Wir als FDP müssen für ein Einwanderungssystem einstehen, welches nach Fähigkeiten und Leistung geht. Wir brauchen ein deutsches Punktesystem nach kanadischem Vorbild. So reduzieren wir Einwanderung in das Sozialsystem und fördern Migration in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig müssen wir dann die Arbeitsbeschränkungen und Nichtanerkennung von Abschlüssen stoppen, sodass es wirklich effektiv ist.

Migration muss primär durch Zuzug von qualifizierten Fachkräften erfolgen. Hierzu sind Hemmnisse konsequent abzubauen. Für alle anderen Migranten muss gelten, Migranten ohne Anspruch auf Asyl sind konsequent abzuschieben, wenn sie nicht für ihren Unterhalt sorgen können. Rechtsmittel gegen eine Abschiebung sind möglichst zu kürzen. Für die Fälle, wo eine Abschiebung in das Herkunftsland nicht möglich ist ist die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat vorzusehen. Deutschland setzt sich in der EU dafür ein, dass die Rücknahme von Migranten ohne Aufenthaltsrecht Voraussetzung für jegliche wirtschaftliche Kooperation ist

Neuordnung der deutschen Asyl- und Migrationspolitik aus liberaler Perspektive

Ein zentrales Element einer solchen Neuordnung ist die klare Priorisierung von Erstzufluchtsstaaten. Internationale Flüchtlingskonventionen basieren nicht auf dem Prinzip globaler Umverteilung, sondern auf dem Grundsatz, dass Menschen Schutz im nächsten sicheren Land finden sollen. Deutschland sollte im neuen Grundsatzprogramm bekräftigen, dass Asyl vorrangig regional organisiert werden muss. Für Schutzsuchende aus Regionen, die nicht an die EU grenzen, sollen primär benachbarte Staaten Verantwortung übernehmen, unterstützt durch gezielte europäische und internationale Hilfe beim Aufbau funktionierender Schutzsysteme vor Ort. Dies entspricht sowohl dem Subsidiaritätsprinzip als auch einer verantwortungsvollen globalen Solidarität.
Zweitens ist es aus liberaler Perspektive notwendig, staatliche Sonderprogramme zur Aufnahme aus weit entfernten Herkunftsregionen einzustellen. Programme, die Personen weit jenseits des europäischen Schutzraums direkt nach Deutschland bringen, erzeugen hohe fiskalische Folgekosten, die von allen Bürgern getragen werden müssen, während der individuelle Nutzen ausschließlich einer kleinen Zahl zugutekommt. Eine freiheitliche Politik darf nicht dauerhaft Umverteilungsmechanismen erzeugen, die auf Zwangsfinanzierung beruhen und staatliche Abhängigkeiten verstärken. Humanitäre Hilfe ist effizienter und breitenwirksamer, wenn sie regional erfolgt.
Drittens sollte das Programm klar trennen zwischen echter politischer Verfolgung und irregulärer Migration, die häufig durch ökonomische Motive getrieben ist. Der liberale Rechtsstaat schützt den Einzelnen vor Verfolgung, aber er kann und muss zwischen Asyl und Migration unterscheiden. Für ökonomische Migration gelten marktwirtschaftlich gesteuerte Einwanderungsregeln; für Asyl gelten strikt rechtsstaatliche Kriterien. Eine konsequente Durchsetzung dieser Unterscheidung entlastet staatliche Systeme und erhöht die Akzeptanz legaler Migration.
Abschließend sollte das neue Parteiprogramm bekräftigen, dass eine verantwortliche Migrationspolitik Freiheit bewahrt: Freiheit des Individuums, Freiheit der Gesellschaft vor Überlastung und Freiheit des Staates, seine humanitären Verpflichtungen realistisch erfüllen zu können. Nur eine Asylpolitik, die ihre moralischen Ansprüche mit ihren realen Kapazitäten in Einklang bringt, ist auf Dauer liberal, gerecht und tragfähig.