Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm
Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie und Schlüsselbranchen.
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Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie und Schlüsselbranchen.
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Deutsche Unternehmen sind wettbewerbsfähig – wenn der Staat sie lässt.
Es braucht einen Bürokratieabbau, der diesen Namen verdient. Dafür müssen konkrete Ziele festgelegt werden, etwa wie viele Regelungen und Gesetze abgeschafft werden sollen. Ein Expertengremium aus Fachleuten der Verwaltung und der Wirtschaft sollte identifizieren, welche Vorschriften gestrichen werden können, weil sie unverhältnismäßig sind oder ihr ursprüngliches Ziel verfehlen. Anschließend müssen diese Regelungen auch tatsächlich ersatzlos gestrichen werden – selbst gegen den Widerstand nostalgischer Verwaltungsbeamter und anderer Bedenkenträger.
Generell sollte der legislativen Eingriffs- und Regelungswut Einhalt geboten werden. Ein möglicher Grundsatz könnte lauten: Neue Gesetze, die private Unternehmen belasten, dürfen nur erlassen werden, wenn gleichzeitig eine entsprechende Entlastung erfolgt.
Ein konkretes Beispiel: Der Staat verpflichtet ein Unternehmen, Nachweise über die Nachhaltigkeit seiner Zulieferer zu erbringen und jahrelang vorzuhalten. Im Gegenzug sollte das Unternehmen die Möglichkeit erhalten, fiktive Beträge für diesen Aufwand von seinem zu versteuernden Jahresgewinn abzuziehen.