Eine zukunftsfähige Finanzpolitik muss Spielräume für dringend notwendige Investitionen schaffen, ohne die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Diese Abwägung erkennen wir an.

Die derzeitige starre Schuldenbremse begrenzt jedoch wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung. Eine Reform der Schuldenregel ermöglicht eine nachhaltige und wirtschaftlich kluge Finanzpolitik, die heutige wie kommende Generationen stärkt.

Kernpunkte einer Reform:
1) Goldene Regel Plus: Zukunftsorientierte Nettoinvestitionen – etwa in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung – werden von der Schuldenbremse ausgenommen, um langfristiges Wachstum und Fortschritt zu sichern.

2) Unabhängiges Fachgremium: Ein Expertenrat prüft die geplanten Ausgaben und stellt sicher, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich in zukunftsorientierte Investitionen fließen.

Steuergrechtigkeit: Alle Einkünfte gleich besteuern, die Arbeit nicht als unendlich melkbare Kuh betrachten. Steuersystem total überarbeiten.

Die Verschuldung soll begrenzt werden auf 60% des BSP. Schulden dürfen nicht schneller steigen als der Zuwachs des BSP. Ziemlich profan aber wirksam.

Wir brauchen den Erhalt der Schuldenbremse als Garant einer generationengerechten Haushaltspolitik. Für die Ermittlung der Neuverschuldung sind Schattenhaushalte und andere Methoden indirekter Staatsverschuldung mitzuerfassen

Die Schuldenbremse, die Anfang 2025 handstreichartig abgeschafft wurde, muss wieder im Grundgesetz verankert werden.

Die Diäten von Ministern und Abgeordneten sollten im umgekehrten Verhältnis zur Staatsverschuldung stehen.
=> Weniger Schulden und/oder mehr Schuldenabbau = mehr Geld.

Es müssen Konzepte zur Staatsentschuldung her. Dabei ist darauf zu achten, dass das Einsparpotential da gesucht werden sollte, wo es in Deutschland nicht direkt zu einem massiven Nachfrageeinbruch kommt, was der Wirtschaft schaden würde. Auf Bundesebene könnte z.B. die gesamte Entwicklungshilfe ausgesetzt werden, bis eine Entschuldung erreicht ist, denn diese Gelder werden nur selten Nachfrage nach Produkten gerade der deutschen Wirtschaft zukommen. Sämtliche Unterstützungen von sog. NGOs könnte ersatzlos entfallen. Die Flüchtlingsversorgung könnte nach dänischem Modell auf Brot, Bett, Seife reduziert werden, womit Überweisungen ins Ausland reduziert würden. Gut wäre es allerdings, wenn Politiker mit gutem Beispiel vorangehen würden. Beispiel Kommunalpolitik: Hier gibt es viele Pöstchen, die lediglich dazu da sind, Parteimitgliedern ein Nebeneinkommen zu verschaffen. In der Großstadt Essen gab es stets 2 Bürgermeisterstellvertreter. Das wurde vor Jahren auf 3 aufgestockt, um einem Grünen das Pöstchen, das niemand braucht, zu verschaffen. Jetzt müsste es der AfD zufallen. Da merkt man plötzlich, dass das Pöstchen entbehrlich ist. Wird auch offen gesagt, dass man es abschafft, weil es nicht an die AfD fallen soll. Bei anderen Wahlergebnis wäre dieser offensichtlich unnötige Platz geblieben. Dann haben wir 9 Bezirksvertretungen. Einzige Aufgabe: Jede BV darf jedes Jahr 300.000 € mit der Gießkanne verteilen. Davon werden dann z.B. auf Antrag eines Grünen-Fraktionsvorsitzenden, der im Vorstand des örtlichen Boule-Vereins ist, Sonnenschirme gesponsort. Also den keinesfalls Armen Boule-Spielern noch Geld nachgeworfen - wir haben es ja. Dafür werden dann eben 9 "Bezirksbürgermeister" behalt, mit je mehreren Stellvertretern. Fraktionsvorsitzenden (auch in der BV) erhalten natürlich doppelt Geld. Sitzungsgelder gibt es, offensichtlich auch für Ortstermine, weil da viele äußerst überflüssige durchgeführt werden. Pro BV werden 19 Mitglieder entlohnt. Das eben hier mal 9. Würde man diesen ganzen Unsinn ersatzlos streichen, könnte man nicht nur 9. 300.000 €, sondern auch die gesamten Zuwendungen an 9x19 BV-Mitglieder sparen. Ein erklecklicher Batzen, der sofort in die Schuldentilgung gesteckt werden könnte und ein gutes Vorbild, das die Bürger dankend zur Kenntnis nehmen würden.

