Bezirk Hamburg Nord · Curschmannstraße 13, 20251 Hamburg · 10.12.2025 · 19:00 Uhr

Hamburg Nord for Grundsatzprogramm

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Anliegen:

Wunsch nach Wohlstand, wirtschaftlicher Stärke und Prosperität Deutschlands.

ID: 0734
Zu diesem Anliegen gibt es schon 7 Ideen:
  • Es muss sich lohnen zu investieren. Aktienmärkte sind nicht nur für die Reichen da! Wir brauchen eine Schulbildung die Finanzwissen vermittelt und jungen Menschen den Weg zum Aufbau von Vermögen am Kapitalmarkt ermöglicht.

    Dazu muss die Vorabpauschale wieder abgeschafft und der Jahresfreibetrag massiv angehoben werden. Mit €1.000 wird der Kleinanleger viel zu schnell zur Kasse gebeten und die Rendite und der Zinseszinseffekt werden zu Nichte gemacht.
    €20.000 Freibetrag sind ausreichend um die Mitte der Gesellschaft zu unterstützen und die wirklich Reichen mehr in die Verantwortung zu nehmen.

    Die jungen Leute sollen eigenverantwortlich am Markt investieren dürfen und sollen nicht in staatlich regulierte Produkte gezwungen werden.

    Private Altersvorsorge in Form von ETFs/Aktien usw. könnte steuerlich begünstigt werden wenn ein Privatvermögen von z.B. €2.000.000 nicht überschritten wird. Die Eigengenutzte(!) Immobilie darf nicht dafür sorgen, dass man direkt wieder Beitragsbemessungsgrenzen überschreitet.

  • KI wird sehr viele Arbeitsplätze überflüssig machen, lt. Informatikprofessor Roman Yampolskiy könnte künstliche Intelligenz bis 2030 99 Prozent der Arbeitnehmer arbeitslos machen. Der Faktor Kapital (Wissen) ersetzt damit den Faktor Arbeit. Daher müssen wir unseren ganzes System umstellen. Sowohl Abgaben wie Steuern, Beiträge etc. als auch Unterstützung wie Bürgergeld, Wohngeld sollten über eine zentrale Finanzstelle laufen.
    Weiter muss der Faktor Arbeit kostenmäßig von den Sozialkosten entkoppelt werden, indem alles auf dem Einkommen berechnet wird, um sich auf die neue Zeit einzustellen. Beginnend mit den ungelernten Kräften wird uns sonst die Massenarbeitslosigkeit überrollen.

  • Wir brauchen ein neues Wohlstandsversprechen und ein neues Aufstiegsnarrativ in Deutschland. Es muss wieder möglich sein, aus eigener Kraft heraus den sozialen Aufstieg zu leisten und für die nachfolgenden Generation, sprich die eigenen Kinder und Enkel, vorzusorgen. Dies bedeutet, weniger staatliche Rundumversorgung, mehr Selbstvorsorge, mehr Entlastung von Leistung, und mehr Förderung von Aufbau privaten Wohlstand. Kleines Unternehmertum, Freiberufler, müssen steuerlich entlastet werden. Das Einkommensteuersystem muss vereinfacht und der Aufbau von Vermögen gefördert werden. Hierzu gehört unter anderem die Förderung von Wohnungseigentum, auch durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Erwerb des ersten Eigentums für Eigentümer ab 18 Jahren, um Vermögen fürs Alter aufzubauen. Weiterhin muss die Erbschaftssteuer, deren Grenzwerte seit Dekaden nicht erhöht wurde, das steuerfreie Vererben von Vermögen bis zu 1-2 Millionen ermöglichen. Auf der anderen Seite kann dafür konsequent hohes Vermögen, auch Unternehmensvermögen, niedrig besteuert werden. Profitable Unternehmen sollten kein Problem haben, wenn für die Steuerzahlung entweder Anteile abgegeben oder ein Kredit über mehrere Jahre abgezahlt werden muss. Unternehmen müssen durch niedrige Stromkosten und weniger Bürokratie entlastet werden. Mit am wichtigsten: die Förderung und Bildung aller Bevölkerungsschichten ab der Kita über die Schule muss gefördert werden, inklusive Grundwissen über Wirtschaft, Recht, Gesundheit und Ernährung, der Förderung von Kreativität, kritischem Denken und Teamwork. Eine Jugend, die ihre Bildung zu ihrem eigenen Wohl leistungsorientiert einbringen kann, Vermögen aufbauen kann, frühzeitig investiert und für das Alter vorsorgt, hat Hoffnung.

