Kreisverband Düsseldorf · , 40479 Düsseldorf · 17.11.2025 · 18:30 Uhr

Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm

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Thema:

Sozialsysteme sichern: Finanzierung stabilisieren, Eigenverantwortung fördern, Leistungen zielgenau machen

ID: 12-2

Zu diesem Thema gibt es schon 18 Ideen:
  • Eine Zusatz Besteuerung auf Zigaretten/Alkohol/Süßigkeiten/Süßgetränke damit die Preise erhöht werden, als Präventionsmaßnahmen das der Konsum reduziert wird und somit Lungenkrankheiten, Diabetes und andere Erkrankungen reduziert werden.

    Mehr frühzeitige Vorsorge betreiben um Krankheiten schneller zuerkennen und behandeln.

  • Sozialsysteme stärken: Eigenverantwortung fördern, Leistungen besser ausrichten

    Um unser Gesundheitssystem langfristig zu sichern, brauchen wir eine neue Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung. Heute steht das System vor einer Zerreißprobe: Einerseits leisten wir Höchstmedizin, andererseits steigen die Kosten kontinuierlich – nicht zuletzt, weil wir oft zu spät eingreifen.

    Meine Analyse medizinisch-soziologischer Studien zeigt: Es gibt eine tiefe Kluft zwischen dem, was unser Gesundheitssystem bietet, und dem, was viele Menschen heute wollen. Während das System oft in einem „ärztlich-autoritären“ Modus agiert – „Du bist der Patient, wir sagen dir, was zu tun ist“ – wächst bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch nach selbstbestimmter Gesundheitsvorsorge. Sie sagen: „Ich möchte aktiv etwas für meine Gesundheit tun – nicht nur reagieren, wenn etwas kaputt ist.“

    Studien zeigen, dass bereits 20 bis 50 Prozent der Bevölkerung in dieser neuen Gesundheitskultur leben. Doch das klassische System beachtet diese Menschen kaum. Stattdessen entsteht ein ungeordneter Markt: mit Wellness-Anbietern, Internet-Coaches oder alternativen Heilmethoden – oft ohne fundierte Qualitätssicherung.

    Dabei liegt hier eine riesige Chance: Denn die fünf häufigsten Gesundheitsprobleme – von Diabetes bis Herz-Kreislauf-Erkrankungen – hängen maßgeblich mit dem Lebensstil zusammen. Und das ist etwas, das jeder von uns beeinflussen kann. Wer hier früher und gezielter fördert, kann viel teure Behandlungsmedizin vermeiden.

    Dafür können wir auf eine alte, aber heute unterschätzte Tradition zurückgreifen: die Kur. Bereits in der Antike war die Kur ein Ort der Selbstbildung und ganzheitlichen Gesundheitspflege – ein bewusster Aufenthalt, bei dem Menschen lernten, wie Ernährung, Bewegung, Schlaf oder soziale Beziehungen ihre Gesundheit stärken. Auch in Deutschland blieb diese Kultur lange lebendig, etwa in Form der staatlich unterstützten Sozialkur oder Rehabilitation.

    Heute braucht es eine Revitalisierung dieser Kurkultur – zeitgemäß, wissenschaftlich fundiert und zugleich persönlich. Stellen wir uns Angebote vor, bei denen Menschen gezielt lernen, wie sie ihre Gesundheit aktiv gestalten können. Begleitet von medizinischen Profis, ausgerichtet auf individuelle Bedürfnisse, mit einem ganzheitlichen Blick auf Körper, Geist und Lebensumfeld.

    Solche präventiven, selbstbestimmten Angebote wären nicht nur deutlich kostengünstiger als teure Spitälerbehandlungen – sie wären auch nachhaltiger. Und: Sie schaffen Lebensqualität, die Freude am eigenen Wohlbefinden stärkt.

    Ich habe mit vielen jungen Menschen gesprochen – vor allem mit jenen um die 20. Bei ihnen leuchten die Augen, wenn sie von dieser Idee hören. Sie wollen kein System, das nur auf Versicherungsschutz setzt. Sie wollen aktiv mitgestalten. Und sie wissen: Wer früh investiert, spart langfristig – für sich und für die Gesellschaft.

    Deshalb: Nutzen wir die Marktkräfte sinnvoll! Stärken wir die Eigenverantwortung! Öffnen wir das System für innovative, präventive Gesundheitsleistungen – ganz im Sinne einer liberalen Gesundheitspolitik, die Vertrauen, Freiheit und Verantwortung zusammenbringt.

    So sichern wir nicht nur die Sozialsysteme. Wir stärken auch das Leben in jeder Lebensphase.

