Zeitenwende heißt nicht nur, mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Es heißt auch, dass Wissenschaft und Forschung einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit leisten müssen. Die Zivilklausel war ein Symbol der Vergangenheit – heute braucht es eine Forschungsfreiheit, die auch Sicherheit einschließt

Europäische Verteidigungsstruktur ohne nationale Dopplung.
Die gesamte Verteidigung ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch nicht schlagkräftig organisiert. Waffensysteme müssen reduziert und auf die Bedürfnisse ausgerichtet werden. Daneben gehört zur Verteidigungsfähigkeit, Rohstoffversorgung, europäische Grundlagenindustrie z.B. Stahl, Energieversorgung etc.. Das bedeutet auch, dass die Harmonisierung der Märkte in Europa komplettiert werden muss. Es müssen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die Verteidigung und die Sicherung der Aussengrenzen auf europäischer Ebene zu organisieren.

Unterstützung der Ukraine zur Sicherung unserer Sicherheit ist unerlässlich

Radikale Freiheit der Meinung Grundlage einer liberalen Gesellschaft

Im 21. Jahrhundert darf Freiheit nicht nur ein Versprechen bleiben, sondern muss politisch gelebt und geschützt werden. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Meinungsfreiheit wieder klar im Zentrum steht ohne neue gesetzliche Hürden und ohne moralische Schranken durch Cancel Culture. Radikale Freiheit heißt, dass auch unbequeme oder kontroverse Stimmen ihren Platz haben. Nur so bleibt unsere Demokratie lebendig, vielfältig und zukunftsfähig.

Personelle Aufstockung (Prämie, bes. berufliche Förderung nach Ausscheidung, Personen mit Migrationshintergrund Erleichterung bei Eingliederung nach gründlicher Prüfung. Besondere Rücksichtnahme bei Familienbildung, unter Umständen finanzielle Hilfe). Bessere Betreuung von Reservisten. Uniformzwang in der Öffentlichkeit während der Grundausbildung.

Herausfinden, wo das Geld, welches in die Verteidigungsfähigkeit investiert wird, denn immer abbleibt. Frankreich schafft es mit ähnlichen Mitteln eine schlagkräftige Verteidigungsbereitschaft aufzubauen, bei uns versickern die Mittel. Warum z.B. zahlt Frankreich für das identische Kampfflugzeug ca. 20-30% weniger als Deutschland?

Zwei Säulen der Verteidigung - eine zukünftige europäische Verteidigung sollte meiner Meinung nach auf zwei Säulen stehen - einer europäischen Armee und Nationalgarden in jedem Land. Dabei fokussiert sich die Europaarmee auf Krisenreaktion sowie gemeinsame Fähigkeiten wie Satellitenaufklärung, Luftraumverteidigung u.ä. In den jeweiligen Nationalgarden sind Kräfte zur Landesverteidigung konzentriert, ähnlich wie bereits jetzt in der Bundeswehr in der Heimatschutzdivision. Auch andere Länder haben schon ein ein ähnliches System wie eine Nationalgarde, Italien die Carabinieri, Spanien die Guardia Civil oder Frankreich die Garde nationale. Das auf EU-Ebene systemmatisch so aufzustellen würde gemeinsame Fähigkeiten bündeln und standardiesieren, gleichzeit aber auch den jeweilgen nationalen Bedürfnissen gerecht werden.

Klare Haltungen zu äußerlichen Ereignissen, z.B. Ukraine/Russland und Israel/Gaza.
Den Bürgern besser vermitteln, warum man welche Seite unterstützt.
Bessere Medienaufarbeitung der Themen und leichterer Zugang zu Statistiken zur Nachvollziehbarkeit und eigenen Meinung.
Stärkere Bundeswehr für Sicherheit Deutschlands und Verbündeter.

Privatisierung der Bundeswehr. Die BW wird eine AG, an der der Bund zunächst die Stammaktien hält und die Anteilseigner Vorzugsaktien. Später können auch größere Teile der Stammaktien veräußert werden. Gleichzeitig können auch private Sicherheitsfirmen militärische Aufgaben übernehmen.

