KV Ravensburg · virtuell · 26.11.2025 · 19:25 Uhr

2. Grundsatzprogramm Workshop KV Ravensburg

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Thema:

Wirtschaft entfesseln: Bürokratie abbauen, Steuern vereinfachen.

ID: 08-2

Zu diesem Thema gibt es schon 30 Ideen:
  • Ich rege an, dass der Sonderausgabenabzug für die Kirchensteuer bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt wird.

    Weshalb müssen Millionen von angestellten Kirchenmitgliedern jährlich eine Einkommensteuererklärung abgeben, um „in den Genuss“ des Sonderausgabenabzugs für die - im Lohnsteuerabzugsverfahren erhobene - Kirchensteuer zu kommen?

    Wieviele Ressourcen bindet dieser bürokratische Wahnsinn sowohl auf Seiten der Finanzverwaltung als auch auf Seiten der Steuerpflichtigen? Ich nehme an, dies verursacht mindestens 20 Millionen unnötige Steuerveranlagungen pro Jahr.

    Wenn schon Steuersenkungen im linken Spektrum politisch tabu sind, wäre es nicht wenigstens angezeigt, die Gewährung gesetzlich geregelter Steuerentlastungen zu vereinfachen, sprich zu entbürokratisieren? Sollte dafür - nach der nächsten Bundestagswahl - nicht ein politischer Konsens erreichbar sein?

  • Erst einmal alle bürokratischen Hürden aufspühren und Katalogisieren um erst einmal ein Eindruck davon zu gewinnen, was alles belastet. Dann bei jeder einzelnen bürokratischen Hürde den Sinn hinterfragen und dann überlegen wen es stören würde wenn diese Hürde abgeschaft wird. Auch hierfür ist KI eine Möglichkeit. Mit dieser Ausarbeitung dann an die Öffentlichkeit gehen und möglichst viel mediales Interesse dafür erregen, indem man bspw. einige Unternehmen und Prominente an Bord hollt. Ich würde mich bereit erklären an diesem Konzept mitzuarbeiten, da ich obwohl ich erst 16 bin vor kurzem mein erstes Unternehmen gegründet habe und so weiß, welche Hürden besonders nervig und unnötig sind.

  • - Stufentarif für die Einkommensteuer und weitestgehende Abschaffung von Vergünstigungen
    - Besteuerung von Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften
    - Ertragsteuerbelastung auf 22% für Unternehmen begrenzen

  • Einheitlicher Mehrwertsteuersatz auf alle Produkte ohne Ausnahme.
    Vorschlag für Steuersatz: 20%.
    Führt zum Abbau von Bürokratie, entlastet die Finanzverwaltung und generiert Mehreinnahmen für den Staat.

  • Kompetenz des Steuersatzes und Freibeträge zur Erbschaftssteuer auf Länder übertragen. Dadurch Wettbewerb zwischen den Ländern und wir als FDP könnten uns in den Ländern für einen Steuersatz von z.B. Null einsetzen.

  • Abschaffung der Kirchensteuer. Trennung von Staat und Kirche würde dadurch deutlich werden. Die Kirche ist nicht besser oder schlechter als jeder andere gemeinnützige Verein, der seine Beiträge auch selbst eintreiben muss.

  • Abschaffung sämtlicher Steuern außer Einkommen-, Körperschafts-, Umsatz- und für Kommunen und Länder einen Zuschlag zur Einkommensteuer als Ersatz für den Wegfall der Kommunal- und Landessteuern.

  • Jedes Gesetz mit "Regulierungscharakter" muss mit einer Ablauffrist versehen werden. Vor seinem Ablauf wird es dann entweder verlängert oder es läuft aus.

  • Deregulierung, Deregulierung und regeln abschaffen.
    Bürokratie kann nicht abgebaut werden, ohne die Regeln, die die Bürokratie erzeugen abgeschafft werden

  • Abschaffung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes. Dieses Gesetz erschwert den Zugang und die Ausübung des Berufes, die Tätigkeit erheblich . Es ist zudem mit Zeit und Kosten verbunden, die von Betrieben und Fahrern getragen werden. Hier muss man den Betrieben ihre Kompetenz wieder zurückgeben , da sie die wesentlichen Inhalte selbst vermitteln .

