Grundsatz-Programmwerkstatt
Demografischer Wandel wird eine (große / zentrale / wichtige / zukünftige / bevorstehende) Herausforderung darstellen / sein / bleiben.
ID: 2642
Demografischer Wandel wird eine (große / zentrale / wichtige / zukünftige / bevorstehende) Herausforderung darstellen / sein / bleiben.
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Kurzfristig wirkende Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit, bevor der Jahrgang 1962 in Rente geht, verbunden mit zielgerichteter Immigration (Ausbildung / Motivation).
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Unser Bundeshaushalt ist zu 1/4 mit Zuschüssen in die Rentenkasse belastet. Die „Groko“ diskutiert zurzeit, ob Rentner 2000€ oder 3000€ im Monat steuerfreie verdienen dürfen. Hier muss ein klarer Schnitt gefordert werden. Alle Zuschüsse streichen, Beamte mit in die Rentenversicherung nehmen (auch retrospektiv) und ganz offen kommunizieren, dass wir hier ein System haben, welches nicht funktionieren kann. Dieser Schritt hätte vor 30 Jahren gegangen werden müssen, aber der Wechsel zwischen Union und SPD in der Regierungsverantwortung hat das nicht möglich gemacht. Wir sollten hier, grade den jungen Menschen im Land, welche die nächsten 30-40 Jahre diese Kosten tragen sollen, eine Perspektive bieten.
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Wir müssen den Vermögensaufbau, gerade bei den jungen Generationen begünstigen, da die Umlagenfinanzierte Rente ausgedient hat.
Mein Vorschlag.
Schritt 1) Den Sparerfreibetrag pro Person von 1000 Euro/Jahr auf 10.000 Euro erhöhen. Das macht investieren in Wertpapiere attraktiver und verhilft allen Generationen zu mehr finanzieller Freiheit.
Schritt 2) Kinderdepots steuerlich fördern. Eltern sollten die eingezahlten Beträge steuerlich geltend machen können und 20% der Beträge zurück erhalten.
Schritt 3) Weniger Kindergeld auszahlen, dafür aber die Steuerfreibeträge für Kinder deutlich erhöhen. Das kann auch die Geburtenrate in gut ausgebildeten Familien erhöhen.
Schritt 4) Umbau der Rente nach skandinavischen Vorbild. Mehr Kapitalmarkt wagen.
Schritt 5) Finanzielle Bildung erhöhen. Da ich stark bezweifle, dass dieses flächendeckend von Lehrern abgedeckt werden kann, sollten regelmäßig Experten aus Wirtschaft und Finanzbranche den Unterricht an den Schulen bereichern.
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Familien stärken. Dazu gehören Rechte, auch auf Eigentum und Erbe. Ziel soll es sein, dass auch junge Leute den Spielraum sehen, neben einer ökonomischen Lebensplanung Spielraum für eine familiäre Lebensplanung mit Kindern zu spüren.
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Aktive Rekrutierung junger Menschen (auch Minderjährige) im Ausland, z.B. Westafrika . Bis zu zwei Jahre kostenloses Sprachtraining. Mit B1 nach Deutschland holen. Aufenthaltsrechtlich über Integrationsschiene sichern, fördern, fordern.
Renteneintrittsalter nach Beruf differenzieren, im Durchschnitt mit steigender Lebenserwartung anpassen.
Einstieg in die kapitalgedeckte Altersversorgung.
Verstärkte Bevorzugung von Elternschaft in steuerlicher Hinsicht und bei Altersversorgung.
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Schon längst wäre ein Aufbau von Rücklagen der Rentenversicherung erforderlich gewesen. An Ländern wie Norwegen muss man sich ein Beispiel nehmen. Einbeziehung gut verdienender Beamten und Selbstständiger bringt hohe, unbezahlbare Rentenansprüche mit sich.
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Das Umlagesystem der Rente war spätestens in den 1970er- und 1980er-Jahren erkennbar nicht mehr zukunftsfähig. Doch sämtliche Regierungen haben das Problem aus Angst vor der übermächtigen Wählergruppe der Rentner nicht angepackt.
Die FDP sollte sich als Zukunftspartei und Vertreterin der jungen Generationen verstehen – und darf sich beim Thema Rente nicht aus Rücksichtnahme oder Anbiederung scheuen, die Ursachen und Probleme klar zu benennen. Ein bloßes Durchhalten des heutigen, längst nicht mehr finanzierbaren Rentenniveaus auf Kosten unserer Kinder und Enkel darf nicht das Ziel sein.
