2. Grundsatzprogramm Workshop KV Ravensburg
Kritik an der aktuellen Migrationspolitik.
ID: 4727
Kritik an der aktuellen Migrationspolitik.
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Klare Trennung zwischen Zuwanderung:
- Einwanderungen, um hier zu Arbeiten
- Asyl wegen politischer Verfolgung
- Flucht wegen Krieg (oder anderer nicht individueller Gründe) -
Es muss aufhören, dass Geschäfte mit der angeblichen Vaterschaft zur Erlangung von Aufenthaltsrechten möglich sind. Auch und gerade im Interesse der betroffenen Kinder, deren Recht dabei nebenbei mit verschachert werden (zum Beispiel deren Rechte gegenüber den tatsächlichen Vätern).
Hier müssen endlich wirksame Kontrollen geschaffen werden. -
Abschiebungen müssen zuerst die hierzulande straffällig gewordenen Menschen in den Blick nehmen. Diejenigen, die sich oft nach langen Jahren des Aufenthalts in Deutschland bereits gut integriert haben, muss die Chance des Spurwechsels auch zukünftig gewährt werden. Die gut Integrierten abzuschieben, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern, ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv.
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Kernprinzipien liberaler Arbeitsmarktpolitik
Leistung ermöglichen statt behindern.
Eine moderne Marktwirtschaft braucht flexible Arbeitsmärkte, eine starke Weiterbildungskultur und einen Staat, der Innovation nicht regulativ ausbremst. Die Freien Demokraten stehen für einen Arbeitsmarkt, der Chancen schafft statt Beschäftigung künstlich zu konservieren.Technologischen Fortschritt nutzen.
KI ist kein Risiko für Beschäftigung, sondern ein Hebel für Produktivität, Wachstum und neue Tätigkeiten. Ziel unserer Politik ist, Übergänge zu organisieren – nicht Veränderungen aufzuhalten.Binnenpotenziale mobilisieren: Der erste Schritt gegen Fachkräftemangel
1. Erwerbsbeteiligung erhöhen:
- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung.
- Abbau der Zweitverdienerfalle und Reform der Steuer- und Transfersysteme.
- Ältere länger im Erwerbsleben halten: Flexible Rentenmodelle und weniger Frühverrentungsanreize.
- Bildung und Weiterbildung priorisieren: Einführung individueller Weiterbildungsbudgets. Digitale und berufsbegleitende Qualifizierungsprogramme für alle Qualifikationsstufen.Verantwortungsvolle und qualifikationsorientierte Zuwanderung
Deutschland wird auch künftig auf Arbeitsmigration angewiesen sein – aber gezielt und gesteuert. Liberale Migrationspolitik folgt klaren Prinzipien:
1. Europa zuerst: Mobilität innerhalb der EU geht vor Rekrutierung in Drittstaaten. Europäische Arbeitskräfte mobilisieren ist wirtschaftlich effizient und entwicklungspolitisch fair.
2. Keine Ausblutung ärmerer Staaten: Aktive Abwerbung aus Ländern mit strukturellen Engpässen – etwa im Gesundheitswesen – wird abgelehnt. Grundlage ist die WHO-Liste geschützter Herkunftsländer.
3. Partnerschaft statt Brain Drain: Deutschland baut Ausbildungspartnerschaften auf, etwa in Pflege- und Technikberufen: Für jede hier angeworbene Fachkraft wird im Herkunftsland mindestens eine zusätzliche Fachkraft ausgebildet.
4. Ein modernes Einwanderungsgesetzbuch: Einheitliche Standards, digitale Verfahren und ein Punktesystem sichern Planbarkeit für Unternehmen und Bewerber.Staat modernisieren, Finanzen stabilisieren
Die Freien Demokraten stehen für einen effizienten Staat, der mit weniger Bürokratie, digitalen Prozessen und klarer Aufgabenpriorisierung leistungsfähiger wird. Konsolidierung gelingt nicht durch pauschale Kürzungen, sondern durch Modernisierung. Die Schuldenbremse bleibt Garant für Generationengerechtigkeit.Freiheit, Leistung und Verantwortung als Zukunftsmodell
Deutschland muss die Transformation der Arbeitswelt als Chance begreifen. Wir setzen auf Qualifikation statt Protektionismus, auf Technologie statt Verbote und auf verantwortungsvolle Migration statt ungeordneter Zuwanderung. Unser Ziel ist ein Arbeitsmarkt, der Wohlstand, Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit sichert – für Deutschland und für Europa. -
Ich schlage ein neues Einwanderungsgesetz für Deutschland vor (Beispiel Kanada); Die Immigration nach Kanada ist stark reglementiert. Nur Migranten, die bestimmte Kriterien mitbringen und diejenigen, für die Bürger Kanadas bürgen, dürfen nach Kanada Immigrieren.
Dieses System hat viele Vorteile bezüglich der Einwanderungszahlen aber auch auf den Ausbildungsgrad der Personen, die einwandern dürfen.