Einführung des digitalen Euro davon abhängig machen, dass eine Programmierbarkeit des Geldes (bereits technisch ausgeschlossen ist).

Es ist OK, wenn mit dem digitalen Euro Zahlungen programmiert werden können (z.B. wenn ich zahle, wird ein Lieferprozess programmgesteuert in Gang gesetzt). Es ist nicht OK, wenn der digitale Euro als Währung programmiert werden könnte (z.B. Einschränkung des Verwendungsortes, der Produktauswahl, zeitliche Ablauffrist usw.)

Auch moslemischer Antisemitismus muss thematisiert und bekämft werden, besonders in den „linksgrünen“ Medien!

Traditionelle kryptografische Assets wie Bitcoin und Ether verbieten. Diese Technologien machen es dem Staat unmöglich Beschlagnahmen durchzusetzen und zerstören damit die glaubhafte Durchsetzung von Steuern, einem zentralen Aspekt des Staatswesens. Alles, was es dazu braucht, ist eine Verschwörung zum Umsturz eines kleinen Teils der Bevölkerung (weniger als 50%) bei gleichzeitig geringem Risiko negativer Konsequenzen für diese Gruppe. Es gibt Akteure, die beschreiben, wie traditionelle kryptografische Assets genutzt werden können, um einen "Nachfolger des Nationalstaates" zu gründen (Balaji Srinivasan u. A.).

Zufriedene Bürger sind nicht extrem. Hört den Menschen zu, nehmt Sie Ernst. Lasst Sie mitentscheiden und vor Allem: Lasst Sie leben. Steuern runter, Bürokratie runter.

Selbst-Fesselung des Staates auflösen: Rechtsansprüche auf Leistungen und Gerichtskosten vermindern, dann gibt es geringere Erfolgsaussichten bei Klagen. Mehr Instanzen heißt nicht mehr Gerechtigkeit.

In der Regel ist es so, dass von einem Regierungsbeschluss viele Personen betroffen sind, aber nur relativ wenige Personen an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Das muss sich m. E. ändern. Ein Beispiel dafür, wie Mit-Bestimmung von Betroffenen anders realisiert werden kann als bei uns, liefert die Schweiz. Volksabstimmungen führen dazu, dass sich mehr Menschen mit den zur Abstimmung gebrachten Entscheidungen auseinandersetzen können. Das stärkt m. E. das gesellschaftspolitische Verständnis. Zusätzlich hat die Schweiz mit der sog. "Zauberformel" einen Weg gefunden, unterschiedliche politische Interessen besser in die Regierungsarbeit einzubinden. Das stärkt das Verantwortungsbewusstsein für Entscheidungen und beugt einer Vielzahl lähmender Konflikte vor. Von der Schweiz können wir viel über direkte Demokratie und Konkordanz lernen. Das Schweizer Modell sollten wir zum Vorbild nehmen und unseren politisches System verbessern.

Die Idee des Liberalismus und der (Meinungs-) Freiheit zeichnet die FDP aus. Das muss jetzt viel stärker in den Vordergrund. Wir sind gegen ständige Verbote, sonder glauben daran, dass jeder Einzeln für sich selbst am besten entscheiden kann.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssen als eigenes Schulfach spätestens ab Klasse 6 verpflichtend im Unterricht sein und bis zum Schulabschluss mehrfach in altersangepasster Form stattfinden.

Antisemitismus muss klar von Kritik an der politischen Führung des Staates Israel getrennt werden; Antiislamismus muss ebenfalls bekämpft werden; hierzu ist eine Einbndung der säkularen Islamverbände erforderlich. Maßstab ist immer das Grundgestz.

Zuwanderung beschränken, Einwanderung in Sozialsysteme stoppen und mindestens seit den letzten zehn Jahren rückgängig machen. Ausschließlich Fachkräfte-Zuwanderung zulassen, also Leute, die hierherkommen um zu arbeiten. Keine Sozialhilfe für Einwanderer. Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Damit entfallen Pullfaktoren und die muslimisch-antisemitische Einwanderung stoppt.

Eine starke Demokratie lebt von rechtsstaatlicher Ordnung, politischer Mitte und der klaren Abgrenzung gegen Extremismus. Wer Freiheit und Zusammenhalt sichern will, muss präventiv handeln – ideologisch neutral, konsequent und mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung.

Rechtsstaat stärken bedeutet, dass Gesetze konsequent, transparent und fair durchgesetzt werden. Unabhängige Justiz, funktionierende Polizei und effiziente Verwaltungsstrukturen sind das Rückgrat einer freien Gesellschaft.

Mitte mobilisieren heißt, bürgerliche Werte zu fördern und breite Bevölkerungsgruppen einzubinden. Politik muss lösungsorientiert, sachlich und verbindend auftreten, statt Gräben zu vertiefen.

Extreme begrenzen heißt, Bedrohungen von links und rechts klar zu erkennen und wirksam zu begegnen. Prävention, Aufklärung und konsequentes Handeln schützen die Gesellschaft, ohne Grundrechte einzuschränken.

Antisemitismus bekämpfen ist zentrale Pflicht jeder demokratischen Politik. Bildung, klare gesetzliche Regelungen und konsequentes Eingreifen gegen Hass und Hetze sind unverzichtbar, um Freiheit und Zusammenhalt zu sichern.

Die FDP steht für eine widerstandsfähige Demokratie: stark im Rechtsstaat, orientiert an der Mitte, unnachgiebig gegen Extremismus und entschlossen im Schutz jüdischen Lebens. Nur so bleibt Freiheit dauerhaft lebendig.

Die Bilanz des Demokratiefördergesetzes mit seinem millionenschweren Budget („Demokratie leben!“) ist ernüchternd, die jahrzehntelange Förderung per Gießkanne hat kaum etwas bewirkt: Extremistische Gruppierungen und Parteien rechts und links und Islamismus destabilisieren mehr denn je unser Land, gefährden die Demokratie. Und: Mittlerweile ist das Förderprogramm „Demokratie leben!“ so groß und undurchschaubar, dass auch undemokratische Projekte Fördermittel erhalten. Deswegen sollte man das Programm abschaffen, einen runden Tisch mit den einschlägigen Institutionen auf Ebene von Bund, Länder und Kommunen machen und sich anschließend in der Extremismusbekämpfung auf wenige effiziente Maßnahmen beschränken.

Digitale Wahlen für Auslandsdeutsche:

Für wahlberechtigte, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die im Ausland leben, soll ein neues Grundrecht verabschiedet werden, dass sie auch auf digitalem Wege an Wahlen (Wahl zum Deutschen Bundestag, Wahl des Europäischen Parlaments) teilnehmen dürfen und können.