Expertenregierung statt Regierungskoalitionen
Die FDP sollte sich für eine Expertenregierung starkmachen, anstatt sich an klassischen Koalitionen zu beteiligen. Eine solche Struktur würde Korruption vorbeugen und die unabhängige Kontrolle durch den Bundestag stärken. Der Bundestag repräsentiert die Bevölkerung direkter als eine Regierung, die durch Koalitionszwänge und Kompromisse oft nur einen Bruchteil der Wählerschaft widerspiegelt.
- Direkte Verantwortung des Bundestags: In der Folge könnte auch die Möglichkeit geschaffen werden, Minister direkt aus dem Bundestag heraus auszutauschen. Dadurch würde die Regierung flexibler und besser kontrollierbar, während die Bindung an die Wählervertretung gestärkt wird.
- Ende von Protest- und Personenwahlkämpfen: Durch eine Expertenregierung würde sich der Fokus wieder stärker auf die Ideen und Programme der Parteien verschieben. Protestwahlen gegen einzelne Personen oder Parteien würden weniger Wirkung entfalten, ebenso wie reine Personenwahlkämpfe. Stattdessen stünde die inhaltliche Arbeit der Parteien im Vordergrund – und die Umsetzung dieser Ideen im Bundestag.

Bürger mitreden lassen. Bürgern zuhören. Man könnte (kommunal) z.B. Steuern zweckbinden für ein bestimmtes Projekt und der Bürger darf auch mitentscheiden.

Schweizer Demokratie übernehmen: Keine von den Parteien unabänderbare Parteilisten (2. Stimme). Stattdessen können Wahllisten der Parteien durch den Wähler geändert werden. Dadurch hat man eine Mischung aus Direktwahl und Liste.

Föderaler Aufbau der Schweiz übernehmen (die Macht so weit wie möglich auf die Gemeindeebene verlegen, z.B. Steuerautonomie). Die Leute sollen die Macht haben bei sich direkt Vorort zu bestimmen.

Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Volksinitiative und Referendum auf allen föderalen Ebenen (Gemeinde, Land, Bund) zulassen ohne Quoren.

Polarisierende politische Massnahmen und Grundsatzentscheidungen sollen in einem geordneten Verfahren per Volksabstimmungen entschieden werden.

Der Staat soll sich und die EU prüfen ob die gesetzten Ziele erreicht sind.
Ich denke es werden kaum Ziele erreicht aber immer mehr arbeiten daran und noch weniger wird erreicht.
1. Schulsystem hat sich in den letzten Jahren nicht verändert, außer dass sich ein ideeller Inhalt mehr und mehr einschleicht. Ist es richtig, dass Kinder die es schwer haben etwas zu lernen am kürzesten in die Schule gehen.
Wieviel Lehrer braucht es für lernbegeisterte Schüler ab Klasse 5 deutschlandweit pro Fach? Hm ich denke nicht mehr als 5.
2. Was sind wirklich Staatsaufgaben? Und was sind heute noch Staatsaufgaben (Versorger)?

Vereinfachung der Dinge als Maßstab (auch im Grundsatzprogramm) und Reduzierung der Regelungsdichte.Letztere ist ein Kontrollinstrument, das Machtansprüche zum Ausdruck bringt. Diese passen nicht zur liberalen Lebenshaltung.

Eine freie Gesellschaft lebt vom Dialog, nicht vom Lagerdenken. Wer die Mitte der Gesellschaft zurückgewinnen will, muss Brücken bauen, konstruktive Streitkultur fördern und jedem Bürger echte Teilhabe ermöglichen.

Brücken bauen heißt, Gräben zwischen Generationen, Regionen und sozialen Gruppen zu überwinden. Politik muss vermitteln statt polarisieren, gemeinsame Projekte fördern und Lösungen anbieten, die alle mitnehmen.

Streitkultur stärken bedeutet, Debatten zu ermöglichen, statt sie zu verbieten. Meinungsvielfalt ist Stärke, nicht Bedrohung. Schulen, Medien und Öffentlichkeit sollen respektvollen, faktenbasierten Diskurs fördern – als Grundlage für demokratische Stabilität.

