Kreisverband Düsseldorf · , 40479 Düsseldorf · 17.11.2025 · 18:30 Uhr

Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm

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Anliegen:

Wunsch nach einer offenen, liberalen oder freiheitlichen Gesellschaft bzw. Regierung.

ID: 0545
Zu diesem Anliegen gibt es schon 4 Ideen:
  • Wir müssen uns wieder mehr auf unseren Kern fokussieren. Unser Kern war immer die Verteidigung der Freiheit des Einzelnen. Zuerst kommt der Bürger, dann kommt der Staat. Bürgerrechte spielen dabei eine große Rolle, die Meinungsfreiheit auch. Wir dürfen auch keine Angst haben uns bei polarisierenden Themen zu positionieren, auch auf die Gefahr eines Shitstorms der Medien. Die Freiheit ist das höchste Gut der Menschheit.

  • Viele Bürger wollen primär vom Staat in Ruhe gelassen werden. Der Staat muss sich aus dem Großteil der Lebensbereiche seiner Bürger zurückziehen und sich auf seine drei Kernaufgaben konzentrieren: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Wahrung von Eigentumsrechten.

  • Der Staat muss dem Bürger dienen und nicht der Bürger dem Staat. Überregulierung, staatliche Gängelung und Bürokratieoverload hemmt den Leistungswillen und den Antrieb der Menschen. Wir brauchen einen schlanken Staat, der sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Ideenreichtum, Leistung und Engagement muss sich entwickeln können und auch lohnen. Das ist der Antrieb für eine prosperierende Wirtschaft und letztlich auch für Wohlstand für Alle.

  • Der Staat muss neu aufgesetzt werden mit Zielwerten. Also genauso wie in der privaten Wirtschaft. Was heißt das? Der Staat soll sich aufstellen nach einem gesetzten Budget. Wenn der Staat bei einem aktuellen Steueraufkommen von 520 Mrd. für den Bund liegt und man durch Steuererleichterungen dies auf 450 Mrd. reduzieren will, dann sollte top-down definiert werden, wie viele Ministerien es geben soll und wie viel Geld, welches Ministerium erhält. Das muss im Vorhinein definiert sein. Es muss eine Zielstruktur des Staates geben basierend auf den zur Verfügung stehenden Budgets. Dann wird dieser Rahmen ausgefüllt mit wie viel Personalkosten man pro Ministerium haben darf, wie viel Verwaltungskosten erlaubt sind etc.. Daraus entstehen dann Engpässe, die einem dazu bringen, Prozesse und Bürokratie zu hinterfragen.
    --> Es ist also ein komplettes Umdrehen der aktuellen Herangehensweise.