Die Neuverschuldung muss gestoppt werden. Die amerikanische Idee einer DOGE finde ich nicht schlecht. Alle Ausgaben sollen hinterfragt und auf deren Mehrwert beurteilt werden.
Die Einsparungen der Ausgaben werden direkt in die Schuldentilgung gesteckt.

Es ist leicht und bequem, neue Gelder zu verteilen. Kaum öffentlich diskutiert wird jedoch, wann genau und aus welchen Überschüssen diese Schulden samt Zinsen zurückgezahlt werden sollen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Investitionsvorhaben bei den Wählern, insbesondere bei den Jüngeren. Wir müssen die Schuldenschaffende in dieser Frage zu einer klaren, verbindlichen Stellungnahme drängen.

Im privaten Haushalt ist es letztlich nicht anders: Neue Schulden sind nicht grundsätzlich schlecht und können notwendig sein, doch man plant vorab genau, aus welchen Mitteln und in welchem Zeitraum sie getilgt werden. Andernfalls riskiert man die finanzielle Existenz der Familie. Was im Privaten keine solide Finanzplanung ist, taugt ebenso wenig als Politik für unseren Staat.

- Abschaffung des Beamtenstatus für alle Berufspolitiker. Politiker zahlen zukünftig in die gesetzliche Rentenkasse ein, statt eine Beamtenpension zu erhalten.
- Abschaffung aller Gemeindeverwaltungen. Die kommunale Verwaltung erfolgt zukünftig nur noch von den Landkreisen.
- Abschaffung aller Ortsräte und Bezirksvertretungen. Zukünftig gibt es nur noch Ortsvorsteher. Die Bittsteller für freiwillige Zuwendungen durch die Gemeinde- Stadt und Ortsräte ist lang. Je mehr Räte es gibt, um so mehr Geld verschlingt auf diesen Wegen. Problematisch wird es, da viele Ortsratsmitglieder und auch Stadtratsmitglieder private Verbindungen zu den Bittstellern haben, so dass die Unabhängigkeit stark beeinträchtigt ist.