  • Abschaffung der Gewerbeabfallverordnung. Die Bestehende funktioniert nicht. Sie ist zu kompliziert und geht an der Realität vor Ort vorbei. Die Neue, die geradezu verabschiedet wird "behebt" das Problem durch noch mehr Dokumentation, mehr verpflichtende staatliche Kontrollen und löst das Problem nicht. Die Gewerbeabfallverordnung ist eine reine deutsche Verordnung und hat keine europarechtliche Grundlage.

  • Ohne weniger Regeln kein Bürokratieabbau und damit keine Entfesselung der Wirtschaft. Keine Regel wurde ohne Grund/ohne Begründung eingeführt. Bei zig-tausenden Regeln im einzelnen von aussen zu prüfen, ob dies gute oder schlechte Gründe/Begründungen waren, ist unmöglich. Also gibt es nur radikale Ansätze, um die Regeln signifikant zu reduzieren. Z.B. jedem Ministerium/ jeder Behörde eine prozentuale Vorgabe über abzuschaffende Regeln/Gesetze zu geben und diese konsequent nachzuhalten. Zum Beispiel über die Zuteilung von Finanzmitteln, die nicht mehr erfolgt, wenn die Reduktionsziele nicht erreicht werden.

  • Subventionsprogramme und die damit einhergehende Umverteilung und Bürokratie drastisch reduzieren.

  • Ich plädiere für ein einfacheres Einkommensteuersystem mit weniger Verzerrungen. Weniger Sonderregelungen wie Freibeträge oder Pendlerpauschalen, dafür eine klarere und nachvollziehbarere Staffelung der Einkommensteuer. Langfristig lassen sich dadurch auch Fehlanreize vermeiden.

    Ein genereller Ansatz sollte sein: Grund und Boden stärker zu besteuern, Arbeit hingegen weniger – damit sich Erwerbstätigkeit mehr lohnt.

    Außerdem: Warum werden Aktien und Derivate separat besteuert und Verluste separat berechnet? Dafür gibt es keine wirtschaftlich nachvollziehbare Begründung. Diese Regelung macht den Standort Deutschland für Finanzdienstleister (z. B. Hedgefonds) und Privatpersonen unattraktiver.

  • Gründung eines Unternehmens ohne Notar mit standardisierten Vorlagen.

  • Flat Tax z.B. 25% ab z.B. 50.000,- Einkommen für Private und Unternehmen. Gleichzeitig Abbau der Steuerverwaltung

  • Statt immer neuer und inzwischen unzähliger Förderprogramme im Erwerbsleben im unteren und mittlerem Sektor , wäre eine spürbare Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für diese Gruppen auch ein gangbarer und einfacher Weg . P.s. Wann wurde die Freigrenze für Gewerbesteuer nach €-Einführung angepasst ? Ich glaube noch nie . Gewerbesteuer ist zwar kommunal festgelegt, aber einige ( klamme) Kommunen nützen das voll aus. Das hat für Klein- und Kleinstunternehmen oft "erdrosselnden Charakter" wie uns ein Selbstständiger während meiner Zeit als Stadtrat einmal schrieb. Da fällt dann auch jegliche Motivation weg.

  • Grenzenloser Kapitalmarkt Europa. Nationale Quellensteuern müssen harmonisiert werden. Bislang hat jeder Nationalstaat ein eigenes Quellensteuer-Regime, es gibt Doppelbesteuerung innerhalb der EU und viel Bürokratie beim Rückfordern von Steuern, zum Teil in Papierform. Diese Prozesse müssen digitalisiert und harmonisiert werden. Eine Harmonisierung fördert einen grenzenlosen Kapitalzugang für Investitionen innerhalb der EU.