  • Sollte wichtiges Thema der Liberalen Senioren werden.
    Boomer müssen Eigenverantwortung übernehmen

  • Vollständige Umstellung der Altersvorsorge auf kapitalgedecktes Verfahren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils bis zu x Prozent (10% als möglicher Vorschlag) des Bruttogehaltes in frei zu wählende Kapitalanlage (z.B. ETF) ein. Umwandlung der Kapitalanlage in Annuität bei Eintritt in Rentenphase. Analoges Modell zu USA (401k Pläne) bzw. UK (defined compensation pension schemes der privaten Unternehmen). Durch Partizipation am Kapitalmarkt langfristig hoher Vermögensaufbau. Keine Abhängigkeit von Alterung und Schrumpfung der Gesellschaft. Kein Rückstellungsbedarf in den Unternehmen.

  • Das an der Wirtschaftsleistung gemessen günstigste Gesundheitssystem der Welt hat Singapur. Es kostet nur einen Bruchteil des deutschen Systems, trotzdem erreichen Menschen in Singapur ein höheres Lebensalter als die Deutschen. Man kann zwar auf Grund der unterschiedlichen Demografie, unterschiedlichen kulturellen Gesundheitsverhaltens (z. B. Essverhalten) und anderen geographischen Bevölkerungsverteilungen (Bevölkerungsdichte und Infrastrukturkosten) beide Systemkosten nicht 1 zu 1 miteinander vergleichen. Trotzdem lohnt es sich ein Beispiel an dem Aufbau des Singapurer-Modells zu nehmen und Reformen in diese Richtung anzustoßen.

  • Mitnahmeeffekte bei Sozialleistungen reduzieren (Pflegestufe1, Mütterrente, Kindergeld etc.). Viele Leistungen sind nice to have, aber nicht für alle notwendig. Zur Abfederung von Notfällen Bedürftigkeitsprüfung an Steuerbescheid knüpfen. Hier liegt erhebliches Einsparungspotential. FDP geht mit Steuermitteln behutsam um, vergisst aber keineswegs diejenigen, die Unterstützung brauchen

  • Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums reformieren. Neue Bundesbeamte und Richter in die gesetzliche Kranken-, Pflege und Rentenversicherung + betriebliche Zusatzversorgung.

    Schafft Transparenz, beseitigt Vorurteile und Ungerechtigkeitsgfühl.

  • Die Aktienrente muss her und das Bürgergeld muss abgeschafft werden und nur noch ab sofort für Geringverdiener die ARBEITEN ausgezahlt werden! Leistung muss in unserem Land besser belohnt werden vorallem für die Arbeitenden und nicht für nicht arbeitende Personen die keine Steuern in das Deutsche Rentensystem einbezahlen sondern nur Steuergelder für sich nehmen.

  • Bekenntnis zur christlichen Prägung Deutschlands und zu jüdisch-christlichen Werten sowie zum Religionsunterricht

  • Für ein solidarisches und zukunftsfestes Sozial- und Rentensystem

    Das deutsche Sozial- und Rentensystem steht unter Druck: Demografischer Wandel, steigende Lebenserwartung und eine fragmentierte Beitragslandschaft gefährden seine Stabilität. Wir setzen auf eine Reform, die Solidarität stärkt, Eigenverantwortung belohnt und Flexibilität ermöglicht.

    1. Beamte einbeziehen – Gerechtigkeit schaffen

    Beamte sind bislang nicht verpflichtet, in die gesetzliche Renten- oder Krankenversicherung einzuzahlen. Stattdessen erhalten sie Pensionen aus Steuermitteln und profitieren von der Beihilfe im Krankheitsfall.

    Wir fordern:

    • Pflichtmitgliedschaft für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
    → Gleiche Regeln für alle, Entlastung der Länderhaushalte
    → Beitragspflicht ab Verbeamtung, mit Wahlrecht für Zusatzversicherungen
    • Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
    → Schrittweise Integration neuer Beamtenjahrgänge
    → Übergangsregelungen für Bestandsbeamte mit Bestandsschutz

    Diese Maßnahme verbreitert die Beitragsbasis, erhöht die Akzeptanz des Systems und reduziert langfristig die steuerfinanzierte Pensionslast.

    2. Flexibles Renteneintrittsalter – Freiheit statt Fixpunkt

    Die starre Altersgrenze von 67 Jahren wird der Vielfalt der Lebensläufe nicht gerecht. Wir setzen auf ein flexibles Modell, das Leistung, Lebenszeit und Berufsrealität berücksichtigt:

    • Renteneintritt zwischen 63 und 70 Jahren möglich
    → Frühverrentung mit Abschlägen, Spätverrentung mit Zuschlägen
    → Jeder entscheidet selbst, wann er geht – der Staat setzt nur die Regeln
    • Berufsgruppen-spezifische Optionen
    → Wer körperlich hart arbeitet, soll früher gehen können
    → Akademische Berufe oder Teilzeitmodelle ermöglichen längere Erwerbsphasen
    • Kopplung an Lebenserwartung
    → Dynamisches Modell: Ein Jahr längere Lebenserwartung = 8 Monate längere Erwerbsphase

    Dieses Modell entlastet das Rentensystem, fördert Eigenverantwortung und respektiert individuelle Lebensrealitäten.

