Bezirksverband Oldenburg · Sandkruger Straße 180, 26133 Oldenburg · 18.02.2026 · 18:00 Uhr

Beteiligungsveranstaltung zum FDP-Grundsatzprogramm

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Anliegen:

Wunsch nach mehr Toleranz und Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen und Lebensweisen.

ID: 0374
Zu diesem Anliegen sind in der Beteiligungsphase 2 Ideen gesammelt worden:
  • Beim Thema Cancel Culture unterscheiden wir klar zwischen der inhaltlichen Ablehnung einer Meinung und dem tatsächlichen Unterbinden von Meinungsäußerungen. Wir erkennen an, dass sich viele Situationen eher auf Ersteres beziehen, was einen normalen und legitimen Umgang im gesellschaftlichen Diskurs darstellt. Situationen, in denen Meinungsäußerungen tatsächlich unterbunden werden, verurteilen wir.

  • Abschaffung der Meldestellen, u.a auch " SoDone". Strafbare Inhalte werden sowieso strafrechtlich verfolgt. Hass und Hetze (unterhalb der Strafbarkeitsgrenze) sind Auslegungssache und werden meistens subjektiv bewertet.
    Die Meinungsfreiheit ist leider in Gefahr.