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Armee, zusätzlich muss es mehr Anreize geben, der Bundeswehr beizutreten.

Wir sollten Außenpolitik ganzheitlich denken: Auch internationale Klimapolitik, Entwicklungspolitik und Handelsverträge (Liefersicherheit!) gehören dazu. Insbesondere sollten wir uns gegen die nach Abschluss des Pariser Vertrags besonders deutliche gewordene Tendenz wenden, Klimapolitik als national (oder europäisch) zu verstehen: Das für Emissionsverminderungen erforderliche Kapital sollte dahin fließen, wo es am effizientesten genutzt wird.

Für Frieden braucht es Zusammenhalt im Land. Den erreichen wir nur, wenn wir niemanden mit einer anderen Meinung ausgrenzen, sondern offen diskutieren.

Wir müssen die Armee schnell auf Vordermann bringen. Es benötigt dafür Reduktion von Bürokratie und gesetzlichen Hürden. Wenn wir erst diskutieren, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, einen feindlichen Flieger bei Eindringen in den NATO-Luftraum abzuschießen, dann sind diese Gesetze sicherheitsgefährdend.

Handelsbeziehungen verändern; Abschottung schafft nicht mehr Frieden und Freiheit, sondern es braucht Öffnung. Die nordafrikanischen Mittelmeerstaaten müssen zum europäischen Handelsraum gehören; damit wird nicht nur ihr Wohlstand gesichert, sondern auch unserer. Allen Ländern des Globalen Südens muss auf Augenhöhe begegnet werden; wir verteilen keine Almosen, wir suchen Partner.

• Das Vetorecht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist aufzuheben.
• Ständige Sitze sind anhand der wirtschaftlichen (und militärischen Bedeutung) der Staaten zu bestimmen.
Übersteigt die Wirtschaftsleistung (und der militärische Einfluss) eine gewisse Schwelle wird der Staat zu den ständigen Mitgliedern aufgenommen (und bei Unterschreitung auch ausgenommen).

Verteidigungsfähigkeit setzt, neben technologischen Voraussetzungen, Verteidigungswillen und Identifikation mit jenem voraus, welches von weiten Teilen der Bevölkerung als verteidigungswert erachtet wird. In einer aufgeklärten Gesellschaft müssen persönlicher Einsatz und persönliches Risiko als verhältnismäßig empfunden werden. Hybride militärische Konfrontation sowie das Selbstverständnis der Menschen in Europa muss den Fokus zwangsläufig in Richtung technologischer Ertüchtigung verschieben. Vor dem Hintergrund eines modernen Rollenverständnisses ist es nur folgerichtig, Frauen gleichberechtigt auch in traditionelle Verteidigungsstrategien einzubeziehen. Ein medial wahrnehmbarer Paradigmenwechsel von Verteidigungsfähigkeit hin zu Kriegstüchtigkeit unterminiert liberales Denken ebenso wie der Ersatz ergebnisoffenen Diskurses durch den Anspruch brachialer Deutungshoheit.

Wie könnten mehrere Herausforderungen - äußere Sicherheit, innere Resilienz und gesellschaftlichen Zusammenhalt - durch eine Maßnahme angehen: die Schaffung eines verpflichtenden Gesellschaftsdienstes. Der verpflichtende Gesellschaftsdienst sollte ähnlich wie früher Wehrpflicht/Zivildienst strukturiert sein, aber nicht gleich. Denn die Zeiten haben sich gewandelt.

Ich schlage vor, dass alle 18-jährigen in Deutschland (Frauen und Männer) zum einen gemustert werden. Zum anderen gibt es dann die Möglichkeit zu wählen, zwischen einem 6-monatigen Grundwehrdienst und einem 6-monatigen Dienst in einer der Blaulichtorganisationen (THW, Feuerwehr, Rettungsdienst...). Nur diese 6 Monate sind verpflichtend, aber es gibt die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung um 6 weitere Monate (verbunden mit Fortbildungsmöglichkeiten, Incentives).

