Das Geld von unseren Steuern sollte zu aller erst in unserem Land Verwendung finden und nicht mit vollen Händen in der ganzen Welt verteilt werden.

Stärkere Kontrollen im Bereich Arbeitslosengeld/ Bürgergeld/ Grundsicherung.
Freibeträge in diesem Bereich an Pflichten zur Fürsorge für das Allgemeinwohl koppeln. Wer sich aktiv in die Gesellschaft einbringt, sollte auch finanzielle Anreize erhalten können.

Diskussionspapier
Hans Bauer Stadtverband Bad Mergentheim

„Alles lässt sich Ändern“
Vorbemerkung:
Wir Freien Demokraten sind keine Volkspartei und waren es nie. Wir sind eine 10% bis 15% Partei. Unsere Wähler sind Mittelständler, Handwerker, Selbstständige und Landwirte, die auch immer stärker unternehmerisch handeln müssen. Jede politische Partei vertritt die Interessen ihrer Wähler also sollten auch wir wieder die Interessen unserer Wähler vertreten.
Kernpunkt ist die freiheitliche liberale soziale Marktwirtschaft, die letztlich alle Lebensbereiche der Bürger berührt.
Unsere Kommunikation muss in einer Sprache erfolgen, die jeder versteht, weder in Politiker Phrasen noch in Verwaltungsjuristendeutsch und schon gar nicht in Fachchinesisch. Einfache und klare verständliche Sprache und für den Wähler nachvollziehbare Argumente.

Verschuldung:
An dem Streit über die Einhaltung der verfassungsgemäßen Schuldengrenze ist die Koalition zerbrochen und die FDP hat den Einzug in den Bundestag verschenkt. Von daher sollten wir dieses Thema mantraartig in der Öffentlichkeit wiederholen.
3 Billionen Euro Schulden nehmen wir mit einer erstaunlichen Gelassenheit zur Kenntnis, da wir uns diese Summe nicht vorstellen können. Würde im Bundeshaushalt sofort jährlich 100 Milliarden Euro Tilgung eingeplant, was völlig unrealistisch ist und zusätzlich wäre auch die Zinslast aufzubringen, so würden für die Tilgung mindestens dreißig Jahre gebraucht.
Adam Smith stellte 1776 fest, dass die öffentlichen Schulden, wenn sie eine bestimmte Höhe überschritten haben, nie vollständig zurückbezahlt werden, sondern alle hundert Jahre ein Staatsbankrott notwendig sei für eine Entschuldung des Staates.
Als umsichtige Politiker können wir uns nicht auf diesen „Generationenvertrag zu Lasten unserer Kinder“ einlassen. Wir müssen dringend darauf hinwirken die Staatsverschuldung abzubauen, dies ist aus unserer Sicht nur möglich, wenn zugleich die „Staatsaufgaben“ reduziert werden.
Forderung: Keine neuen Schulden
Bürokratie:
Die Ordnung und die Macht des Staates garantierten die Freiheit des Einzelnen, die Übermacht des Staates durch unzählige und oft unsinnige Verordnungen führt in die Unfreiheit. Seit vierzig Jahren steht in allen Wahlprogrammen die Forderung nach Bürokratieabbau. Was ist geschehen? immer neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind entstanden.
Als Partei der Freiheit sollten wir unsere Wähler von den Fesseln der Bürokratie befreien. Grundsätzlich gilt wieder der § 2 des Grundgesetzes „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt...“ Vereinfacht formuliert, es ist alles erlaubt was nicht ausdrücklich verboten ist. Wie sieht die durch Verwaltungsjuristen und Teile der Politik gestaltete Realität aus: Alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten.
Forderung: Hier muss das Handeln beginnen: Weg vom Nanny Staat.