  • Datenschutz muss reformiert werden, auch wenn wir Freie Demokraten da gewisse grundsätzliche Vorbehalte haben. Wir fordern, dass Daten, die dem Staat bereits vorliegen, nicht erneut abgefragt werden. Dazu müssen die öffentlichen Stellen aber bei digitalen Registerabgleichen auf alle entsprechenden digitalen Register auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zugreifen können.

  • Eine dynamische Wirtschaft ist Grundlage von Wohlstand, Innovation und Beschäftigung. Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die Unternehmertum fördern, Bürokratie reduzieren und Steuersysteme klar und leistungsfreundlich gestalten.

    Bürokratie abbauen heißt, überflüssige Vorschriften, lange Genehmigungsprozesse und komplizierte Meldepflichten konsequent zu reduzieren. Effizienz steigert Wettbewerbsfähigkeit und fördert Unternehmenswachstum.

    Steuern vereinfachen bedeutet, Abgaben transparent, fair und planbar zu gestalten. Wer investiert, arbeitet oder gründet, soll spürbar profitieren, statt durch Komplexität gebremst zu werden.

    Die FDP steht für eine Politik, die Wirtschaft entfesselt: pragmatisch, freiheitlich und wachstumsorientiert – damit Unternehmen Chancen nutzen und die Gesellschaft von Innovation und Wohlstand profitiert.

  • Mehrwertsteuer drastisch simplizieren: ein Vorschlag war, nur einen einzigen Satz von 20% zu erheben. - Ich könnte noch mit 2 Sätzen leben: Lebensmittel, Getränke mit einem niedrigen Steuersatz (z.B. 9%) alles andere 18%
    Keine Ausnahmen, keine Sonderregelungen (Tannenbaum mit und ohne Schmuck mit unterschiedlichen MWSt-Sätzen)

  • Wir müssen in Deutschland JEDES Gesetz durchgehen und auf nicht unbedingt nötige Regelungen überprüfen. Bei der Umsetzung von EU Richtlinien gehen wir IMMER auf das Mindestniveau runter. Erster Schritt die die Abschaffung des BDSG neu, das selbst die DSGVO noch verschärft. Bei Bedarf gehen wir auch unter EU Mindestlevel und riskieren Vertragsverletzungsverfahren (z.B. bei der Arbeitszeitrichtlinie). Nur so bauen wir Druck auf unvernünftige Lösungen abzuschaffen - und ohne Druck wird sich die Brüsseler Bürokratie nicht bewegen.

  • Ergänzung des Kündigungsschutzgesetz durch eine Abfindungsmöglichkeit, die ohne Angabe von weiteren Gründen genutzt werden kann um Arbeitsverhältnisse rechtssicher zu beenden. Abfindungen gestaffelt nach Alter zwischen 0.5 und 1.5 Monatsgehältern pro Jahr Betriebszugehörigkeit. KEIN mitbestimmungspflichtiger Vorgang, ggf. Anhörungsrecht des Sozialpartners.
    Damit wird wirklich viel Potential gehoben, weil diejenigen, die sich heute verstecken, weil sie ja nicht gekündigt werden können, sich auf einmal wieder anstrengen werden. Gleichzeitig wird der offensichtliche Mißbrauch von Krankmeldungen (es gibt keinen Grund warum Deutsche häufiger und länger krank sind als der Rest der Welt) und Home Office zurückgehen und damit insg. die Lohnstückkosten in Deutschland um easy 10-20% gesenkt werden. Zentraler Treiber für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

