Hamburg Nord for Grundsatzprogramm
Sorge über die wirtschaftliche Lage Deutschlands, den wirtschaftlichen Niedergang und Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit.
ID: 0730
Sorge über die wirtschaftliche Lage Deutschlands, den wirtschaftlichen Niedergang und Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit.
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Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Rückkehr zur Atomkraft.
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MdB-Pensionen vom zukünftigen Wohlstand Deutschlands abhängig machen: Je besser es Deutschland geht, desto mehr verdienen sie. Wenn es nicht läuft, bekommen sie die Hälfte von heute!
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Es muss vor allem der kleine und mittlere Mittelstand gestärkt werden. Es braucht einen fairen Wettbewerb in Deutschland , der EU, was vor allem auch den Zugang zum Markt betrifft . Es gibt zu viele Vorschriften, Vorgaben und Verbote, die von der EU und aus Deutschland kommen. Wirtschaft muss sich wieder lohnen .
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Technologieoffen mit Augenmaß, Nachhaltigkeit und Umweltschutz muss berücksichtigt werden
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Deutschland braucht einen wirtschaftlichen Neustart und den Mut zu radikalen Lösungen.
Während wir über Wettbewerbsfähigkeit diskutieren, ersticken wir unternehmerisches Potential im Keim. Meine Idee: Ein strukturierter Schuldenerlass-Mechanismus, der Menschen eine echte zweite Chance gibt.
Was wäre, wenn wir:
Privat- und Geschäftsschulden unter bestimmten Bedingungen erlassen – ähnlich dem Fresh-Start-Prinzip in den USA. Wer scheitert, soll wieder aufstehen können, nicht gebrandmarkt sein.
Schufa-Einträge nach Schuldenerlass löschen – keine lebenslangen digitalen Fesseln. Eine saubere Weste für einen echten Neuanfang.
Bedingungslose Gründungszuschüsse einführen – nicht nur Kredite, die neue Schulden bedeuten, sondern echtes Startkapital ohne Rückzahlungspflicht für vielversprechende Ideen.
Unternehmertum kulturell feiern – Scheitern gehört dazu. In Deutschland wird Scheitern bestraft, in anderen Ländern ist es ein Lernprozess.
Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und eine Kultur, die Mut belohnt statt bestraft.
Nur wenn wir Menschen die Angst vor dem Scheitern nehmen, werden wir wieder innovativ und wettbewerbsfähig. -
Der Bürokratieabbau muss viel fundamentaler als bisher erfolgen. Gesetze, die vielleicht gut gemeint waren, aber die vielleicht sogar das Gegenteil dessen erreichen, was sie erreichen sollten, müssen abgeschafft werden, z.B. das Energieeffizienzgesetz, das letztlich sogar die Nutzung erneuerbarer Energien einschränkt. Auch die meisten Berichtspflichten insbesondere für den Mittelstand müssen abgeschafft werden. Die Unternehmer müssen sich auf ihre Arbeit konzentrieren können und sollten nicht von Bürokratie behindert werden. Noch ein etwas erstaunlich klingender Vorschlag: warum sollte man nicht einen Teil der Mitarbeiter der EU-Kommission dafür einsetzen, dass sie den Unternehmen bei der Umsetzung der von Ihnen geschaffenen Bürokratie helfen? Aber besser noch die Regulierung der EU massiv zurückschneiden.
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Null Steuersatz auf Lebensmittel, schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien, um Kosten zu senken. Senkung der Einkommenssteuer. Durch Zinsverbilligte Kredite den Mittelstand stärken. Rückstufung beim Heizungsgesetz, auf die Abgas-Grenzwerte vom Jahr 2024, viele Menschen betreiben noch nicht so alte Holzvergaserheizungen, die die halbierten Grenzwerte nicht einhalten können! Die Wälder werden dann wieder besser gepflegt. Teilzeitarbeit für Frauen müsste attraktiver gestaltet werden. Eine Begrenzung der Marktmacht von Handelsketten wäre auch eine Möglichkeit. Man müsste auch überlegen ob man nicht Wohnungsmieten für Rentner/innen, nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben bis zum Lebensende, von etwaigen Erhöhungen ausschließt, bzw. einfriert. Das könnte man per Gesetz regeln.
