2. Grundsatzprogramm Workshop KV Ravensburg
Wunsch nach mehr Pragmatismus, Mut, Entschlossenheit und schnellerem Handeln in Staat und Verwaltung.
ID: 3546
Wunsch nach mehr Pragmatismus, Mut, Entschlossenheit und schnellerem Handeln in Staat und Verwaltung.
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Jede Behörde erhält ein Recht auf Abweichung von bestehenden Detailvorschriften, wenn drei Bedingungen erfüllt sind:
1. Zielerreichung
Das gesetzliche Ziel wird nachweislich erreicht (z. B. Brandschutz, Datenschutz, Verkehrssicherheit).
2. Transparenzpflicht
Jede Abweichung wird öffentlich dokumentiert:
- Was wurde anders gemacht?
- Warum war das schneller/pragmatischer?
- Welche Risiken wurden abgewogen?
3. Verantwortung & Review
- Wenn etwas schiefgeht, wird geprüft, ob grob fahrlässig gehandelt wurde.
- War die Entscheidung vertretbar, ist die Behörde geschützt (Fehler sind erlaubt).
- War sie klar unvertretbar, greifen bestehende Haftungsregeln.Damit verschiebt sich der Fokus weg vom formal perfekten Häkchen, hin zur verantworteten Lösung.