Es braucht einen klaren Schnitt, um von diesem überholten System loszukommen. Übergangsweise darf die Finanzierung nicht allein durch eine längere Lebensarbeitszeit der Erwerbstätigen oder durch höhere Beiträge erfolgen. Auch Rentenkürzungen oder Ersatzleistungen dürfen kein Tabu sein.
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Arbeiten sollte auch für die Älteren attraktiv bleiben. Dazu sollte das Arbeits- und Steuerrecht überprüft werden. Es ist auch daran zu denken, dass in den jeweiligen ESG-Berichten die Fähigkeit erwähnt wird, Mitarbeiter lang zu halten.
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Wir finanzieren die staatliche Rente massiv aus dem Bundeshaushalt, also über die Steuerzahler. Das muss begrenzt werden, idealerweise durch eine Reduktion auf Null, oder sonst durch eine Obergrenze etwa iHv 10% des Bundeshaushalts.
Denn die Querfinanzierung ist aus vielen Gründen untragbar: Erstens fehlen die Gelder deutlich an anderer Stelle - siehe Kürzungen bei Forschung und Bildung, bröckelnde Infrastruktur, mangelhafte Bundeswehr, und so weiter. Zweitens ist das ungerecht: Auch diejenigen, die nicht in der gesetzlichen Rente erfasst sind, werden zur Kasse gebeten. Drittens ist das gesamte Rentensystem nicht nachhaltig und übrigens eine perfide Umverteilung von unten nach oben: Diejenigen, die früher ableben - also tendenziell bildungsfernere Schichten und Arbeiter - kommen selten in den Genuss ihrer Beiträge, während bspw. White Collar Yorker deutlich länger in Rente sind.
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DEMOGRAPHIEGERECHTE RENTENPOLITIK
Eine nachhaltige Rentenpolitik ist entscheidend für Wachstum und Wohlstand in einer älter werdenden Gesellschaft. Die Menschen leben länger und bleiben länger gesund und leistungsfähig. Deshalb ist es notwendig, die Erwerbsphase behutsam zu verlängern, statt durch Frühverrentungsprogramme die Fachkräftesituation weiter zu verschärfen.
Ein flexibler, perspektivisch späterer Renteneintritt stärkt gleichzeitig unsere Wirtschaft und entlastet die Sozialversicherungen:
- geringere Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- höhere Renten für diejenigen, die länger arbeiten
- weniger Steuerzuschüsse und mehr finanzielle Nachhaltigkeit
- mehr Fachkräfte, die ihr Know-how weiterhin einbringen und so auch ihre Lebenszufriedenheit steigernGerade in einer wissens- und innovationsgetriebenen Volkswirtschaft ist Erfahrung ein zentraler Standortvorteil. Wir sollten sie nicht ungenutzt lassen.
Die demographischen Veränderungen lassen keinen Aufschub zu: Die geburtenstarken Jahrgänge erreichen in den kommenden Jahren das Rentenalter. Jetzt ist die Zeit für konsequentes Handeln — bevor die Finanzierungslasten untragbar werden und die wirtschaftliche Dynamik leidet.
Ziel ist eine "enkelfitte Rente", die Freiheit, Verantwortung und Generationengerechtigkeit miteinander verbindet. Die FDP sollte dafür stehen, dass Leistung sich auch im Alter auszahlt — und Deutschland dauerhaft wettbewerbsfähig bleibt.
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Beamte sollten keine Rentenbeiträge zahlen; Beamte erhalten Pensionen und zahlen in Pensionskassen ein, es wäre nur eine Verlagerung von Steuergeldern. Eine Pflichtversicherung von Beamten und Selbständigen in gesetzlichen Krankenkassen ist jedoch unausweichlich.
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Ich halte es für dringend geboten, Altersversorgung und demografischen Wandel zu verzahnen. Das bedeutet zunächst,
- die Rentenkasse von versicherungsfremden Leistungen zu befreien.
- Einführung der Aktienrente
- Deckeln der gesetzlichen Rente, langfristige Vermittlung, dass sie nur ein Baustein der Altersvorgorge ist und dass EIGENVERANTWORTUNG selbstverständlich ist. -
Darüber zu lamentieren, dass hier Entscheidungen schon vor 30 oder 40 Jahren hätten fallen müssen - ist verschüttete Milch. Das ist ohnehin ein Problem im politischen System der letzten 30-40 Jahre...unbequeme Entscheidungen für das Establishment zu treffen.