Migration:
Vor rund 35 Jahren hat die CDU einen Wahlkampf mit dem Slogan „Kinder statt Inder“ geführt, man sieht der Kampf gegen den vermeintlichen Verlust der deutschen Identität ist nicht neu: das Ergebnis heute: wir haben weder Kinder noch die IT-Fachleute.
Wir werfen Präsident Trump vor er sei ein Lügner. Wenn der CDU-Generalsekretär sagt; wir müssen die Kontrolle wiedergewinnen, wer zu uns ins Land kommt, dann sollte er dazu sagen, dass mit der Unterschrift unter das Schengen Abkommen die Freizügigkeit des Reisens und Arbeitens über der Kontrolle steht.
Die FDP hat bereits vor dreißig Jahren auf den demokratischen Wandel hingewiesen und für Zuwanderung geworben.

Energiepolitik:
Unsere Energiepolitik folgt seit Mitte der 1990er Jahre der Forderung des Weltklimarats (IPCC) nach einer:
• globalen Reduktion der anthropogenen CO2 – Emission bzw. dem
• Pariser Klimaziel: Null-Emission bis 2050
Zu behaupteten mit Windkraft, Photovoltaik, Biogas und Wasserkraft sei unsere Energieversorgung sicherzustellen, der verschweigt, dass dies nicht möglich ist. (Stichwort „Dunkelflaute“).
Seit etwa 30 Jahren wird die Energiepolitik geprägt von der sog. „Klimapolitik“. Von Seiten der Wissenschaft wird behauptet, dass die Nutzung fossiler Energieträger, d.h. Kohle, Erdöl oder Erdgas aufgrund der damit verbundenen Emission von CO2 das Weltklima negativ beeinflussen würde. CO2 sei ein Klimagas, dass im Wege des Treibhauseffektes für eine gefährliche Erwärmung der Erde verantwortlich sei. Man spricht vom „anthropogenen Klimawandel“.
Die Politik verlangt daher eine Abkehr von der Nutzung fossiler Energieträger. Diese Politik wird mit „Dekarbonisierung“ oder mit „Transformation“ bezeichnet. Der Weg dahin soll über die Nutzung sog. „Erneuerbarer Energien“ wie z.B. Wind- oder Solarenergie führen.
Verbunden mit der „Klimapolitik“ sind in Deutschland bis heute Ausgaben von etwa 2 Billionen € in den letzten 20 Jahren. Dieser Betrag wurde ausgegeben für u.a.:
• Subventionierung von nicht wettbewerbsfähigen Solar- und Windkraftwerken
• Ausbau von dadurch notwenigen zusätzlichen Stromnetzen
• Ersatz von Kohlekraftwerken, die mit billiger Kohle betrieben wurden durch Kraftwerke, die mit teurem Importgas betrieben werden.
• Energetische Ertüchtigung (Wärmeisolierung) von Wohnhäusern
• Subventionierung einer Unzahl von Technologien aus dem Haushalt, die angeblich die Transformation unterstützen. Z.B. Stromspeicher, Elektromobilität…. Die dafür aufgewandten Beträge fehlen für den Ausbau und Unterhalt der Infrastruktur.
Finanziert wurden diese Projekte zum überwiegenden Teil über „Umlagen“ (EEG-Umlage) oder zu einer bewussten Verteuerung von Energie (CO2 – Abgabe). Dies führt zu einer Verteuerung aller Produkte, denn alle Produkte enthalten Energiekostenanteile. Entsprechend steigen auch Mieten und Baukosten.
Die drastische Verteuerung von Energie verschlechtert die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft. Die vielbeklagte wirtschaftliche Rezession ist unmittelbare Folge dieser Energiepolitik. Wir beobachten eine „De-Industrialisierung“.
Mit dieser Politik steht Deutschland weltweit allein dar. Der bekannte Ökonom H.W. Sinn kommentiert sie so: „Deutschland richtet seine eigene Energie zugrunde. Das werden andere Länder begrüßen, aber nicht kopieren“.
Fast trotzig klingt das deutsche Mantra der Vorreiterrolle. Deutschland ist Vorreiter in den Abgrund.
Die Behauptung von „anthropogenen Klimawandel“ ist zum Dogma geworden, obwohl die wissenschaftlichen Grundlagen höchst umstritten sind.
Wir wissen, dass alle Bundestagsabgeordneten der letzten Legislaturperioden, alle Bundes- und Landesminister, die frühere Bundeskanzlerin Merkel, der (ehemalige) Bundeskanzler Scholz und der zukünftige Bundeskanzler Merz wiederholt von verschiedenen Seiten ernstzunehmende Informationen erhalten haben, die die These vom „anthropogenen Klimawandel“ in Zweifel ziehen.
Wir haben derartige Informationen gesammelt und können sie nachweisen.
Wir sehen daher in der Verfolgung dieser Politik eine zumindest grobfahrlässige, wenn nicht sogar vorsätzliche Handlung. Im Privatrecht würde das zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.
Die FDP hat diese Politik immer mitgetragen. Halbherzige Bremsversuche mit Begriffen wie „Technologieoffenheit“ sind völlig wirkungslose Alibiversuche.
Forderung: Deutsche Erdgasvorkommen nutzen, Neue Technologien von Kernenergie erforschen und wie in Hessen die Laserkernfusion im Praxistest zu erproben und als schnelle Maßnahme, Wasserstoff sofort einsetzen: Wasserstoff kann als Ersatz für Erdgas dienen, weil nur so der volatile Strom aus Sonne und Wind speicherbar und über weite Strecken transportierbar ist.