  • Kleinunternehmer, Selbstständige und Gründer in Deutschland sollen ihre Energie in Ideen und Kunden investieren – nicht in juristische Fußnoten. Dabei stellen insbesondere die überbordenden Pflichten rund um Impressum und Datenschutzerklärungen eine Hürde da, die auch ein rechtliches Risiko beinhalten. Des Weiteren ist es insbesondere für Kleinunternehmer, Selbstständige und Gründer notwendig sehr persönliche Daten preis zugeben um Pflichten zu erfüllen. Diese Daten können zu Missbrauch, Betrug und Cyberkriminalität genutzt werden.
    Mögliche Maßnahmen:
    - Bagatellgrenze einführen: Für Kleinstunternehmen mit geringen Umsätzen gelten vereinfachte Standardregelungen für Impressum und Datenschutzerklärung.
    - Abmahn-Schutz: Bei erstmaligen Verstößen gegen Formvorschriften gibt es eine Nachbesserungsfrist statt teurer Abmahnungen.
    - Geringere Pflichten zu persönlichen Daten: Im Impressum sind heute weitgehende persönliche Angaben zu machen. Neben der Adresse sind mehrere Wege der Kontaktaufnahme vorzuhalten, was oftmals neben einer E-Mail Adresse auch das Veröffentlichen der Telefonnummer von Nöten macht. Dies birgt insbesondere für Kleinunternehmer Gefahr, dass diese Informationen zum Missbrauch genutzt werden, da sich die Informationen (Telefonnummer, Adresse) meist mit privaten Daten decken. Hier sollten vereinfachte Regeln gelten, die die Informationen der Kleinunternehmer schützen. Eine Möglichkeit wäre auch das Aufbauen eines Registers bei dem der Unternehmer seine Daten hinterlegt. Das eigentliche Impressum enthält dann nur noch einen Basissatz an persönlichen Daten (Name, E-Mailadresse) sowie eine pseudonymisierte ID auf das Register. Die weiteren Daten können bei berechtigtem Interesse aus dem Register abgerufen werden.

    Ziel:
    Mehr Freiheit, mehr Schutz, weniger Bürokratie. Unternehmer sollen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können – nicht auf Abmahnfallen oder das Abwenden von Betrugsversuchen.

  • Höhere Steuertransparenz: Zweckgebundene Steuern in Abgaben umwandeln und dem Aufgabenfeld zuführen, z.B. Tabak- oder Alkoholsteuer ins Gesundheitssystem, KFZ-Steuer in den Straßen- und Schienenbau.

  • Die Wirtschaftspolitik muss verlässlich sein. Es gibt nichts schädlicheres als erratische Politik, in der kein Verlass darauf ist, dass morgen noch gilt, was heute beschlossen wurde (Beispiele: Klimapolitik oder Atomausstieg). Unsicherheit ist eines der größten Hemmnisse für privatwirtschaftliche Investitionen in Deutschland.

  • Bürokratieabbau für die Kultur- und Kreativwirtschaft.

  • Leiterbeauftragte abschaffen

  • DGUV-V3-Geräteprüfung refomieren: theoretisch müsste ich alle 2 Jahre bei meinen Mitarbeitern im Homeoffice die Netzteile des Firmensmartphones und Firmenlaptops durch eine Elektrofachkraft prüfen lassen; das ist hirnrissig; privat macht das auch niemand und trotzdem fackeln uns die Häuser nicht reihenweise ab; eine Reform (bis hin zur Abschaffung für "Alltatsgeräte") würde eine echte Entlastung bringen, ohne Nachteile (außer für die Elektroinstallateuerslobby)

