Eine zukunftsfähige Finanzpolitik muss Spielräume für dringend notwendige Investitionen schaffen, ohne die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Diese Abwägung erkennen wir an.

Die derzeitige starre Schuldenbremse begrenzt jedoch wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung. Eine Reform der Schuldenregel ermöglicht eine nachhaltige und wirtschaftlich kluge Finanzpolitik, die heutige wie kommende Generationen stärkt.

Kernpunkte einer Reform:
1) Goldene Regel Plus: Zukunftsorientierte Nettoinvestitionen – etwa in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung – werden von der Schuldenbremse ausgenommen, um langfristiges Wachstum und Fortschritt zu sichern.

2) Unabhängiges Fachgremium: Ein Expertenrat prüft die geplanten Ausgaben und stellt sicher, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich in zukunftsorientierte Investitionen fließen.

Steuergrechtigkeit: Alle Einkünfte gleich besteuern, die Arbeit nicht als unendlich melkbare Kuh betrachten. Steuersystem total überarbeiten.

Die Verschuldung soll begrenzt werden auf 60% des BSP. Schulden dürfen nicht schneller steigen als der Zuwachs des BSP. Ziemlich profan aber wirksam.

Wir brauchen den Erhalt der Schuldenbremse als Garant einer generationengerechten Haushaltspolitik. Für die Ermittlung der Neuverschuldung sind Schattenhaushalte und andere Methoden indirekter Staatsverschuldung mitzuerfassen

Die Schuldenbremse, die Anfang 2025 handstreichartig abgeschafft wurde, muss wieder im Grundgesetz verankert werden.

Die Diäten von Ministern und Abgeordneten sollten im umgekehrten Verhältnis zur Staatsverschuldung stehen.
=> Weniger Schulden und/oder mehr Schuldenabbau = mehr Geld.