Kreisverband Düsseldorf · , 40479 Düsseldorf · 17.11.2025 · 18:30 Uhr

Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm

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Anliegen:

Sorge vor zunehmender Kriminalität und Gewalt.

ID: 0008
Zu diesem Anliegen gibt es schon 5 Ideen:
  • Klare und offene Kommunikation über tatsächliche Kriminalitätsentwicklung um der dumpfen Sorge entgegenzutreten. Benennen von positiven Entwicklungen (da gibt es in diesem Feld viele) und von negativen Entwicklungen inklusive deren Treibern und den ergriffenen Gegenmaßnahmen des Staates.

  • Durch die Respektlosigkeit gegenüber Rettungsdiensten, Polizei und Gerichten, wünsche ich mir ein härteres Vorgehen.

  • Die Ressourcen von Justiz und Polizei sollten auf tatsächliche Gewalt- und Schwerkriminalität konzentriert werden. Dies lässt sich etwa durch eine Verschlankung des Strafrechts erreichen. Bagatelldelikte, Ehrdelikte und niederschwellige Drogendelikte sollten nicht mehr Aufgabe der Strafjustiz sein, sondern entweder abgeschafft oder in den Bereich der Zivilgerichtsbarkeit überführt werden.

    Der Staat sollte den Schutz der körperlichen Unversehrtheit seiner Bürger in den Mittelpunkt stellen, anstatt seine Beamten mit der Verfolgung von Beleidigungen, dem Diebstahl einer Coladose und ähnlichen Kleinstfällen zu binden. Solche Delikte bleiben ohnehin meist folgenlos und belasten die Justiz nur unnötig.

    Zudem müssen Polizeibeamte wieder stärker im öffentlichen Raum präsent sein – ausgestattet mit zeitgemäßen und wirksamen Zugriffs- und Handlungsbefugnissen. Sicherheit entsteht nicht durch das bloße Dokumentieren und Aufarbeiten bereits geschehener Straftaten, sondern in erster Linie durch Prävention und Abschreckung.

    Darüber hinaus sollten präventive Projekte in Schulen gefördert werden, die auf ein respektvolles soziales Miteinander hinwirken und zu verantwortungsbewusstem Handeln ermutigen.

  • Wir müssen eines klarstellen: Der Respekt vor dem deutschen Staate und seinen Institutionen muss von Jedermann ausgehen. Sei es vor der Polizei, vor Gerichten, Krankenpflegern, Taxifahrern u.v.m. Zudem muss Kriminalität in alle Richtungen bekämpft werden, sowohl nach rechts (siehe Organisation letzte Verteidigungswelle sowie nach radikal links; siehe unter anderem die Organisation Antifa). Clans auf Straßen und in Großstädten sorgen für Unsicherheit, manche Leute trauen sich kaum noch auf die Straße. Wir müssen wieder das werden, was wir mal waren: Ein sicheres Land, was Gesetzesbrüche, Gewalt und Kriminalität bestraft und dagegen hart genug vorgeht.

  • Das Alter für die Schuldfähigkeit sollte von 14 auf 12 Jahre gesenkt werden. Wir lassen Jugendliche ab 16 Jahren wählen, aber sie können bis 14 ungestraft in kriminellen Jugendbanden mitmachen. Das passt nicht mehr zusammen, auch nicht mit der offensichtlichen Entwicklung der Jugendlichen.