Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm
Sorge über zu starke Regulierung, Bürokratie oder Datenschutz als Innovationsbremse / Kritik an hinderlichem Datenschutz / Forderung nach Bürokratieabbau für technische Innovation.
ID: 3735
Sorge über zu starke Regulierung, Bürokratie oder Datenschutz als Innovationsbremse / Kritik an hinderlichem Datenschutz / Forderung nach Bürokratieabbau für technische Innovation.
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Die Regulierung zur Digitalgesetzgebung wird erheblich dadurch gestört, dass die DSGVO immer parellel anwendbar bleibt. Durch diese Parallelität entstehen Unklarheiten, die zu Innovationshemmnissen führen können. Die Komplexität der Digitalgesetzgebung kann auch zur Gefahr für die Demokratie werden, wenn Regulierung nicht mehr verstanden wird. Daher wird vorgeschlagen, die Digitalgesetzgebung, insbesondere zur KI und DSGVO anzugleichen sowie gleichzeitig regulatorisch zu entlasten. Die DSGVO muss ebenfalls reformiert werden. Die Zielrichtung dieser Maßnahme ist vorrangig, dass Europa bei KI international aufholt und Bürokratie abgebaut wird. Risikoarme Datenverarbeitungen sollen deutlich zugunsten von KMU dereguliert werden.