  • DSVGO komplett abschaffen und durch einen Internetführerschein ersetzen
    Der Schutz persönlicher Daten vor dem Missbrauch durch andere ist ein guter Gedanke, auch das dazu eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss.
    Was ist das Problem mit dem derzeitigen Datenschutz?
    Datenschutz in der derzeitigen Form in Deutschland und Europa ist falsch gedacht. Die Grundlage dieses Datenschutzes ist, dass eigentlich keiner die Daten anderer haben darf ohne eine „berechtigtes“ Interesse. Da beginnt genau das Riesenproblem. Dieser Gedanke ist absolut blödsinnig und sorgt inzwischen zur Blockade jeglicher Entwicklung. Zurzeit scheint es so zu sein, dass Firmen, Behörden und auch Privatpersonen im Wesentlichen damit beschäftigt sind dem Datenschutz zu genügen. Noch nie haben wir völlig sinnfrei so viel Arbeitszeit und Geld für Schwachsinn ausgegeben. Noch nie gab es so viel Missbrauch von Daten und wurden so viele persönliche Daten in der Welt verteilt wie heute. Was soll also der Gedanke: niemand soll persönliche Daten besitzen. Das geht völlig an der Realität vorbei und schädigt jede Kommunikation. Datenschutz wie er heute in Deutschland und Europa praktiziert wird ist der Versuch von Politikern und Behörden die Verantwortung auf alle anderen abzuwälzen. Also ein Akt der Verantwortungslosigkeit!
    Der Datenschutz mit all seinen Gesetzen und Regelungen gehört komplett abgeschafft und ersetzt durch eine neue Denke. Nicht wer Daten besitzt, ist ein Verbrecher, sondern der der mit Daten missbraucht. Wir brauchen die Verantwortlichkeit von Behörden und Politikern, dass wir vor dem Missbrauch als Bürger vor marodierenden Internetkriminellen geschützt werden, sprich eine vernünftige Internetgesetzgebung. Gleichzeitig muss es eine Internetpolizei geben und das auch mit geheimdienstlichen Mitteln arbeiten darf. Der Schutz vor Cyberangriffen ist Verteidigungspolitik und gehört in die Verantwortung des Staates. Und somit gehört die technische und finanzielle Unterstützung derer, die Opfer von Cyber-Kriminellen werden zu den politischen Aufgaben einer Regierung. Die Ausrede: diese Kriminellen sitzen im Ausland können man nicht gelten lassen. Wozu haben wir einen Geheimdienst? Vielleicht schafft es die Politik dem deutschen Geheimdienst einfach mal eine sinnvolle Aufgabe zu geben.
    Jetzt sind natürlich alle ratlos, was eine sinnvolle Internetgesetzgebung angeht. Wie soll das gehen?
    Es ist eigentlich ganz einfach: der Internetführerschein.
    Eine Gesetzgebung, die dem Verkehrsrecht ähnelt.
    Wie soll das funktionieren?
    Jeder bekommt am Anfang automatisch einen Internetführerschein. Mit diesem kann er am Internet teilnehmen und die dazu nötigen Geräte kaufen oder betreiben kann. Dazu gehören Computer, Laptops und ähnliches genauso wie Handys. Die Internetführerscheine werden in einer zentralen staatlichen Stelle digital verwaltet.
    Was geschieht bei Vergehen?
    Den Leuten, die Cyberkriminell werden, wird der Führerschein entzogen. Die Folge davon ist, die Leute dürfen nicht mehr am Internet und allen digitalen Diensten teilnehmen, sprich auch nicht mobil telefonieren. Ihre Telefone werden durch die Telefonanbieter abgeschaltet und auch Ihre Internetseiten und die Kontakte zu ihren Social-Media-Plattformen. Hinzu kommt, dass keine digitale geschäftliche Möglichkeit wie Kartenzahlung, digitale Einkauf oder ähnliches mehr möglich sein soll. Niemand darf diese Leute mehr an digitale Geräte lassen, weil er ansonsten selber bestraft wird. Das gilt dann auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmern Rechner zur Verfügung stellen und niemand darf diesen Leuten ohne Internetführerschein mehr irgendwelche Geräte zur Teilnahme am Internet verkaufen oder ausleihen oder ihnen die Teilnahme am Internet ermöglichen. Dieses wird durch die zentrale Speicherung der Internetführerscheine geregelt, auf die dann alle Zugriff haben. Der Internetführerschein ist eine digitale Legitimierung, die bei allen digitalen Prozessen am Anfang steht und online mit der Zentralenführerscheinstelle abgeglichen wird. Die Wirkung auf Hass, Hetze, Belästigung und Cyberkriminalität dürfte nicht ausbleiben. Man stelle sich einfach vor jemand wird zu 14 Tagen Internetverbot verurteilt. Mit welchen persönlichen Folgen ist das für diese Person verbunden. Diese Person ist 14 Tage digital nicht existent. Kaum jemand kann sich heute so etwas vorstellen. Die Wirkung solcher Strafen ist sehr nachhaltig.