Teilhabe erweitern heißt, Bürger in Entscheidungen einzubinden. Mehr Transparenz, digitale Beteiligungsformate und praktische Mitgestaltungsmöglichkeiten geben jedem Menschen das Gefühl, Teil der Gesellschaft zu sein. So wird Verantwortung sichtbar und erfahrbar.

Die FDP steht für ein Miteinander, das die Mitte der Gesellschaft stärkt: frei, dialogorientiert und chancengerecht. Wer Brücken baut, Streitkultur lebt und Teilhabe ermöglicht, sichert Stabilität und Vertrauen – die Grundlage jeder lebendigen Demokratie.

FDP als 360-Grad-Kämpferin für Artikel 5 - für die Meinungs(äußerungs)- und die Medienfreiheit. Das heißt: Jeder soll seine Meinung äußern können, jedes Medium soll frei arbeiten können. Erlaubt ist alles, was nicht verboten ist - einschlägig sind lediglich die Einschränkungen so wie in Artikel 5 GG vorgesehen.
Die Androhung oder gar Anwendung von Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie.

Doppelstaatsbürgerschaften für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger:

Ich spreche mich dafür aus, dass das Thema EU Doppelstaatsbürgerschaften den Weg in das Europäische Parlament findet. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die seit mehr als zehn Jahren nicht mehr in Deutschland leben und ihren Hauptwohnsitz in einem der 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten haben, soll die Möglichkeit eingeräumt werden, zusätzlich zu der deutschen Staatsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft des anderen Mitgliedsstaates anzunehmen.

Insbesondere sind in Kombination mit Österreich Doppelstaatsbürger nahezu unmöglich. Hier könnte die FDP auf die NEOS zugehen, die ja derzeit eine liberale Außenministerin stellen.

Volksabstimmungen auf Bundesebene nach Schweizervorbild: mehr Direkte Demokratie wagen!
Föderalistisches System der Schweiz wo möglich auf Deutschland übertragen, für mehr Gestaltungsmöglichkeiten der unteren demokratischen Ebenen. Die großen Fragen beim Bund belassen.
EU zum Föderalen Staat weiter entwickeln. Jedoch nur mit klar begrenzten Kompetenzen. Es braucht keine Flaschendeckel Regeln aus dem EU Parlament, sondern eine EU Armee. Also eine einheitliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Handelspolitik und einen Kapitalmarkt. Alles andere bei den Mitgliedstaaten belassen. So kann die EU eine neue Globale Macht werden.

1. Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält ein persönliches Bildungskonto, das vom Staat mit einem Startguthaben gefüllt wird. Dieses Konto kann über das ganze Leben hinweg genutzt werden, für Fortbildungen, Umschulungen, Sprachkurse oder digitale Kompetenzen.
Anstatt zentral zu entscheiden, welche Qualifikationen „richtig“ sind, bestimmen die Bürger selbst, wie sie sich weiterentwickeln wollen. So entsteht echte Chancengerechtigkeit durch individuelle Freiheit.
2.Um Demokratie lebendig zu halten und den Rechtsstaat zu stärken, werden in Zukunft Bürgerjurys eingerichtet, ausgeloste Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern, die zu wichtigen Gesetzesvorhaben Stellung nehmen.
Sie hören Expertinnen, Juristen und Vertreter der Zivilgesellschaft an und formulieren Empfehlungen an den Bundestag, bevor Gesetze beschlossen werden.
So wird das Vertrauen in demokratische Institutionen gestärkt, weil die Menschen direkt erleben, wie Mitwirkung, Argumente und Kompromisse funktionieren. Gleichzeitig bleibt die Entscheidungshoheit beim Parlament, also beim Kern der repräsentativen Demokratie. Das stärkt nicht nur Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, sondern macht auch die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Wandel und Extremismus.

Staatliche NGO-Finanzierung entweder abschaffen oder zumindest bestimmte an Ausschlusskriterien wie Antisemitismus oder Linksradikalismus koppeln

Die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen durch den Steuerzahler reduzieren und das Programm zusammenstreichen und an die Finanzierung an die Erfüllung des Auftrages einer politisch ausgewogenen Berichterstattung koppeln.