Ich bin dafür, dass ein "dreibeiniges System" aus gesetzlicher Rente [Sockelrente], Förderung von betrieblicher Vorsorge [Erwerbsrente] und eines substanzielles Teils aus "Aktienrente" [Bonusrente] aufzusetzen. Die Beiträge reduzieren das versteuernde Jahreseinkommen und Steuern muss man dann nur auf die zwei letztgenannten Komponenten zahlen.
Demographischer Wandel bedeutet nicht nur Reformbedarf in der Rente sondern auch im generellen Zusammenleben. Menschen werden immer älter und in Zukunft müssen immer mehr alte Menschen von immer weniger jungen Menschen gepflegt und betreut werden. Ich bin der Überzeugung, dass zum Beispiel Förderung von mehrgenerationsfähigem Wohnungsbau hilfreich ist...auch für Kinderbetreuung und Unterstützung von Alleinerziehenden. -
Rentenversicherung endlich reformieren:
1. Höhere Abzüge bei vorzeitigem Rentenbeginn
2. Schwedenmodell als kapitalgedeckte Komponente
3. Sukzessive längere Lebensarbeitszeit (Beispiel Dänemark)
4. Steuerfreier Hinzuverdienst auch für Freiberufler/Selbstständige -
ÖRR muss reformiert werden. Eine gewisse Grundversorgung muss gewährleistet sein, weitere Programme auf Zuzahlung muss möglich sein. Kritische, pluralistische und objektive Berichterstattung und nicht nur auf Parteien gestützte Agenturen verlassen. Verschlanken der ARD Anstalten, der WDR muss keine 10(!) Landesprogramme haben! Ältere Gebührenzahler fühlen sich in den Rundfunksendern nicht repräsentiert, keine musikalische Heimat.
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Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Renteneintrittsalters muss abgeschafft werden. Jede/r muss selbst entscheiden können, wann er/sie in Rente geht. Zunehmend sind Arbeitnehmer im Alter von 67 Jahren noch fit und voll arbeitsfähig. Warum wird ihre Arbeitskraft aussortiert? Jede/r sollte so lange arbeiten können, wie er/sie bereit und fähig ist.
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Das Rentenversicherungssystem muss reformiert werden. Zu einer grundlegenden Reform gehört auch, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Bisher ist es so, dass die Abgeordneten von Beitragssatzerhöhungen der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) oder Leistungskürzungen der gRV, die der Bundestag zur Anpassung an den demografischen Wandel beschließt, nicht selbst betroffen sind. Dies führt zu legitimer Kritik in der breiten Bevölkerung. Dadurch leidet das Ansehen der Bundestagsabgeordneten sowie der soziale Frieden.
Die FDP sollte sich bei der Altersvorsorge der Bevölkerung generell für ein Mix aus Umlageverfahren und Kapitaldeckungsverfahren aussprechen. Die FDP fordert ab der 22. Legislaturperiode ein zweischichtiges System der Altersversorgung für die Mitglieder des Bundestags (MdB) einzuführen.
a) 1. Schicht: MdB sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Ihr Bruttoeinkommen (Diät) würde nach einer Reform mit dem jeweils geltenden Beitragssatz (derzeit 18,6%) verbeitragt, wovon 9,3% der Bundestag zahlen würde. Mit ihrer Beitragsleistung erhalten die MdB dann Ansprüche auf eine spätere Rentenzahlung, so wie alle anderen Rentenbeitragszahlenden auch. Die erste Schicht der Altersversorgung für die Zeit als Abgeordneter würde dann, sobald das (dann ehemalige) Mitglied des Bundestags das Ruhestandsalter erreicht, aus Rentenzahlungen (statt wie bisher Pensionszahlungen) bestehen.
b) 2. Schicht: Eine zweite Schicht der Altersversorgung der Abgeordneten würde aus einer Zusatzversorgung kommen, die sich von der Höhe her am Betriebsrentenanspruch in der Privatwirtschaft orientieren sollte. Um einen Mix zu erreichen, sollte dieser zweite Teil des Altersversorgungssystems von MdB kapitalgedeckt sein. Hier bieten sich Produkte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Län-der (VBL) oder des Versorgungsverband bundes- und landesgeförderter Unternehmen (VBLU) an.