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Alle reden über unser Schulsystem und darüber, dass es besser werden muss. Deutschland lebt nicht von Ressourcen, sondern von guten Ingenieuren. Doch seit Jahrzehnten verschlechtert sich die Schulbildung in Deutschland. Wenn wir langfristig wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir das Schulsystem und die Denke, wie wir Schule machen, grundlegend ändern. Wir benötigen dringend digitale und finanzielle Bildung, wir müssen Kreativität fördern. Hier sollte Finnland als Beispiel herangezogen werden, in dem Reformen parteiübergreifend ohne Idealismus getragen wurden. Lehrer wurden für die Bildung qualifiziert und wurden von bürokratischen Aufgaben entlastet.
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Wir müssen den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder atraktiv machen! Steuern runter, Bürokratie runter, Gleichmacherei beenden, Leistung muss sich lohnen! Unternehmerische Freiheiten fördern, nicht behindern!
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Die Energiekosten müssen deutlich gesenkt werden, um Deutschland als Industriestandort attraktiver zu machen.
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Es muß generell ein Umdenken geschehen. Es kann echt nicht sein, dass ein Politiker nach wenigen Jahren oder nach einer Legislaturperiode ein komfortables Leben hat wie jemand der 45 Jahre sich doof und dämlich buckelt.
Daher ist das Diätensystem von raffgierigen Politikern DEUTLICHST ZU ÜBERDENKEN. Und nach Leistung zu vergüten. Und Politiker zu befähigen auch was zu tun. Auch müssen Aufwandsentschädigungen für nicht erbrachte Leistung grundsätzlich gestrichen werden für Politiker. Und was auch nötig ist, dass Politiker ins gemeinsame Rentensystem einzahlen, Beamte mit eingeschlossen. Es kann auch nicht sein, dass versicherungsfremde Leistungen vom Rentensystem abgezwagt werden und gesagt wird es ist kein Geld mehr da. Komisch, dass für PolitikerVERSORGUNG GENUG GELD DA IST!!!. Wo ist da der Fehler?!.
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Leistungsprinzip auch vom Staat her leben. Der Staat muss dem Handelnden auch wieder ein gewisses Maß an Vertrauen schenken. Die Regulierungen bis in die kleinsten Details mit Vorschriften hemmen unsere Innovationskraft. Innovation first - Umsetzung second und nicht Bedenken first - Innovation second.
Digitalisierung verknüpfen mit dem Ausmisten von Bürokratiezumutungen. Datenschutzgesetz auf den Prüfstand stellen (auch hier sind wir zu kompliziert) -
Abschaffung der CO2-Bepreisung, da dies kein marktwirtschaftliches, sondern ein planwirtschaftliches Instrument ist. Vom Staat/EU eingeführt mit Preisen, die ebenfalls der Staat/EU festlegt. Auch hier gilt, so wenig wie möglich Einmischung des Staates und Förderung von Bildung und Forschung in alle Richtungen, ohne Vorgaben und Einschränkungen. Neue Entwicklungen werden Technologien effizienter und damit kostengünstiger und umweltfreundlicher machen. Das bessere Argument wird sich immer durchsetzen und bringt keinen Wettbewerbsnachteil im globalen Handeln. In einem Interview fiel das Argument, die Menschen seien auch nicht von der Kutsche auf Autos umgestiegen, weil die Kutschen verboten wurden, sondern weil das Auto günstiger und effizienter war. Es würde also auch ohne CO2-Steuer keiner z.B. ein Auto fahren, dass 10l/100km verbraucht, wenn ein neueres 3l/100km verbraucht.
All das, inkl. günstigen Strom durch Angebotssteigerung, z.B. durch Atomkraftwerke, würde den Umwelt- und Klimaschutz stärker voranbringen, als mit Auflagen und zusätzlichen Steuern und Abgaben, die die Industrie aus dem Land treiben. In Länder, in denen es wenig oder gar keine Regulierung gibt und ein Vielfaches an Treibhausgasen und Schmutz emittiert wird. Womit das Gegenteil erreicht wäre. Nur Wohlstand führt zu Investitionen, Weiterentwicklung, Wachstum und Umweltschutz.