KV Ravensburg · virtuell · 26.11.2025 · 19:25 Uhr

2. Grundsatzprogramm Workshop KV Ravensburg

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Anliegen:

Bedarf an Reformen, Modernisierung und mutigen politischen Veränderungen.

ID: 0492
Zu diesem Anliegen gibt es schon 2 Ideen:
  • Mutti hat anschaulich demonstriert, zu lange Regentschaft endet im Stillstand. Deshalb sollten Regierungsmitglieder nur zwei Wahlperioden ihre Ämter ausführen dürfen.
    Außerdem sollten sie für die Dauer ihrer Ämter aus den Parteien austreten oder die Parteimitgliedschaft zumindest ruhen lassen müssen. Demzufolge sollten sie auch keine Parteiämter innehaben dürfen. Letztendlich schwören sie ihren Amtseid auf das Land und nicht der Partei. Wichtige Entscheidungen werden zu oft nicht getroffen, weil sie der eigenen Partei Stimmen kosten würden.
    Zudem sollte eine Amtsperiode auf fünf Jahre verlängert werden, damit Entscheidungen weniger von anstehenden Wahlen bzw. Wettkämpfen beeinflusst oder vertagt werden.

  • Der gelebte Föderalismus muss neu gedacht und gelebt werden. Der Föderalismus, wie er jetzt gelebt wird, ist ungemein teuer und bremst die Entwicklung des Landes eher als dass er sie fördert. Mit den Entwicklungen auf der Welt kann Deutschland so nicht mithalten. Digitalisierung: eine irrsinnige Verschwendung von Geld und Ressourcen, wenn keine bundesweit einheitliche Infrastruktur bereitgestellt wird. Hochschulabschlüsse, Datenschutz, und vieles mehr währen weitere Beispiele.