Auf diese Weise wird unsere äußere Sicherheit ebenso gestärkt wie die innere Resilienz. Zusätzlich - und ich glaube das ist ein wichtiger Punkt - zahlt dies positiv auf ein gemeinsames Gesellschaftsgefühl ein.
Die FDP könnte hier vorangehen, weil man das evtl. nicht von unserer Partei erwartet: aber es ist wichtig unsere Freiheit zu schützen und die Bürgergesellschaft zu erhalten!

• Die Bundeswehr darf bewaffnete Drohen anschaffen und (unter menschlicher Kontrolle) nutzen
• Die Bundeswehr soll sich an der Entwicklung autonomer Waffensysteme und einer ethischen Leitlinie für deren Einsatz beteiligen und sie einsetzen dürfen sobald die Leitlinien definiert sind
• Die Bundeswehr sollte über Atomwaffen verfügen
Solange dafür keine politischen Mehrheiten existieren muss zumindest die nukleare Teilhabe beibehalten und wenn möglich ausgebaut werden

• Die Bundeswehr muss eine Möglichkeit entwickeln und vorhalten Satelliten (und im Notfall Waffen) ohne Unterstützung eines Drittstaates in den Weltraum zu bringen
• Die Bundeswehr soll an bewaffnete Satelliten (und weiteren Weltraumwaffen) forschen
• Weltraumwaffen sind zu entwickeln, aber nicht in den Weltraum zu verbringen
Im Notfall müssen diese Waffensysteme zeitnah im Weltraum installiert werden können.

• Vereidigungen von Soldaten finden als öffentliche Veranstaltungen mit Rahmenprogramm für Zivilisten statt
• Es gibt einmal pro Jahr einen Tag der Bundeswehr an allen weiterführenden Schulen
• Universitäten und Fachhochschulen müssen militärische Forschung dulden
• Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird angehalten in seinen Nachrichtenformaten regelmäßig über die Bundeswehr (insbesondere deren Einsätze) zu berichten
• Das Verteidigungsministerium plant Posten für die Errichtung und Erhaltung militärischer Denkmäler und setzt eine kontinuierliche Web Video Präsenz mit Realbezug und ohne "Action"-Flair ein
• Die Bundeswehr unterhält öffentlich erkennbare Rekrutierungsbüros mit Beflaggung in den Ballungszentren Deutschlands
• Es muss der Bundeswehr das Recht gewährt werden, bei öffentlichen Veranstaltungen einen Informationsstand zu unterhalten
• Die deutsche Flagge muss an jedem öffentlichen Gebäude und mit öffentlichen Geldern finanzierten Gebäude angebracht werden
Es wird ein Pilotprojekt durchgeführt, um die Akzeptanz der Hymne und die Anweseneheit von Soladten bei Sportveranstaltungen der ersten deutschen Liegen zu testen mit dem Ziel diese dauerhaft zu etablieren

Frieden entsteht nicht durch Naivität, sondern durch Stärke – nach innen wie nach außen. Eine freie Gesellschaft muss sich verteidigen können: gegen Angriffe auf ihre Sicherheit, ihre Wirtschaft und ihre Werte.

Deutschland und Europa brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, die auf innerer Resilienz, äußerer Abschreckung und gemeinsamer Verteidigungsfähigkeit beruht.

Innere Resilienz bedeutet, Krisenfestigkeit zur Staatsaufgabe zu machen. Energie- und Datensicherheit, funktionsfähige Notfallstrukturen und konsequente Cybersicherheit sind Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand.

Äußere Abschreckung braucht eine modern ausgerüstete, technologisch führende Bundeswehr und eine starke europäische Verteidigungsindustrie. Europa muss militärisch eigenständiger werden und gleichzeitig seine transatlantische Partnerschaft stärken.

Gemeinsame Verteidigungsfähigkeit entsteht, wenn Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenstehen. Freiwillige Gesellschaftsdienste – ob militärisch, technisch oder zivil – fördern das Bewusstsein, dass Freiheit Verantwortung bedeutet.

Die FDP steht für eine Politik, die Sicherheit als Freiheitsgarantie begreift: wehrhaft, technologisch fortschrittlich und fest in westlichen Werten verankert.