- Alleine das Landesparlament des Bundeslandes Berlin kostet jährlich ca. 100 Millionen Euro. Es sind alle Stadtstaaten und das Bundesland Saarland den jeweiligen Nachbarbundesländern anzugliedern. Darüber hinaus sind die Flächenbundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Nachbarbundesländern zuzuordnen, in welcher Variante, darüber kann noch debattiert werden, allerdings maximal 1 Jahr lang. Die Abgeordnetenzahl der Landesparlamente wird auf jeweils 101 Abgeordnete begrenzt. Je 100.000 Einwohner sollte es maximal einen Landtagsabgeordneten geben. Wichtig ist, dass Bundesländerfusionen nicht zu höheren Abgeordnetenzahlen führen. Wenn HH und S-H zusammengehen, bleibt die Abgeordnetenzahl auf der bisherigen Anzahl von S-H (69 Abgeordnete) begrenzt. Es wird nicht die Abgeordnetenzahl von HH (121) + S-H (69) addiert (190), sonst wird der Einspareffekt in Höhe von 121 Abgeordneten in Mitleidenschaft gezogen. Die Bundesergänzungsmittel sind für alle genannten Bundesländer einzustellen, um den Fusionsdruck zu erhöhen. Da die Politiker nicht freiwillig auf ihre gut bezahlten Posten und Pensionsansprüchen in den kleinen Landesparlamenten verzichten, braucht es erheblich mehr Druck. Regionale Identitäten können auch in größeren Bundesländern erhalten bleiben, wie es Bayern und Baden-Württemberg vormachen. Franken ist weiterhin Franken. Schwäbisch Bayern ist weiterhin Teil der Region Schwaben. HH, S-H und M-V können auch in einem Bundesland Nordelbien ihre regionalen Identitäten weiter ausleben. Auf der Autobahn kann weiterhin herzlich willkommen in Schleswig-Holstein stehen und in Vorpommern kann in jedem Dorf ein buntes extra Schild mit Vorpommern angebracht werden. Die regionale Identität muss nicht unter den Fusionen leiden, sondern kann noch gestärkt werden. Die Doppelstrukturen (Behörden + Parlament + Ministerien + Fahrdienste + Sicherheitspersonal für die Minister und Abgeordneten + etc.) der kleinen Bundesländer verschlingen unnötig viel Geld, dass z. B. in Bremen zu extrem hohen Schuldenständen führt. Bremen bleibt auch in Niedersachsen weiterhin Hansestadt, wie es auch Stade und Lüneburg sind oder Lübeck in Schleswig-Holstein. Auch Hamburg wird niemand die hanseatische Tradition absprechen, wenn es ein Teil von Schleswig-Holstein wird. Die Behörden in einwohnerarmen Bundesländern sind zum Teil auch überfordert, wie in Berlin nach dem Stromausfall. Im Grundgesetz sind Volksabstimmungen für die genannten Bundesländer einzutragen. Wer zukünftig in einem Bundesland wie Saarland eigenständig bleiben will, muss dann zukünftig einen Soli in Höhe von 10% auf die Einkommensteuer zahlen. Die Bürger haben dann in der Volksabstimmung die Wahl, entweder mehr Steuern zahlen und Saarlands Eigenständigkeit bewahren oder ein Teil von Rheinland-Pfalz zu werden.

- Jeder Bundes- und Landeshaushalt sollte zukünftig 2% Schuldentilgung beinhalten. Wenn Schulden aufgenommen werden sollen bzw. nicht mindestens 2% der Haushaltsmittel für die Schuldentilgung verwendet werden, muss eine 3/4 Mehrheit im Parlament abweichenden Regelungen für dieses Haushaltsjahr zulassen. Die gleiche Schuldenregelung sollte auch für Städte, Gemeinden und Landkreise gelten. Hier sollte zusätzlich noch das jeweilige Bundesland mit einer 3/4 Mehrheit den abweichenden Haushalten zustimmen müssen. Seit 2020 kennt die Verschuldungsorgie auf allen Ebenen keine Grenzen. Auch in den Jahren vor Corona wurde das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Schuldenbegrenzungsregelungen werden ignoriert bzw. außer kraft gesetzt. Was unterscheidet uns noch von Griechenland aus der Zeit der Finanzkrise?
- Abschaffung aller Regierungsbezirke in Deutschland. Dies ist eine unnötige zusätzliche Verwaltungsebene.
- Abschaffung des Beamtenstatus für alle Staatsbediensteten, außer der Polizei, der Bundeswehr und den Richtern. Kein Flickenteppich. Alle Bundesländer haben sich daran zu halten. Auch Lehrer sollen nicht mehr Beamte sein.
- Landkreise sollten mindestens 200.00 Einwohner haben. In dünnbesiedelten Regionen kann auch eine verwaltungstechnische Fusion von Landkreisen erfolgen, die lediglich zwei verschiedene Kreistage auf politischer Ebene haben.
- Sämtliche Gesetze sollten im Sinne der Entbürokratisierung auf den Prüfstand kommen. KI kann hierbei helfen. Berufspraktiker sollten gezielt bei der Entrümpelung von Gesetzen einbezogen werden. Warum werden nicht bundesweit Mitmachwerkstätten für Praktiker gestartet, in denen Gesetzesvereinfachungen ausgearbeitet werden.
- Eine einheitliche bundesweite Bauordnung statt in jedem Bundesland eine individuelle Bauordnung.
- Die Zahl der Staatsbediensteten ist in den letzten 20 Jahren stark angestiegen. Hier brauchen wir ein stärkeres Kontrollinstrument, um überflüssige Stellen zu lokalisieren und abzuschaffen.