untertitel oder als Insta-Wahlprogramm in Bildern.

Zusätzlich finden Sie unser Programm zum Anhören in unserem Podcast „#vielzutun – Das Wahlprogramm der FDP“ bei itunes und bei Spotify. Oder darf es etwas interaktiver sein? Christian Lindner, Nicola Beer, Dr. Volker Wissing und andere beantworten Ihre Fragen. Ob Digitalministerium, Bildung, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit. Bei Frag uns jetzt werden Sie fündig.

Sie sind dran!

Was würden Sie ändern, wenn Sie in Deutschland das Sagen hätten? Wie stark setzen Sie auf mehr Chancen durch Freiheit? Testen Sie in unserem Spiel zum Wahlprogramm der Freien Demokraten, wie nah wir zu Ihren Positionen stehen. Wählen Sie zu fünf wichtigen Themengebieten Ihre Reformvorschläge. Im Anschluss erfahren Sie, wie gut wir zusammenpassen – und warum Sie die FDP mit Ihrer Stimme unterstützen sollten.

Christian Lindner

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