Bezüglich des Wehrdienstes oder Ersatzdienstes sollte man ein Konzept mit den Betroffenen erarbeiten d.h. mit den Schülern und jungen Leuten. Es gibt sicher Vorraussetzungen, unter denen selbige bereit wären Wehrdienst zu absolvieren. In den Prozess sollten Sie aber aktiv eingebunden werden.

Dem Verteidigungsnarrativ einen etwas anderen Schwerpunkt geben.

Wir brauchen eine starke Verteidigung viel weniger, um uns zu „schützen“, um uns vor Russland zu schützen sondern ganz unabhängig von Russland um „frei“ zu bleiben.

Unsere Freiheit ist der fundamentale Grund für eine starke Wehrhaftigkeit. Ohne Freiheit ist alles nichts. Russland soll in Russland machen was es will, aber unsere Freiheit entsteht an unseren Außengrenzen.

Die Europäischen Armeen garantieren unsere Freiheit und im besten Fall in Frieden. Darum geht es.

Es geht nicht primär um Schutz sondern um Freiheit und wenn erfolgreich in Frieden.

Digitale Souveränität stärken. Die Abhängigkeiten in unseren digitalen Infrastrukturen systematisch angehen und in Richtung offener Systeme migrieren.

Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit.
Ich stimme Frau Strack-Zimmermann nicht zu, dass eine "Berufsarmee" Deutschland ausreichend verteidigen könnte im Falle eine russischen Angriffs.
Eine Idee wäre ein "Deutschland-Jahr" für alle ab 18 Jahre. Mit einer automatischen Musterung für alle 18 jährigen (auch Frauen). Dann die Möglichkeit im Rahmen des D-Jahres zur Bundeswehr zu gehen, aber auch sich einsetzen können bei den Sozialdiensten, Feuerwehr, THW, Katastrophenschutz. Alles was im Fall der Verteidigung nötig ist. In diesem Fall gibt es keine Diskussion mehr um Ungerechtigkeiten zw. Mann und Frau und die Diskussion über ein "Losverfahren". Bei einer solchen Lösung ist mit einer ausreichenden "militärischen" Reserve von jungen Landesverteidigern zu rechnen.
Eine geldwerte "Attraktivität" zu schaffen wäre der falsche Weg. Nur die Verpflichtung aller für die nationales Verteidigung kann der Wert sein.
Bundeswehr-Ausbildung nur an Handfeuerwaffen ist sicher kein moderner Standard. Die Ausbildung an Drohnen und Computer / KI gesteuerten Waffensystemen würde auch den Dienst bei der Bundeswehr für junge Leute interessant machen. Kasernen im altertümlichen Sinne sind dafür nicht mehr nötig.

Privatisierung der Bundeswehr. Der Bund hält nur die Stammaktien und private Investoren können Vorzugsaktien kaufen. Die Bundeswehr bietet dem Bund ihre Dienstleistungen kostenpflichtig an. In Folge können auch private Firmen unter staatlicher Aufsicht militärische Dienstleistungen anbieten. So entsteht Wettbewerb.

Als liberale Partei sollte die FDP den Bedarf nach Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit klar benennen. Aber gleichzeitig die Freiheit des Individuums schützen und keine Wehr- oder Dienstpflicht fordern. Dies ist ein Konzept aus dem letzten Jahrhundert, heute werden Spezialisten (nicht nur beim Militär, sondern auch beim Katastrophenschutz) benötigt und nicht ein unnötiger Eingriff in die Freiheit junger Menschen. Dazu noch wirtschaftlich nicht sinnvoll (letztendlich wird das letzte Berufsjahr geopfert für ein Jahr ungelernte Arbeit). Nicht ohne Grund hat kein militärisch ernstzunehmendes NATO Land eine Wehrpflicht - weder die USA, noch UK, Frankreich oder Polen. Lediglich die Anrainerstaaten Russlands in Skandinavien und im Baltikum. Stattdessen sollte das Rekruitierungsproblem der Bundeswehr mit höheren Gehältern und verpflichtender Zusammenarbeit von Schulen mit der Bundeswehr gelöst werden. Ggf. sogar paramilitärisches Training innerhalb der Schulen, ähnlich der britischen CCF.

