Planungsturbo für eine moderne Infrastruktur und die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren für die zur Modernisierung unseres Landes. Unter CDU-geführten Bundesregierungen hat sich Deutschland viel zu lang durch ineffiziente und intransparente Verfahren sowie Bürokratie selbst im Weg gestanden. Das ändern wir Freie Demokraten. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing haben wir bereits die Kehrtwende für eine schnellere Modernisierung und den beschleunigten Ausbau unserer Infrastruktur eingeleitet. Der beschlossene Pakt von Bund und Ländern hat weiteren Schub in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Bauen gebracht. Wir treiben den Modernisierungskurs weiter entschlossen voran – für mehr Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.

• Vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
• Schnelle Verfahren durch Stichtagsregelungen und automatische Genehmigungen
• Mehr Anreize für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum

Wie beschleunigen wir Verfahrensprozesse?

Bund und Länder werden in ihren Zuständigkeitsbereichen eine Stichtagsregelung einführen. Änderungen der Sachlage während eines Genehmigungsprozesses müssen danach nicht mehr berücksichtigt werden. Dadurch werden zeitaufwendige Anpassungen und somit Verfahrensverzögerungen verhindert. Damit bereits fortgeschrittene Verfahren nicht ausgebremst werden können, sollen nach einem bestimmten Zeitpunkt vorgebrachte Einwände in späteren Gerichtsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden müssen, soweit es EU-Recht zulässt. Darüber hinaus soll bei mehrstufigen Planungsverfahren die parallele Durchführung einzelner Verfahrensschritte verstärkt werden, um Zeit zu sparen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vollständig digitalisiert und wo sinnvoll auch durch den Einsatz von KI beschleunigt werden. Wir Freie Demokraten wollen, dass digitale Verfahren die Regel werden.

Mit welchen weiteren Maßnahmen erhöhen wir das Modernisierungs-Tempo?

Bauen muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden. Es gilt, die Baukosten nachhaltig zu senken und Bürokratie konsequent abzubauen. Die Umnutzung in Städten wird über eine Verankerung von Rahmengenehmigungen im Baurecht deutlich vereinfacht — genauso wie das Aufstellen von Bauleitplänen in den Gemeinden. Zudem wird mit einer Vereinfachung der Prozesse und Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Dachgeschossen und zur Dachaufstockung eine weitere Voraussetzung für neuen Wohnraum geschaffen. Um insbesondere den Neubau von bezahlbarem Wohnraum anzureizen, werden wir als Teil der Bundesregierung das Programm für den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) aufstocken. Dafür werden für 2025 eine Milliarde Euro bereitgestellt.

Wie steigern wir das Tempo beim Wohnungsbau?

Für schnellere und einfachere Genehmigungsprozesse werden die Länder harmonisierte Typengenehmigungen in ihre Landesbauordnungen aufnehmen. Bereits einmal erteilte Typengenehmigungen für das serielle und modulare Bauen sollen bundesweite Gültigkeit erhalten. In den Musterbauordnungen der Länder sollen auch abweichende innovative Bauweisen zugelassen werden, um die Möglichkeiten für kostenoptimiertes und ressourcenschonendes Bauen zu verbessern. Länder und Kommunen werden bis spätestens Mitte 2024 den digitalen Bauantrag einführen.