Entbürokratisierung der Kulturförderung.

§ 188 des Strafgesetzbuchs fordert besondere gesetzliche Behandlungen für eine „im politischen Leben des Volkes stehende Person“. (Dieser Paragraph wird auch als Majestätsbeleidigungsparagraph bezeichnet. Friedrich der Große hat dies bereits 1779 (10 Jahre vor der französischen Revolution) für unzulässig gehalten.)
§ 188 StGB steht im Widerspruch zum Grundgesetz Artikel 3 (1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Steht das Grundgesetz über dem Strafgesetzbuch oder umgekehrt?
Die Antwort gibt Grundgesetz-Artikel 1 (3) „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
Aber derzeitige Legislative, Exekutive und Judikative scheint das nicht zu stören.
Solche Widersprüche untergraben das Rechtsempfinden vieler Bürger.
Die FDP sollte dafür plädieren den § 188 des Strafgesetzbuchs zu streichen.

Politik lässt sich nicht aus naturwissenschaftlichen Erkenntnissen ableiten. Aber Politik sollte nicht im
Widerspruch zu naturwissenschaftlichen Erlenntnissen stehen. Wenn es biologisch nur zwei Geschlechter gibt, braucht die Politik nicht weitere dazu erfinden.

Rechtsstaatsprinzip erhalten: Klare, verständliche Regelungen, die das Subsidiaritätsprinzip, das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten und das EU-Vorsorgeprinzip nicht überdehnen - ökonomische Auswirkungen von Gesetzen (Standortschließungen als Folge von Regelungen) vorab berücksichtigen (Ehrlichkeit bei Praxis-Checks), Normenkontrollrat stärken - Weniger Regeln, mehr Freiheit: Vertrauen in Unternehmertum und Industrieanlagen

Die Parteienlandschaft muss und wird sich verändern. Sie wird sich neu formieren. Die Gruppe Compass ist den Liberalen näher als einem Großteil der CDU-Mitglieder.
Bei den Grünen haben es viele satt, dass die Parteispitzen nicht merken, warum ihnen die Wähler davonlaufen. Sie wollen eine andere Umgangskultur.
Und in unseren eigenen Reihen gibt es viele, denen der Klimawandel resp die Maßnahmen, die zu treffen sind, wichtig sind, und es gibt die, die eher Lügner des Klimawandel sind. Libertäre und Sozialliberal passt kaum mehr unter einen Hut.
D66 hat es vorgemacht. Wir müssen uns inhaltlich sammeln, dann entstehen neue Bewegungen, aus denen Parteien werden. Die alten haben weitgehend ausgedehnt.

Medienkompetenz stärken - vor allem im Bereich der Sozialen Medien und KI. Fake News erkennen lernen.

Lebensqualität in den ländlichen Räumen durch die Stärkung der Kulturförderung ermöglichen. Kulturprojekte im ländlichen Raum bürokratiearm möglich machen.

Demokratie steht heute unter hohem Druck: emotionale Überhitzung, wachsender Extremismus, digitale Desinformation, überforderte staatliche Strukturen und das wachsende Misstrauen, politische Entscheidungen würden in undurchsichtigen NGO-Netzwerken vorbereitet. Viele Bürger erleben eine Distanz zwischen politischer Realität und ihrem Alltag, während aktivistische Gruppen und staatlich finanzierte Organisationen Einfluss ausüben, ohne klaren Transparenzregeln zu unterliegen. Eine zukunftsfähige Demokratie braucht deshalb robuste Institutionen und nachvollziehbare Verfahren. Dazu gehört ein gestärkter Rechtsstaat mit schnelleren, digitalen Gerichtsverfahren, konsequenter Verfolgung politischer Gewalt durch Gruppen von links, rechts und religiös motivierten Akteuren sowie einer klaren Trennung zwischen legitimen Protestformen und strafbarem Handeln. Parlamente und Regierungen müssen handlungsfähiger werden: durch effizientere Gesetzgebungsverfahren, eindeutige Zuständigkeiten und zeitlich begrenzte Innovationsklauseln, die Reformen ermöglichen, ohne demokratische Kontrolle zu schwächen. Transparenz ist eine Grundvoraussetzung. NGOs, die staatliche Mittel erhalten oder politisch aktiv sind, brauchen verbindliche Offenlegungspflichten, klare Rechenschaftsstrukturen und Regeln, die Lobbytätigkeiten im Schatten staatlicher Finanzierung verhindern. Politische Einflussnahmen müssen sichtbar sein, damit demokratische Entscheidungen wieder nachvollzogen werden können. Gleichzeitig braucht es Beteiligungsformen, die echte Dialoge ermöglichen: Bürgerräte, digitale Konsultationen und offene Foren, die gesellschaftliche Gruppen zusammenbringen und sachorientierte Debatten stärken. Eine erneuerte Streitkultur macht Konflikte wieder produktiv, statt sie zu eskalieren oder zu instrumentalisieren. So wird die aktuelle Belastungsprobe zur Chance: Demokratie gewinnt Widerstandskraft, der Rechtsstaat wird verlässlich, politische Entscheidungen werden transparenter – und die demokratische Mitte wird als Ort von Vernunft und Stabilität wieder gestärkt.

