Kreisverband Düsseldorf · , 40479 Düsseldorf · 17.11.2025 · 18:30 Uhr

Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm

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Anliegen:

Notwendigkeit einer Reform/Stärkung der EU zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsfähigkeit.

ID: 2497
Zu diesem Anliegen gibt es schon 4 Ideen:
  • Unsere Vision bleibt der Europäische Bundesstaat mit den jetzigen Mitgliedstaaten. Realistisch ist jedoch eher die Neugründung einer vertieften Europäischen Union bei gleichzeitiger Beibehaltung des bestehenden EU-Bündnisses. Diese Neugründung muss über den Binnenmarkt hinausgehen und insbesondere volle demokratische Rechte wie ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, Haushaltskompetenzverlagerungen (Steuern, Schulden, …) sowie eine gemeinsame Außenpolitik umfassen. So wird verhindert, dass Europa durch einzelne Akteure erpressbar bleibt.

  • Eigene deutsche Außen- und Entwicklungspolitik ausnahmsweise nur noch dort, wo es tatsächlich begründete eigene deutsche Akzente gibt. Das Feld sonst der EU überlassen. Schluss mit Doppelstrukturen. Bei Auslandsvertretungen intensiv mit anderen EU Partnern kooperieren und gemeinsame Strukturen aufbauen.

  • Kommission Entmachten!! Europäisches Parlament stärken! Kein Staatsgekungel um Kommissionsposten!!! Das war extrem undemokratisch! Viel weniger EU-Gesetze, die in der gesamten EU befolgt werden müssen!!

  • Keine Verschuldungsmöglichkeit der EU geben! Keine Eurobonds!!!!