Kreisverband Düsseldorf · , 40479 Düsseldorf · 17.11.2025 · 18:30 Uhr

Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm

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Anliegen:

Bedarf an bezahlbarem Wohnraum.

ID: 5188
Zu diesem Anliegen gibt es schon 18 Ideen:
  • Industrielles Bauen muss in Deutschland ermöglicht werden. Bauordnungen müssen entschlackt und vereinheitlicht werden. Digitalisierung der Prozesse bundesweit vereinheitlichen. Das bedeutet, dass zentrale Vorgaben zur IT-Architektur und Schnittstellen entwickelt werden müssen.

  • Abschaffung der Grunderwerbssteuer für den erstmaligen Immobilienkauf

  • Idee für vereinfachte Baulandentwicklung

    Die Verfahren zur Ausweisung und Bebauung von Grundstücken sollen deutlich vereinfacht werden. Wer die Erschließungskosten selbst trägt – also für Strom, Wasser, Abwasser und Zufahrt sorgt – soll auch vereinfachten Zugang zur Baugenehmigung erhalten.
    Ziel ist es, private Initiative zu fördern, bürokratische Hürden abzubauen und die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern – insbesondere in Regionen mit hoher Nachfrage und begrenztem Bauland.

  • Jeder in Deutschland geborene erhält an einem Stichtag (z.B. 21. Geburtstag) einen Steuerbonus von X € auf die Einkommenssteuer, der nach dem Erwerb einer Immobilie oder einer Aktienrente genutzt werden kann. Geregelt werden sollte, dass das Kapital dann bis zu einem Alter von ... Jahren in diesen Anlageformen bleiben soll. So wird die Eigentumsbildung gefördert, für die Rente vorgesorgt, ein Anreiz geschaffen in ein steuerpflichtiges Erwerbsverhältnis zu gehen, Geld zum Neubau in den Immobilienmarkt gebracht, die Bauwirtschaft gestärkt, Kapital an die Börse bzw. in die Wirtschaft gebracht, zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Die Einführung müsste eher zaghaft mit einer geringen Bonussumme zu Beginn starten um Ungerechtigkeiten zwischen den Jahrgängen nicht schlagartig zu groß werden zu lassen. Alternativ könnte ein solcher Bonus nach Jahrgängen in der Höhe gestaffelt (alte geringer u. junge höher) allen Erwerbstätigen zur Verfügung gestellt werden. Dies würde noch animieren später in Rente zu gehen.

  • Entrümpeln der Bauvorschriften. Schluss mit kostentreibenden Gesetzen.

  • Statt Mietpreisbremse, sollte 20 Prozent des Neubau für Sozialen Wohnungsbau sein und die restlichen 80% für den freien Markt, das würde auch die Investoren anregen, mehr zu investieren.

  • Es entstehen zu viele Luxuswohnungen, da die Normen und Gundstückskosten zu hoch sind. Zum einen: Die Bauvorschriften müssen reduziert werden, dass mehr individuelles und billigeres Bauen möglich ist. Insbesondere die Dämmungsvorschriften arten langsam in einen ideologischen Wahn aus. Wenn ein Bauherr Kosten sparen will und dafür höheren Energiebedarf über die gesamte Lebensdauer in Kauf nimmt, sollte das seine eigene Entscheidung sein.
    Zum anderen: der Grundstücksmarkt ist leergefegt, was die Kosten in schwindelnde Höhen treibt. Es muss dringend mehr Bauland von den Gemeinden und dem Staat zur Verfügung gestellt werden.

  • Den Wohnungsmarkt nicht durch unkontrollierte Migration fluten und gleichzeitig in Wohnraum investieren. Enteignungen sind falsch, denn sie schaffen keinen Wohnraum.

  • Gerade in Städten mit knappem Wohnungsangebot muss Bauen deutlich erleichtert werden. Weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungsverfahren und Sanktionierung von spekulativem Leerstand oder pseudo-gewerblicher Nutzung (Air BnB). Ausbau / Unterstützung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften

  • Bauland in den Städten bereit stellen unter anderem auch an Genossenschaften und Baugruppen. In einigen Städten (u.a. Berlin) bieten sich hierfür Kleingartenflächen an (in Westberlin vor der Wende „Bauerwartungsland“), 50% Bauland und 50% öffentliche Grünfläche

  • Bezahlbarer Wohnraum hat zur Voraussetzung, dass ein entsprechendes Angebot besteht. Maßnahmen, die Investoren aus dem Markt drängen, wie Mietpreisbremsen, zu viele Bauvorschriften und Steuerbelastungen, müssen vermieden werden. Den Markt dadurch zu zerstören und dann nach dem Staat als Bauherrn zu rufen, verstärkt auf Dauer nur den Mangel.

  • Mieten runter. Irgendwann kann man die Mieten nicht mehr bezahlen, wenn der Vermieter alle 2 Jahre die Miete erhöhen kann. Zusätzlich steigen auch die Nebenkosten wie Strom, Wasser und Heizung. Strom und Heizungskosten senken.

  • Einfacher oder prinzipiell Tinyhäuser auf großen Grundstücken zulassen.

  • Wir müssen nicht glauben, dass der freifinanzierte Wohnungsbau zu mehr bezahlbaren Wohnraum führt.
    Leider hat die FDP genau dies aber immer vertreten. Die FDP hätte verhindern müssen, dass die Städte ihre vorhandenen Sozialwohnungen an Immobilienunternehmen preiswert verkauft haben. Jetzt jammern alle über zu wenig preiswerten Wohnraum. Sozialer Wohnungsbau kann und sollte durch die Städte erfolgen. Eine Gemeinde braucht keine Gewinne zu machen und erhöht sogar ihr Eigenkapital.

  • Schrottimmobilien aufkaufen, abreissen oder revitalisieren und mit Sozialauflagen günstig an Investoren verkaufen. Finanzierung kann über Stiftungen erfolgen.

  • Den Bautyp "Einfaches Gebäude" einführen. Bei dem Gebäudetyp werden kostengünstige Konstruktionen verwendet, wie Mauerwerk, Holzbau, Lehmbau oder vorgefertigte Betonteile. Es werden weniger Bauvorschriften und Normen dabei zu beachten sein. Dieser Vorschlag wurde schon durch Marko Buschmann eingebracht und sollte weiterverfolgt werden

  • Der Erwerb oder der Bau einer Wohnung bzw. eines Hauses soll als Baustein der Altersvorsorge gelten. Die – im europäischen Vergleich - niedrige Wohnungseigentumsquote erhöht sich und kann damit den Mietmarkt entlasten.

  • Konsequent alle Bauvorschriften auf den Prüfstand stellen
    Viele sind doppeldeutig, widersprüchlich und fordern Standards die überzogen sind
    Das ist sowohl unter Makro- (Planung) als auch Mikrogesichtspunkten (Bauantrag) der Fall