Pflichtdienst - und Freiheit sind ein Widerspruch in sich. Ich höre und lese: "Wir müssen uns verteidigen". In Wahrheit gibt es kein "Wir" bei der Verteidigung - der Wunsch ist, dass die "jungen" Wehrdienstleistenden - die alten verteidigen. Es gibt auch kein gemeinsames "uns", dass es zu verteidigen gälte. Seit Corona ist ein tiefer Graben in der Gesellschaft, Flüchtlinge, Zuwachs an den linken und rechten Rändern. Mehr als 30% lehnen übrigens die Wehrpflicht ab. Das ist keine Mehrheit. Aber die FDP war immer eine Partei, die auch einer Minderheit eine Stimme gegeben hat. - Fazit: Die FDP sollte einen Zwangsdienst entschieden ablehnen.

Mehr Patriotismus
Viele, auch jüngere Menschen wünschen sich ein stärkeres Bekenntnis zur Verantwortung für unser Land. Sie möchten stolz sein können auf Deutschland, sein Grundgesetz und seinen Wohlstand. Nur wer sein Land liebt, ist bereit, sich dafür (auch ehrenamtlich) zu engagieren und es zu verteidigen. Die FDP sollte deshalb für Patriotismus stehen. Schulen und andere relevante öffentliche Gebäude sollten permanent die Landes-, die Bundes- und die Europaflagge zeigen.

Die FDP als Europa-Partei sollte alles dafür tun, dass sich die EU nach innen reformiert und gleichzeitig die Aufnahmeprozesse unter anderem mit der Ukraine aber auch anderer Länder im Wartestand beschleunigen. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass es mehr qualifizierte Mehrheiten in den Entscheidungen auf EU-Ebene gibt. Wir sollten dafür kämpfen, dass die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit bei den Mitgliedsländern strikt nachverfolgt und bei Nichteinhaltung konsequent mit Entzug von finanziellen Mitteln und ggf Mitwirkungsrechten sanktioniert wird. Eine starke EU ist essenziell für die Sicherheit und den Wohlstand in Europa!

Um wirklich unabhängig und wirklich ernst genommen zu werden braucht Deutschland eigene strategische Atomwaffen. Zu klären ist dabei nicht nur die Beschaffung und Organisation, sondern vor allem die Einbettung in unseren Verfassungsstaat. Wir haben kein Präsidialsystem, bei dem die Frage von Krieg und Frieden vor allem in den Händen eines einzelnen liegt. Unsere Armee ist eine Parlamentsarmee. Atomwaffen können aber nur wirksam abschrecken, wenn ein einzelner im Zweifel sehr schnell den Knopf drücken kann. Wenn wir uns dazu entschließen, muss das ausgearbeitet werden, wer das wann und unter welchen Umständen darf.

Kultur ist ein Stärkungsmittel für unsere Diskursqualität. Sie übt Anerkennung und Akzeptanz durch kreative Herausforderungen ein. Stärkung der individuellen Sicherheit durch die Schaffung von Orten des kulturellen Austausch und der kulturellen Teilhabe.

Schutz von Kulturinstitutionen ist Teil der Sicherheitsverantwortung. Dazu zählen neben den staatlichen Sammlungen auch die Privaten.

Sicherung der Freiheit der Kunst, denn Kunst und Kultur vermitteln die Werte der demokratischen, freien und friedlichen Gesellschaft.

Die Freiheit der Kunst ist die Quelle individueller Freiheit jedes Einzelnen.

Die Institutionen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik schützen und ausbauen. Goethe-Institute und Deutsche Auslandsschulen sind Integrationsmotoren in den Herkunftsländern. Die Auswärtige Kultur und Bildungspolitik ist ein erster Faktor für die Integrations- und Migrationspolitik.

Kultur und Medien als Faktoren innerhalb der Nationalen Sicherheitsstrategie ausbauen.

