Klares Bekenntnis zur direkten Demokratie! Geben Sie doch dem "Dem Deutschen Volke" (Schriftzug Dt. Bundestag) endlich eine Bedeutung. Parteienklüngel hat aus meiner Sicht nichts in unserem Rechtssystem zu suchen. (z.B. Besetzung des Bundesverfassungsgericht sollte nicht in der Hand der Parteien liegen)
Wenn Sie die Institutionen, egal welche, nicht vom Parteienfilz befreien, wird die "Republik" untergehen.

Integration ist keine Einbahnstraße, sie funktioniert nur, wenn sie in beide Richtungen gelebt wird. Wer hier leben und arbeiten möchte, muss sich dem Grundgesetz verpflichten, ohne Wenn und Aber. Ein Eid auf die Verfassung sozusagen.
Gleichzeitig muss die aufnehmende Gesellschaft auch offen und veränderungsbereit sein; muss Lebensgewohnheiten der Zugezogenen, solange sie nicht gegen das Grundgesetz gerichtet sind, zulassen und aufnehmen, ob es sich dabei um Essgewohheiten, um Kleidungsformen, um Feiertagsrituale handelt.
Die Religionsfreiheit gebietet, dass Menschen anderer Religionen an für sie hohen Feiertagen der Besuch entsprechender Veranstaltungen ermöglicht werden muss, dass Urlaubswünsche wegen solcher Feiertage vorrangig berücksichtigt werden.
Schulen sollten Orte sein, an denen Kinder aus anderen Kulturen die Möglichkeit haben, ihre Kultur darzustellen und damit Wissensdefizite der hiesigen Kinder und Jugendlichen abzubauen.

• Alle religiösen Feiertage sind abzuschaffen
• Der Wegfall dieser Feiertage ist durch die Einführung säkularer Feiertage auszugleichen. Die neuen Feiertage sollen Bezug zur deutschen Geschichte und Kultur haben.

Weltoffenheit leben und Verständnis fördern

In den vergangenen Jahren wurde Zuwanderung vor allem als Risiko verstanden. Es wurde nicht in einem liberalen Sinne den Menschen verdeutlich, wieso Zuwanderung zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Weiterentwicklung beiträgt. Die Diskussion um Flüchtlinge und Zuwanderung wurde zu einseitig geführt. Daher sollten wir deutlich machen, dass zielgerichtete Einwanderung unsere Probleme in Wirtschaft und Sozialsystemen lösen kann und nicht nur die bestehenden Probleme ausweitet.

Im Zuge der klaren Trennung von Staat und Kirche sowie der Gleichbehandlung der Konfessionen sollten wir uns dafür einsetzen, dass auch nicht Christliche Konfessionen in Deutschland vollständig gleich behandelt werden und die "deutschen Konfessionsgemeinschaften" nicht auf finanzielle Unterstützung von Drittstaaten angewiesen sind.

Insbesondere im ländlichen kommunalen Sektoren übernehmen Kirchen unverändert in der Gesundheitsfürsorge und Kindererziehung Pflichten, die dem Staat übertragen wurden.
Der demografische Wandel und sinkende Kirchensteuereinnahmen werden dazu beitragen, dass der Staat (hier Kommunen) verstärkt die in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Einrichtungen stützen muss.

Das ist aus liberaler Sicht nicht hinnehmbar und hier muss der Staat die Kirche in die Pflicht nehmen. Entweder Sie übernimmt die staatliche Aufgabe oder aber auch das Eigentum an den entsprechenden Einrichtungen müssen dem Gemeinwesen übertragen werden. Dass die kirchliche Einrichtung den Landkreis nahezu erpresst (entweder Ihr zahlt oder wir machen dicht) darf es nicht geben.

Integration ist kein Selbstläufer, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer Vielfalt als Stärke begreift, muss klare Regeln setzen, Teilhabe ermöglichen und individuelle Chancen aktiv gestalten.

Chancen steuern heißt, Menschen frühzeitig bei Bildung, Ausbildung und Berufseinstieg zu unterstützen. Wer gezielt fördert, statt auf Zufall zu setzen, erhöht die Erfolgschancen jedes Einzelnen – und stärkt die Mitte der Gesellschaft.

Teilhabe fördern bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger aktiv am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilnehmen können. Sprache, Beruf, Kultur und soziale Netzwerke sind Schlüssel zur echten Integration.

Gemeinsame Leitplanken klären heißt, verbindliche Werte und Regeln festzulegen, die für alle gelten – von Rechtsstaatlichkeit bis zu Respekt und Verantwortung. Orientierung schafft Vertrauen und ermöglicht ein Miteinander auf Augenhöhe.