Staatliche Förderung ist unabhängig von kulturellen Inhalten und künstlerischer Programmatik

Private Förderung ist wesentlicher Bestandteil liberaler marktwirtschaftlicher Ordnung und muß durch hinreichende Anreize (Steuergesetzgebung und Erbschaftsrecht) gestärkt werden

Besonderes gesellschaftliches Augenmerk muss auf die Entwicklung der sogenannten Sozialen Medien gerichtet sein. Mit ihnen entsteht gerade eine dritte nicht zu unterschätzende Kraft der Meinungsbildung, die sich gesellschaftlicher Kontrolle durch schnelle Entwicklung und Veränderung weitgehend entziehen kann. Umso mehr muss in medienpolitische Bildung investiert werden, die Menschen befähigt, Quellen und Intentionen einzuordnen und für sich eigenbestimmt zu werten.

Entsprechend den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung (Sitzung vom 15.12.2023) befürworten wir die Auffassung, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll. Dies ist eine gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Aufgabe, die nicht mit orthografischen Regeln und Änderungen der Rechtschreibung gelöst werden kann. Wie der Rat lehnt die FDP die Aufnahme von Asterisk („Gender-Stern“), Unterstrich („Gender-Gap“), Doppelpunkt oder anderen Sonderzeichen im Wortinnern, die die Kennzeichnung aller Geschlechtsidentitäten vermitteln sollen, ab. Bei der Vermittlung von Kultur- und Medieninhalten sollte die Verständlichkeit an erster Stelle stehen.

Wir fordern einen Beschluss, das Einheitsdenkmal in seiner jetzigen Konzeption nicht zu bauen und den Sockel abzureißen. Ein vom Bundestag eingesetzter Bürgerrat soll das Thema neu bearbeiten.