Aufbau strategischer Reserven (Energie, Medikamente, Lebensmittel) in Europa statt nur national.
Verpflichtende Risikoanalysen für kritische Lieferketten; Diversifizierung statt Abhängigkeit von einzelnen Staaten.
Förderung europäischer Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien (Halbleiter, Batterien, Pharma).

Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes.
Ein Bewusstsein schaffen das unsere Demokratie kein Selbstläufer ist.

Die EU darf als ineffiziente Verwaltungseinheit niemals Entscheidungsbefugnis über die europäischen Streitkräfte erlangen. Die Bündelung der europäischen Streitkräfte sollte weiterhin einzig und allein im Rahmen der NATO erfolgen.

Die NATO sollte durch eine vorausschauende Umstrukturierung so angepasst werden, dass sie einerseits die USA weiterhin integriert, andererseits aber in der Lage wäre, auch ohne deren Führung oder künftige Mitgliedschaft stabil zu funktionieren. Kern sollte eine weitgehende Regionalisierung der Verteidigungsführung sein: Jede Weltregion erhält ein eigenes „Regional Joint Command“ (RJC), das operativ von den jeweils ortsansässigen Staaten geführt wird. Dieses Prinzip schafft robuste, geografisch nahe Entscheidungs- und Einsatzstrukturen und reduziert gleichzeitig die Abhängigkeit von der US-Führung.

Die Struktur gliedert sich in sechs Regionen. In Nordeuropa und dem Nordatlantik übernimmt ein RJC-North unter Führung von UK oder Norwegen die Kontrolle über Arktis, Nordflanke und Seeverbindungen. In Mitteleuropa führt ein deutsch-französischer Cluster das RJC-Central, das als logistische und operative Drehscheibe Europas dient. Die Südflanke wird durch das RJC-South unter Leitung eines italienisch-spanisch-griechischen Clusters abgedeckt, mit Fokus auf das Mittelmeer, die maritime Sicherheit und die Südostflanke. Die Ostflanke mit Schwerpunkt Baltikum, Polen und Schwarzes Meer liegt im Verantwortungsbereich eines RJC-East, das von Polen oder Rumänien geführt wird. Nordamerika erhält ein eigenes RJC-NA unter gemeinsamer Führung von Kanada und den USA, sodass auch dort regionale Selbstständigkeit entsteht. Ein zusätzliches RJC-GE („Global Engagement“) deckt Einsätze in Partnerregionen sowie globale Cyber- und Weltraumoperationen ab.

Alle RJCs verfügen über Tier-1-Kräfte der ortsansässigen Staaten und können bei Bedarf durch vordefinierte Reinforcement Packages verstärkt werden: regionale Verstärker (Tier 2) sowie entfernte Unterstützer wie die USA oder Kanada (Tier 3). Dadurch entsteht ein skalierbares Konzept, bei dem regionale Verteidigung primär lokal geführt wird, entfernte Streitkräfte aber als flexibel aktivierbare Reserve bereitstehen. Um diese Verstärkung zuverlässig zu machen, werden regelmäßig groß angelegte Verlegeübungen durchgeführt.

Parallel dazu bleiben mehrere zentrale NATO-Kommandos bestehen, die auch im Falle eines US-Ausstiegs funktionsfähig wären: ein Strategic Deterrence Command für nukleare Abschreckung und Langstreckenaufklärung, ein Interoperability & Standards Command für technische und logistische Harmonisierung, ein Cyber & Space Command sowie ein Rapid Reinforcement Command zur Koordinierung großer Verlegeoperationen innerhalb Europas und darüber hinaus. Diese Struktur schafft Redundanz und garantiert die technische Kompatibilität aller Streitkräfte.

In diesem Modell spielen die USA weiterhin eine wichtige Rolle, jedoch nicht mehr als operative Hauptführer, sondern als strategische Verstärker. In Europa treten sie in die Rolle eines Tier-3-Verstärkers zurück, während regionale Kräfte den Kern der Verteidigungsplanung bilden. Sollte Washington später politisch aus der NATO ausscheiden, würden die regionalen Führungen, die Querkommandos und die Verstärkungsmechanismen bestehen bleiben – die Allianz wäre strukturell stabil und politisch belastbar.
Dieses Konzept schafft somit schon heute eine NATO der regionalen Verantwortung, die transatlantische Kooperation beibehält, aber gegenüber politischen Risiken deutlich widerstandsfähiger wird.