  • Bürokratie massiv abbauen und nicht nur marginal. Dazu gehört z.B. die Abschaffung ganzer Gesetze wie dem Lieferkettengesetz oder dem Energieeffizienzgesetz. Die vielen Regulierungen aus Brüssel müssen minimiert werden, nur Erleichterungen für Unternehmen bei der Anwendung reichen nicht mehr aus. Bei Genehmigungsverfahren braucht es eine Priorität auf Ermöglichen statt auf Verhindern. Dazu müssen den Beamten Anreize und Erleichterungen gegeben werden.

  • Dieser Wunsch basiert weitgehend auf der Annahme, dass die Masse der Menschen an der Prosperität Deutschland durch ihre Existenz und Mitwirkung als „Arbeitnehmer“ eine auskömmliche Teilhabe erlangen kann.
    Diese Idee, dieses Modell ist über die letzten 10 Jahre und für die Zukunft zunehmend dysfunktional geworden. Betrachte einfach mal die Entwicklung der Arbeitslöhne gemessen in GOLD und die technologische Entwicklung im Bereich „BigTech“, KI, Robotics und Crypto. Nun werden die Menschen durch den medizinischen Fortschritt auch noch immer älter, was Fluch und Segen zugleich ist.

    Nur die ökonomische Teilhabe an großen möglichst globalen Infrastrukturen, Netzwerkeffekten, digitalen Vermögensgüterstrukturen bieten in Zukunft die notwendigen Stabilitäten und Stärken als auch Entwicklungsdynamiken die sich hier gewünscht werden.

    Als ein prinzipielles Beispiel sei hier das globale Ethereum Netzwerk genannte an dem selbst und dem Erfolg seiner Nutzer global jeder Menschen mittels Staking und ETH-Ownership teilhaben kann.

  • Machen wir Deutschland zum Aufsteigerland. Gerechte Steuerpolitik bedeutet doch auch, dass man anteilig zu seinen (aktiven!!) Leistungen besteuert wird. Einigen wir uns auf eine prozentuale Obergrenze für Einnahmen und definieren die aber für alle gleich in den früher mal von uns propagierten Steuersätzen 15/25/35 Prozent. Überstunden, Erbschaften und Grunderwerb sind steuerfrei. Im Gegenzug gibt es Steuererleichterungen nur noch bei Investitionen in Vermietung oder Modernisierung im Betrieb. Wir stehen für ein Deutschland, in dem auch Flüchtlinge gern gesehen sind, wenn sie hier arbeiten wollen. Eine Zuwanderung ins Bürgergeld wird im Vorfeld ausgeschlossen, für einen ersten Arbeitsplatz bewirbt man sich in seiner Heimat. Deutschland kümmert sich um Sprachkurse und hilft bei der Integration. Ansonsten haben aber "Glücksritter" nichts zu erwarten, erhalten aber die Chance ihre eigene Aufsteigergeschichte zu bauen.