Deutschland leidet unter Verantwortungslosigkeit und Leistungsverweigerung!!!
Was ist damit gemeint:
Ein Aspekt der Verantwortungslosigkeit ist die Herstellung von Vorschriften und Formularen, mit denen man selbst sich in der Verwaltung vor jeder Verantwortung schützt und sie auf andere (die Bürger) abwälzt. Dieses Verhalten erzeugt bei den Bürgern den Eindruck, dass die Staatliche Verwaltung nicht der Diener der Bürger und des Staates ist, sondern dass staatliche Verwaltung die Bürger versklavt. Die Lösung ist Bürokratieabbau! Die das jetzt fordern haben aber keine Ideen dazu, weil angebliche Sachzwänge es nicht möglich machen.
Das Schlagwort der Lösung heißt: VERWALTUNGSNEUTRALITÄT
Was ist damit gemeint: Verwaltungsneutralität besagt, bei jedem Gesetz, dass verabschiedet werden soll, müssen die Urheber des Gesetzes die Verwaltungsneutralität nachweisen. Heißt: es darf in keiner Ebene ein Mehraufwand erzeugt werden als der jetzt schon vorhandene. Ansonsten darf das Gesetz nicht verabschiedet werden. Sprich: die Gesetzgeber und Verwaltungen müssen unnütze Vorschriften oder Formulare abschaffen, damit es keinen höheren Verwaltungsaufwand sowohl in den staatlichen Verwaltungen und bei den Bürgern gibt. So würde schon mal die ausufernde Bürokratie begrenzt. Das gilt dann auch gegenüber der EU. Heißt konkret, es wird keine neue Vorgabe der EU mehr umgesetzt, wenn durch die EU-Gremien die Verwaltungsneutralität nicht nachgewiesen wurde.
Dies wäre die erste Stufe des Bürokratieabbaus.
Die nächste Stufe ist: Für jedes neue Gesetz müssen 5 alte Gesetze zusammengelegt oder gestrichen werden. Erstes Ziel wäre die Reduzierung der Gesetze auf die Hälfte der derzeitigen. Da wäre besonders an die derzeitige Gesetzgebung im Steuerrecht zu denken.
Das derzeitige Steuerrecht ist in hohem Masse bürgerfeindlich, weil sich im Dickicht der Gesetzgebung am ehesten teure Steuerberater auskennen. Mit den entsprechenden Tricks werden, die die es sich leisten können, immer reicher und die normalen arbeitenden Bürger werden ausgeplündert. So kommt es das der Cum-Ex-Skandal überhaupt entstehen konnte und dass sich bestimmte Leute unter politischem Schutz sich mit Milliarden bereichern konnten. Und weil auch die derzeitige politische Kaste nicht gewillt ist solche Parteien-Finanzierer zu stören, ändern die Politiker nichts. Was weiterhin dazu führt, dass die Staatsfinanzen geplündert werden. Die Lösung wäre die Abschaffung der Steuergesetze, die diesen Betrug ermöglichen. Es sei angemerkt, dass das gerade verabschiedete sogenannte Bürokratie-Entlastungsgesetz vor allem den Cum-Ex-Betrügern genutzt hat, weil so viele ihrer Taten unter die Verjährung fallen.
Es kann nicht sein, dass die arbeitende Bevölkerung inzw. häufig mehr als 50 % ihres Lohnes abgeben muss. Da wünscht man sich einen König zurück, der hat nur den Zehnt verlangt.
Es ist die Verantwortungslosigkeit der Politiker, dass Bürger 50 % und in Zukunft noch mehr abgeben müssen. Aufgrund des Diätensystems und der mangelnden Erfahrung mit realem Arbeiten haben Politiker nicht das Verständnis für die Nöte der Bürger.
Diäten sind der Freifahrtschein für verantwortungslose Politik. Das gehört geändert: Alle Politiker sollen genauso wie Bürger Steuern und Sozialabgaben bezahlen.
Außerdem sollten Politiker leistungsgerecht bezahlt werden. Die Leistungsbemessung könnte so aussehen:
Der prozentuale Anstieg der Arbeitslosigkeit führt automatisch zur Kürzung der Politikergehälter, also wenn die Arbeitslosigkeit 3 % ist, wird den Politikern 3 % vom Gehalt abgezogen, steigt die Inflation um 5 % werden den Politikern 5 % ihres Gehaltes abgezogen, sinkt das Bruttoinlandsprodukt um 2 % werden 2 % von Gehalt der Politiker abgezogen. Gleiches gilt für alle Sozialabgaben. Verbessern Politiker die Situation sollen sie auch entsprechend belohnt werden. Und dies muss erfolgen für alle Politiker im Parlament. Eine solche Regelung würde viele positive Effekte für die gesamte Politik haben: so würde die Einigungsfähigkeit zunehmen, wenn es um die Prosperität des Staates geht, und zwar über politische Grenzen hinweg. Es wäre sehr wahrscheinlich, dass sinnfreie Staatsausgaben und Steuerverschwendung auch in das Blickfeld der Politiker geraten würden. Bisher haben Bürger den Eindruck es wird völlig verantwortungslos Geld ausgegeben und Politiker verweigern sich einer Leistungsbemessung.
In der Demokratie sollten Politiker und staatlich Verwaltung die Diener des Staates sein, sprich der Bürger und nicht umgekehrt.

Aufarbeiten von den Coronaversäumnissen