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    Fazit: Ein System für alle – fair, flexibel, finanzierbar

    Die Einbeziehung der Beamten und die flexible Gestaltung des Renteneintritts sind zwei zentrale Hebel, um das deutsche Sozial- und Rentensystem zukunftsfest zu machen. Es geht nicht um Gleichmacherei – sondern um Gleichwertigkeit. Wer einzahlt, soll profitieren. Wer vorsorgt, soll belohnt werden. Und wer viel hat, darf auch etwas beitragen.

  • Reduzierung der Kosten im Altenheim, z.b. Säuberung des Wohnraumes des Verwandten. Wird schon in einem Altenheim gemacht. Am 06.10. Im TV gesehen. Die AOK war begeistert. Das bitte pushen.

  • Ich würde eine Grundrente für alle ab 60 einführen. Die Wirtschaft will keine Alten in den allermeisten Berufen. Die Gründe sind höhere Kosten und oft schwierige Führung.
    Bei einem Betrag von 1600 könnten die Menschen davon leben. Und der der Staat hätte selbst bei mehr Altersrentnern ca. 100 Mrd, für Investitionen zur Verfügung. Kein Rentner sollte hungern müssen. Viele Alte würden auch weiter arbeiten. Das Rentenalter weiter zu erhöhen ist Unsinn. Viele Männer bekommen dann noch ein paar Jahre Renten. Und haben gleichzeitig über eine halbe Mio. Euro eingezahlt. Das ist das Problem.

  • Gesundheit ist kein Zustand, den es nur zu bewahren gilt, Gesundheit ist ein Prozess, in den jeder Mensch involviert ist, der also nicht von außen kommt. Und Gesundheit ist subjektiv. Wir sind nicht gesund, weil unsere Körperfunktionen bestimmten Normen genügen, sondern weil und wenn wir uns gesund fühlen. Das kann sehr temporär sein und ist nicht in erster Linie von Befunden, sondern vor allem von Befinden abhängig.
    Den Prozess der Gesundheit oder besser des Strebens nach Gesundheit eigenverantwortlich und selbstinvolviert zu gestalten, muss erlernt werden. Das bedeutet, es ist ene Bildungsaufgabe und damit etwas, wofür der Staat hoheitlich verantwortlich ist.
    Nur wenn eine gesundheitliche Bildung stattgefunden hat, können Menschen ihre gesundheitlichen Absicherungen eigenverantwortlich betreiben. Dabei sollten sie größtmögliche Spielräume haben, je nachdem, wie risikoaffin sie sind, wieviel Sicherheitsbedürfnis sie haben und was sie sich leisten können.
    Eine Grundabsicherung, die jeden vor existenzieller Not durch Krankheit schützt und ihm oder ihr notwendige Basisversorgung nach Stand der Wissenschaft zusichert, muss dabei gewährleistet sein.
    Das heißt konkret: wir brauchen eine Basisversicherung, darüber hinaus das Angebot von Erweiterungen, die sinnvoll, aber nicht zwingend notwendig sind und bei denen jeder Mensch das Ausmaß selbst mit der Versicherung / Krankenkasse aushandelt, woran sich aber z.B. Arbeitgeber beteiligen können. Dritte Stufe wäre ein "Nice to Have", was im Sinne einer privaten Versicherung, die der Versicherte allein trägt.

  • Hinsichtlich des Rentensystems muss die Entlastung der nachfolgenden Generationen im Mittelpunkt stehen; dazu ist der Ausbau der 3. Säule, die kapitalgedeckte Rente erforderlich; Fonds wie in nordischen Ländern längst praktiziert.
    Das Renteneintrittsalter muss flexibel sein; es soll jeder und jede entscheiden können, wann er oder sie in Rente geht jenseits eines Mindesteintrittsalters. Dieses Mindesteintrittsalter muss sich an den Belastungen der Tätigkeit, die ab dem 50. Lj ausgeübt wird, orientieren. Zusätzlich müssen bei physisch belastenden Tätigkeiten Angebote bestehen, die für Menschen jenseits des 50.Lj tauglich sind. Rechtzeitige Qualifizierung für andere Aufgaben inerhalb eines Betriebes ist ein Weg, dieses zu erreichen.
    Zusätzlich zu einem nationalen Rentenfonds, in den Gelder ab dem 6. Lj fließen, muss die Möglichkeit der private Vorsorge gestärkt werden. Hierbei ist vor allem darauf zu achten, dass Maßnahmen der persönlichen Altersvorsorge im Laufe der Zeit nicht doppelt besteuert werden (Wohnung als Einnahmequelle fürs Alter, Lebensversicherungen, langfristig angelegte Aktien)
    Versorgungswerke bestimmter Berufsgruppen können als Zusatzversicherung, nicht mehr als allenige Altersabsicherung gentzt werden.