Die FDP steht für eine Integration, die Chancen eröffnet, Teilhabe ermöglicht und gesellschaftliche Stabilität sichert: stark für die Mitte, freiheitlich in den Mitteln, verbindlich in den Grundsätzen.

Für "unkritische" Themen (Umwelt, Soziales, Sport, Kultur) digitale Bürgerentscheidungen zentral entwickeln und Rechtsrahmen schaffen. ID zentral per eAusweis und Face Recognition. Entlastung der Parlamente.

Kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft als Bereicherung anerkennen. Stadtbilddebatten unterlassen.

Herausforderung: In der politischen Debatte werden Flucht und Einwanderung oft vermischt.
Ziel: Eine klare inhaltliche Trennung zwischen Schutzmigration (Flucht) und dauerhafter Migration aus wirtschaftlichen Gründen (Einwanderung).
Maßnahme: Präzise Begriffsverwendung und Differenzierung nach rechtlichen Grundlagen (GG Art. 16a, GFK, subsidiärer Schutz).

Herausforderung: Viele Geflüchtete bleiben unbeschäftigt und abhängig von staatlicher Unterstützung.
Ziel: Aktive Teilhabe und Eigenverantwortung durch Arbeit fördern.
Maßnahme: Arbeitszugang erleichtern, bürokratische Hürden senken, gemeinnützige Tätigkeiten ermöglichen.

Herausforderung: Lange Zeiten, in denen Schutzsuchende mit Beschäftigungsverbot in Gemeinschaftsunterkünften festsitzen und schwarz arbeiten
Ziel: Reguläre Arbeit als attraktivere Alternative zu Schwarzarbeit
Maßnahme: Beschäftigungsverbote im Asylverfahren und für Menschen in Duldung aus sicheren Herkunftsstaaten aufheben; gleichzeitig durch die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen erreichen und so dass langwierige legale “Limbo” in der Asylantragsphase verkürzen; Schwarzarbeit aktiver bekämpfen um den Anreiz zu senken

Hürden für Selbstständigkeit von Geflüchteten abbauen, Förderung von Mikro-Kredit-Programmen und Gründungsprogrammen

Marktwirtschaftliche Instrumente nutzen im Rahmen von Planungsrecht und Wohnraum-Management, also beispielsweise Gentrifizierung zur Durchmischung der Gesellschaft gezielt einsetzen, statt Wohnraum-Auflagen zu schaffen

Keine “No Go Areas” in der Stadt.
Maßnahmen: “Zuckerbrot und Peitsche” durch Einsatz von sozialen und rechtsstaatlichen Mitteln: erhöhte Polizeipräsenz in gewissen Vierteln und gleichzeitig mehr Streetworkers zur Sensibilisierung.

Den Sprachgebrauch innerhalb der Partei und durch deren Vertreter ändern, statt die Hetzsprache der Gegner zu übernehmen oder zu verstärken; Thematik positiv besetzten; Integration als Chance!

Einführen von Orientierungsklassen wie in Österreich: https://www.bmb.gv.at/Themen/schule/schulpraxis/ba/sprabi/ok.html

Der Kindergarten wird Teil der Schulpflicht: im Kindergartenalter lernt man schneller die Sprache; zudem werden Eltern (insbesondere Frauen) zum sozialen Kontakt „gezwungen“.

Verstärkung Jugendarbeit – mehr Jugendarbeit auf der Straße; statt Reduzierung Ausbau von Jugendfreizeiteinrichtungen in stark von Migration betroffenen Gebieten

Der Einfluss der Religion auf die Integration muss erkannt und der Einfluss ausländischer Akteure zurückgedrängt werden. Eine Anerkennung von Moscheen, wie sie in Belgien und Österreich praktiziert wird, kann einen Weg zu einem Islam aufzeigen, der stärker mit dem Grundgesetz verbunden ist.

Verstärkte Polizeipräsenz und durchsetzen vom Rechtsstaat auch bei kleinen Vergehen (Falschparken, illegale Müllentsorgung,…)

Es braucht eine schnellere (und überhaupt) Justiz bei Kleindelikten. Verbrechen und Strafe müssen psychologisch zusammenhängen. Vergleich mit Belgien: so genannte "Gasboeten" (Communal Administrative Sanction) auf kommunale Ebene verstärkt einführen.

Einbeziehung der Eltern bei Kleinkriminalität durch Minderjährige durch Geldbußen und Sozialarbeit.

Abschiebungen treffen teils gut integrierte Menschen, während Straftäter bleiben. Abschiebungen sollten gerechter und zielgerichter gestaltet werden. Vorrangig straffällige Personen abschieben, Spurwechsel für gut Integrierte sichern.