KV Heidelberg + KV Rhein-Neckar · Im Breitspiel 17, 69126 Heidelberg · 26.11.2025 · 19:00 Uhr

Grundsatzprogramm - Workshop: "Zukunft gestalten - liberal Denken"

Event-Code eingebenEvent-Code eingeben, um Ideen einzureichen
Anliegen:

Sorge um die Zukunft des Sozialstaats und dessen Finanzierung.

ID: 2711
Zu diesem Anliegen gibt es schon 1 Idee:
  • Der Sozialstaat, und staatliche Aufgaben im Allgemeinen, ist in einer alternden Bevölkerung auf unserem aktuell hohen Niveau nicht mehr finanzierbar, wenn die Finanzierung primär durch Steuern und Abgaben auf produktive Tätigkeiten erfolgt (einerseits, weil der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung sinkt, andererseits, weil eine hohe Abgabenlast auf Arbeit Anreize setzt, Erbwerbstätigkeit zu verringern, und eine hohe Abgabenlast auf Kapitalerträge Anreize setzt, produktivitätsfördernde Investitionen nicht zu tätigen). Stattdessen sollte die Finanzierung staatlicher Aufgaben, einschließlich des Sozialsystems, verstärkt über Konsumbesteuerung erfolgen.

    Praktisch lässt sich das durch eine Steuer- und Abgabenreform umsetzen, die Steuern/Abgaben auf Arbeit und Kapitalerträge drastisch verringert und gleichzeitig Mehrwertsteuer drastisch erhöht (und gleichzeitig die Steuerzuschüsse in die Sozialkassen erhöht um Einnahmeverluste, die durch Beitragssenkungen entstehen, auszugleichen).

    Das hat zwei Vorteile: (1) Die gesamte Bevölkerung, nicht nur diejenigen im erwerbsfähigen Alter werden zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen. (2) Produktive Tätigkeiten und Investitionen werden steuerlich entlastet, was sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken sollte.

    [Eventuelle soziale Härten durch den weniger progressiven Charakter der Mehrwertsteuer lassen sich durch Erhöhungen der Sozialtransfers oder Steuerkredite in der Einkommenssteuer ausgleichen und sind daher kein grundsätzliches Argument gegen einen solchen Schritt.]