  • Derzeit besteht für viele Selbstständige keine Pflicht zur Altersvorsorge. Dies führt in der Praxis dazu, dass manche über Jahre keine Beiträge leisten und später auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Ich halte es daher für notwendig, dass Selbstständige künftig verpflichtet werden, für das Alter vorzusorgen, jedoch mit liberaler Wahlfreiheit bei der Form der Vorsorge.

    Mein Vorschlag:

    Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige:
    Jeder Selbstständige muss eine Altersvorsorge nachweisen, die bis zum Renteneintritt nicht kündbar ist und ausschließlich dem Rentenaufbau dient.
    Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater

    Vorsorge:
    Selbstständige können wählen, ob sie in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) oder in eine private kapitalgedeckte Lösung (z. B. Fonds- oder ETF-basierte Rentenversicherung) einzahlen möchten.
    Der Beitrag soll prozentual am Einkommen bemessen werden, analog zur GRV.

    Nachweispflicht und Kontrolle:
    Wer eine private Vorsorge wählt, muss jährlich den Nachweis über Einzahlungen erbringen.
    Wird kein Nachweis erbracht, erfolgt automatisch eine Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung.

    Reform der gesetzlichen Rentenversicherung:
    Die GRV sollte selbst reformiert und teilweise kapitalgedeckt werden.
    Ein Teil der Beiträge sollte an den Kapitalmärkten angelegt werden – professionell verwaltet und breit diversifiziert, ähnlich wie es Länder wie Schweden oder Norwegen erfolgreich vormachen.
    Damit könnten höhere Renditen erzielt, die Renten langfristig stabilisiert und der Bundeshaushalt entlastet werden.

    Zielsetzung:

    Vermeidung von Altersarmut bei Selbstständigen
    Entlastung des Staates durch eigenverantwortliche Vorsorge
    Stärkung der individuellen Wahlfreiheit
    Nachhaltige und renditestarke Finanzierung der gesetzlichen Renten
    Dieses Modell verbindet liberale Verantwortung mit moderner Vorsorgepolitik – eine Kombination, die sowohl wirtschaftlich sinnvoll als auch gesellschaftlich gerecht ist.

  • Stabile Sozialsysteme sind Grundlage für Vertrauen, Sicherheit und gesellschaftliche Balance. Politik muss Reformen umsetzen, die finanzielle Tragfähigkeit, Leistungsorientierung und gezielte Unterstützung miteinander verbinden.

    Finanzierung stabilisieren heißt Einnahmen langfristig sichern, Ausgaben effizient gestalten und Generationengerechtigkeit wahren. Nur solide Finanzen gewährleisten dauerhafte Unterstützung.

    Eigenverantwortung fördern bedeutet Menschen zu befähigen, Vorsorge selbst zu treffen, Leistungen bewusst zu nutzen und Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen.

    Leistungen zielgenau machen heißt soziale Unterstützung dort einzusetzen, wo sie gebraucht wird, Fehlanreize vermeiden und Hilfen wirksam gestalten. Effizienz und Fairness sichern Stabilität und Akzeptanz.

    Die FDP steht für eine Politik, die Sozialsysteme sichert: nachhaltig, eigenverantwortlich und zielgerichtet – damit Bürger Vertrauen, Sicherheit und Handlungsspielräume behalten.

  • Wir müssen auf dem Gebiet „Gesundheit“ liberale Elemente entwickeln, die dem Wähler zeigen, dass wir auf diesem Gebiet für ihn unterwegs sind.
    Laut Umfragen steht das Thema Gesundheit ganz oben (98%) auf der Liste der Prioritäten der Bevölkerung, vor Wohnraum, Karriere und Beruf.

  • Eigenverantwortliche Vorsorge für den Fall der Berufsunfähigkeit ist wichtig und ist seit den Änderungen zur Erwerbsminderungsrente 2001 nochmals wichtiger geworden. In der öffentlichen Wahrnehmung ist dies aus meiner Sicht noch nicht angekommen und wird oftmals auch mit dem Bürgergeld gleichgesetzt. Die FDP sollte Eigenverantwortung fördern. Im konkreten Fall könnten Möglichkeiten verbessert werden, die Beiträge zur privaten Berfusunfähigkeitsversicherung (BUV) steuerlich geltend zu machen. Idealerweise durch Anerkennung der Beiträge als eigenständigen Sonderausgabenposten oder zumindest als Werbungskosten. Dadurch steigt die Attraktivität privater Absicherung, ohne dass der Staat direkt finanziell beteiligt ist.