Die deutsche und europäische Gesetzgebung und ihre Auslegung durch die Gerichte hat im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einer Situation beigetragen, die auf der einen Seite den Schutzanspruch für Geflüchtete immer weiter ausweitet. Auf der anderen Seite führt dies zu einer immer weiter steigenden Zahl von Geflüchteten, die in letzter Konsequenz nicht nur die betroffenen Kommunen, sondern insbesondere auch die Gesellschaft überfordern. Deshalb muss das nationale und europäische Recht in diesem Bereich einer Revision unterzogen werden, damit es wieder seinen ursprünglichen Zweck erfüllen kann

Die NATO ist unser Sicherheitsanker und verpflichtet uns gleichzeitig zu kämpfen wenn ein anderes Bündnismitglied bedroht wird. Dazu gehört auch eine allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen. Jeder hat eine Wahl für den militärischen oder sozialen Dienst für mindestens ein Jahr. Die Bundeswehr muss für die kommenden Jahre über das Maß ausgebaut und ausgestattet werden mit den modernsten Möglichkeiten zur Feindabwehr -das geht von einem Schutz der Infrastruktur über zivile Schutzräume bis zur Unabhängigkeit von außerhalb des Bündnis befindlichen Resourcen auch im medizinischen Bereich.

Kultur ist ein Stärkungsmittel für unsere Diskursqualität. Sie übt Anerkennung und Akzeptanz durch kreative Herausforderungen ein. Stärkung der individuellen Sicherheit durch die Schaffung von Orten des kulturellen Austauschs und der kulturellen Teilhabe.

Provenienzforschung, Restitution und Rückgabe auf Augenhöhe dienen dem Rechtsfrieden und der internationalen Verständigung.

Schutz von Kunst- und Meinungsfreiheit auch in Krisenzeiten.

In einer Zeit globaler Unsicherheiten wünschen sich viele Menschen wieder Verlässlichkeit im Alltag: bezahlbare Energie, eine stabile Wirtschaft, funktionierende staatliche Institutionen und ein Europa, das nicht nur reagiert, sondern selbst handelt. Der Verlust an Sicherheit – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich – zeigt sich unmittelbar in gestiegenen Preisen, überlasteten Behörden, geopolitischen Spannungen und einem wachsenden Gefühl, dass Deutschland und die EU von äußeren Entwicklungen abhängig sind. Eine Zukunftsstrategie für echte Freiheit in Souveränität setzt daher auf eine umfassende Resilienzagenda. Energiesouveränität entsteht durch eine technologieoffene, marktwirtschaftliche Modernisierung des Energiesystems: schnellere Genehmigungen, moderne Kraftwerke, stärkere Netze und europäische Energie­kooperationen sorgen dafür, dass Energie jederzeit bezahlbar und sicher verfügbar ist. Wirtschaftliche Resilienz bedeutet weniger Abhängigkeit von Autokratien und mehr Stärke aus eigener Innovationskraft, durch konsequente Entbürokratisierung, digitale Verwaltung, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und neue internationale Handelsabkommen mit demokratischen Partnern. Staatliche Resilienz zeigt sich im Alltag: Polizei, Justiz und Verwaltungen müssen wieder so funktionieren, dass Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen fühlen statt nur davon hören. Digitale Verfahren, klare Zuständigkeiten und moderne Ausstattung stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Gleichzeitig braucht Europa eine handlungsfähige Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Doppelstrukturen abbaut, Beschaffungen beschleunigt und gemeinsame europäische Fähigkeiten aufbaut. Krisenresilienz umfasst auch das tägliche Leben: funktionierende Infrastruktur, stabile Versorgungssysteme, digitale Frühwarnmechanismen und lokale Notfallstrukturen geben Menschen Sicherheit, ohne Angst zu schüren. So entsteht ein neues Verständnis von Freiheit: nicht als Abwesenheit von Bedrohung, sondern als Ergebnis eigener Stärke. Resilienz wird zur Voraussetzung für individuelle Freiheit, wirtschaftliche Chancen und politischen Zusammenhalt in einer Welt im Wandel.