  • Kurzerklärung: Liberales Steuer- und Wirtschaftsreformmodell
    Das vorliegende Konzept schlägt ein einfaches, gerechtes und wachstumsorientiertes Steuer- und Regulierungssystem für Deutschland vor.
    Ziel ist es, durch klare Strukturen und niedrige, einheitliche Sätze die Leistungsbereitschaft, Investitionskraft und Eigenverantwortung von Bürgern und Unternehmen zu stärken.
    Kernpunkte:
    - Einkommensteuer: 20 % bis 5 000 € Brutto, 27 % darüber; allgemeiner Freibetrag 1 200 €; Kindergeld 450 € monatlich (statt Freibetrag)
    - Unternehmenssteuer: Einheitlicher Satz von 8%, nur AfA bleibt als Abschreibung erhalten
    - Bürokratieabbau: Rückführung aller nationalen Vorschriften auf EU-Mindestmaß; keine Überregulierung bei Lieferketten-, ESG- oder Datenschutzpflichten
    Das Konzept verbindet Leistungsgerechtigkeit, Familienförderung und Wirtschaftswachstum mit klarer Finanzierbarkeit und einem starken Bürokratieabbau.
    Finanzielle Abschätzung
    Posten Veränderung (jährlich) Wirkung
    Breitere Steuerbasis (Wegfall von Vergünstigungen) +55 – 65 Mrd € mehr Einnahmen
    Reduzierte Spitzensteuersätze (27 % statt 42–45 %) −70 – 80 Mrd € weniger Einnahmen
    Freibetrag (1.200 €/Monat) −40 Mrd € Entlastung mittlerer und kleiner Einkommen
    Steuermoral / geringere Umgehung +20 – 30 Mrd € mehr Einnahmen
    Netto-Steuereffekt −25 – 35 Mrd € moderater Rückgang

    Kindergeldreform
    Aktuelle Gesamtkosten (Kindergeld + Freibeträge): ca. 55 Mrd €
    Neues System: 450 € × 12 × 13,5 Mio Kinder = 73 Mrd €
    Mehrkosten: ca. 18 Mrd €, aber zielgenauer, gerechter, transparenter

    Gesamtsaldo Staatshaushalt
    Steuerreform: −30 Mrd €
    Kindergeldreform: −18 Mrd €
    Bürokratieabbau & Wachstumsimpulse: +10–15 Mrd € Saldo: −33 – 38 Mrd € p.a.
    Finanzierungspotenzial
    Der moderate Fehlbetrag ist finanzierbar, wenn:
    Steuervergünstigungen (z. B. Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale, Energiesteuer-Ausnahmen) abgeschafft werden, Verwaltung und Bürokratie reduziert werden (Einsparpotenzial 5–10 Mrd €/Jahr), das Wirtschaftswachstum durch das einfache Steuersystem beschleunigt wird (+15–20 Mrd € Steuermehreinnahmen).
    Regulatorische Ergänzung: Bürokratieabbau & EU-Mindestmaß
    Vorschlag
    Rückführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) auf das EU-Mindestmaß, d. h. nur Umsetzung der EU-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD), keine nationalen Verschärfungen.
    Abbau oder Reduktion aller deutschen Sondervorschriften, die über EU-Mindestrecht hinausgehen:
    - Umwelt- und Nachhaltigkeitsdokumentation
    - Berichtspflichten für Mittelstand
    - Gender-/ESG-Vorgaben für KMU
    - nationale Datenschutz-Sonderregeln (über DSGVO hinaus)

    Einführung einer Regel: “EU-only”
    - kein deutsches Gesetz darf über EU-Anforderungen hinausgehen, sofern nicht zwingend.
    Finanzielle & wirtschaftliche Effekte
    Wirkung Beschreibung Schätzung
    Bürokratiekostenabbau :
    Reduktion von Berichts-, Prüf- und Compliancepflichten für Unternehmen −25–30 Mrd €/Jahr
    Verwaltungskostenabbau im Staat :
    Weniger Personal- und Kontrollaufwand in Ministerien & Behörden −5–8 Mrd €/Jahr
    Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands :
    Stärkung insbesondere kleiner & mittlerer Betriebe durch weniger Compliance-Aufwand +10–15 % Produktivitätssteigerung
    Standortattraktivität (international) :
    Rückkehr von Investitionen nach Deutschland +0,5 % BIP-Effekt p.a.
    Kombinationswirkung mit dem Steuerkonzept
    Reformkomponente Wirkung
    Einkommensteuer 20/27 % Entlastung der Bürger & Familien
    Unternehmenssteuer 8 % Entlastung von Betrieben & Kapital
    EU-Mindestrechtsprinzip Entlastung durch weniger Bürokratie
    Einheitliche Abschaffung von Ausnahmen Verwaltungsvereinfachung & Fairness

    Gesamtwirkung Wachstum +2–2,5 % BIP, Entlastung 60–70 Mrd €, realistische Gegenfinanzierung