Das Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer aus der irreführenden sozialen Neiddebatte herausführen, indem die Freie Demokraten dieses Thema mit Chancengleichheit verbinden: Es bringt nichts, Erben und Beschenkte mit höheren Steuern zu belegen, die dann in einem großen Staatshaushalt verschwinden, neue Bürokratie durch Wertschätzungen, Einsprüche, Klagen etc. verursachen und vielleicht auch zu finanziellen Problemen bei den Erben/Beschenkten führen. Nur weil wir jemandem etwas nehmen, haben andere nicht gleich mehr!
Viel wichtiger, als Begünstigten (Erben/Beschenkten) etwas zu nehmen, wäre doch, denen, die keine finanziellen Grundlagen haben, etwas zu geben, also neben einer echten Bildungschance auch eine echte Chance zur Vermögensbildung zu geben. Dafür könnte durchaus eine zweckgebundene Abgabe auf die Übertragung hoher Geldvermögen (müsste definiert werden 1 Mio o.ä.) festgelegt werden, die dann in einen Fond geht, aus dem wiederum Vermögensbildende Maßnahmen für Nichterben gespeist werden. Das ist sicherlich kein triviales Unterfangen, aber auch nicht unmöglich. Insgesamt sollte aber immer wieder daran erinnert werden, dass Erbschaften/Schenkungen schon bei ihrer Bildung mehrfach versteuert worden sind und eine neue Steuer wenig zielführend wäre.

Dies kann man sehr schlecht Steuer nennen, weil Steuern in Deutschland nicht zweckgebunden sein dürfen. Aber als Abgabe/Gebühr wäre es möglich. Hätte auch den Vorteil, dass die Staatseinnahmen nicht weiter aufgebläht werden, sondern diese Mittel separat verwaltet werden. Mittellose junge Menschen können so einen Kapitalgrundstock erhalten, der dann zukunftsgerichtet weiterentwickelt wird. Dafür müssen diese Menschen natürlich auch begleitet werden, um zu lernen, dass Anlagevermögen die Kapitalausstattung des Einzelnen mehrt.

Kinderrechte stärken: Im Rahmen ihrer schulischen Bildung sollte die Entscheidungshoheit stärker von Eltern auf die Kinder selbst verlagert werden. Insbesondere die Entscheidung zur Belegung konkreter Fächer/Kurse (bspw. Schwimm- oder welcher Religions/Ethik-Unterricht) und auch die Wahrnehmung des freiwilligen AG-Angebots sowie Klassenfahrten/Ausflüge sollten Kinder auch frei gegen den Willen ihrer Eltern treffen dürfen. Technisch kann dies ermöglicht werden, indem die Einreichung derartiger Entscheidungen/Formulare direkt von den Schülern zu den Lehrern übermittelt werden, und bei Problemen mit der Umsetzung (Nicht-Erscheinen oder missbräuchliches ständiges Vorlegen ärztlicher Atteste) konsequent vom Jugendamt verfolgt und sanktioniert werden.
Insbesondere im Hinblick auf Kinder aus „integrations-unwilligen Milieus“, die stark durch ihre Eltern unterdrückt werden, kann dies eine essentielle Voraussetzung für Integration, Bildung, Chancengleichheit, persönliche Weiterentwicklung, Freiheit und soziale Teilhabe sein. Die Reichweite häuslicher Unterdrückung kann so wirksam beschnitten werden.

Grunderbe für alle als ein Aspekt für die Umsetzung des Aufstiegsversprechens, welches die Liberalen geben:
Ein „Grunderbe“ von z.B. 60.000 Euro (Forderung des Soziologen Jens Beckert) verbessert die Startchancen und Teilhabeoptionen junger Erwachsener, die kein „reguläres“ Erbe erhalten. Sie könnten damit Unternehmen gründen oder Wohneigentum kaufen - und das unabhängig von der Herkunft. Damit entlasten sie den Staat langfristig, weil sie Eigentum oder ein Unternehmen besitzen und damit an der wirtschaftlichen Entwicklung im Land aktiv teilhaben.
Dies würde neben dem liberalen Aufstiegsversprechen durch gute Bildung einen weiteren Baustein darstellen, der jungen Menschen die Chance zur Teilhabe erhöht und damit einen nachhaltigen Beitrag gegen die gesellschaftliche Spaltung leisten.
Dafür, und nur dafür, fordern die Liberalen eine Erbschaftssteuerreform, die ausschließlich darauf abzielt, finanzielle Spielräume für das Grunderbe zu schaffen. Eine Erbschaftssteuerreform, die die öffentlichen Kassen füllt, lehnt die FDP weiterhin kategorisch ab. Das Grunderbe wäre eine langfristige, mutige und zutiefst liberale Maßnahme, um die von uns lange geforderte Chancengerechtigkeit zu fördern.