Verteidigungspolitik - anders denken
Es ist schon sehr merkwürdig, dass Parteien, die heute eine „kriegsfähige“ Armee für die deutsche Verteidigung fordern, die Parteien waren, die Bundeswehr zu einem militärischen Kastraten gemacht haben. Die Bundeswehr kann nichts dafür, dass sie als militärische Lachnummer in der Welt wahrgenommen wird und dass selbst Polen ein besseres Militär in Deutschland fordert. Eigentlich wünschen sich diese Parteien eine militärische Schlagkraft, wie sie der Wehrmacht innewohnte, die andere Mächte davon abschreckt Deutschland anzugreifen. Da aber diese Parteien in früheren Zeiten glaubten die Deutschen können nur Nazi, haben sie eine Knebelung des Militärs beschlossen. So haben heute militärische Dilettanten im Parlament die Macht aus dem Militär die Bundeswehr zu machen, von der keiner glaubt, dass sie irgendeinen militärischen Nutzen hätte. Nicht mal die Parteien, die das Desaster verursacht haben. Die Perfektion des politischen Vollversagens ist die Bundeswehrverwaltung. Ein aufgeblähter Haufen, dessen Effizienz gegen Null geht und immenses Geld verschlingt (180000 Leute in der Bundeswehr, davon 100000 in der Verwaltung, mit denen ist der Krieg nicht zu gewinnen...). Externe private Berater zu engagieren, um die Bundeswehr fit für ihren Auftrag zu machen zeigt die Verantwortungslosigkeit dieser Politiker. Zu behaupten, die Bundeswehr sei ein normaler Arbeitgeber ist eine Lüge. Normale Arbeitgeber haben nicht das Ziel die eigenen Interessen durch Waffengewalt durchzusetzen. Genauso irrwitzig ist die Einführung von Arbeitszeitregelungen bei der Bundeswehr. Ein Krieg macht nicht am Wochenende oder um 17.00 Uhr Schluss. Die Einrichtung von Wohlfühlzonen mit vollem Internetzugang ist nicht der Weg, wie man eine schlagkräftige Armee erzeugt.
Wir brauchen den Reset im militärischen Denken und den kompletten Neuanfang. Ein Beispiel wie eine moderne Armee zu einer guten Verteidigungsarmee werden kann ist die Ukraine. Hier gibt man Geld aus für die „modernen“ Anforderungen des heutigen Krieges und zwar zeitnah (nicht durch jahrelanges Verwalten). Es wird in Drohnen und verschiedene andere Techniken investiert. Das Militär wird nicht durch eine inkompetente Militärverwaltung in jeder Form gehemmt (...wenn man dann noch die Korruption abschaffen würde, wäre es perfekt). Die Ideen für das, was gebraucht wird müssen aus dem Militär kommen. Die Umsetzung muss unmittelbar erfolgen. Ein Beispiel wie eine effiziente Verteidigung aussehen kann ist der Iron-dom der Israelis. Dabei sollte auch die Abwehr von Langstreckenraketen kein Tabu mehr sein. Ganz besonders wichtig in einer neuen Verteidigungsstrategie muss die Unabhängigkeit im Bereich der Produktion von Militärprodukten sein. Es kann nicht sein, dass die USA eine Erhöhung der Militärausgaben verlangen und damit meinen, dass mehr amerikanische Waffen gekauft werden müssen, um so ihre eigene Wirtschaft anzukurbeln und Europa und Deutschland totrüsten, wie sie das schon mal erfolgreich mit der Sowjetunion gemacht haben. Eine Landesverteidigung muss auf einer eigenen Waffenproduktion und einem durchdachten Zivilschutz beruhen und sie muss auf einer Armee beruhen, die den modernen Anforderungen gewachsen ist.
Ein wichtiger Punkt in Rahmen der Verteidigung ist ein guter Zivilschutz. Dieser existiert in Deutschland eigentlich nicht, außer für Politiker...