Steuerrecht:
Seit dem berühmten „Bierdeckel“ von Herrn Merz wird versucht eine große Steuerreform durchzuführen. Mut dazu fehlte allen bisherigen Regierungen.
Ein liberaler Staat, der das wirtschaftliche Handeln weitgehend seinen Bürgern überlässt und die Staatsaufgaben auf das notwendig begrenzt kann im Gegensatz zu einem Wohlfahrtsstaat, der das Wohlergehen seiner Bürger finanzieren will, mit einer geringeren Steuerlast und einfacheren Regeln auskommen,
In der außerparlamentarischen Opposition muss man durch neue Vorschläge Interesse wecken und Wähler gewinnen. Deshalb
„Abschaffung der Erbschaftssteuer und Einführung einer Vermögenssteuer.“
Begründung:
Die Welt ändert sich jeden Tag und somit müssen auch Parteiprogramme erneuert werden, um sich den Veränderungen anzupassen.
Ja Leistung muss sich lohnen daher keine substanziellen Änderungen am Einkommensteuergesetz, ob ein Prozentpunkt mehr oder weniger ist, nicht relevant. Möglicherweise Anhebung des Steuerfreibetrages und Anhebung des Beitragsbemessungssatzes.
Änderungen sind im Vermögensbereich notwendig. Abschaffung der Erbschaftssteuer, weil sie für Familienunternehmer zu kompliziert ist (Jobgarantien u. Ä.) Die großen Vermögen sich durch verschachtelte Stiftungskonstruktionen der Erbschaftssteuer entziehen. Deshalb: Abschaffung der Erbschaftssteuer und Einführung einer Vermögenssteuer.
Große Vermögen bedeuten Macht und wie die USA zeigen können sie schnell zu einer Gefahr für die Demokratie werden.
Wie die Geschichte uns lehrt, zerstören starke nicht nachvollziehbare wirtschaftliche Ungleichheit das Fundament unserer Gesellschaft und unseres Wohlstandes. (Bauernkrieg, Französische Revolution) Wenn die Balance zwischen politischer Sicherheit, wirtschaftlicher Teilhabe und persönlicher Freiheit aus dem Gleichgewicht gerät, zersetzt dies unsere offene, pluralistische, demokratische Gesellschaft.
De Facto besteht bereits eine „Vermögenssteuer“ durch die Grundsteuer, den hier wird mein Vermögen in Form von Grundstücken, Häusern und Wohnung durch die Kommune besteuert.
Die Aussage Reiche werden immer reicher trifft leider zu.
Beispiel die BMW AG hat 658 Millionen Aktien davon besitzen die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt 46,8% also rund 300 Millionen Aktien, dieser Anteil hat nach derzeitigem Aktienkurs einen Wert-= Vermögen von über 22 Milliarden Euro und die jährliche Dividendenausschüttung für die Geschwister beträgt plus/minus eine Milliarde Euro. Nehmen wir an Herr Quandt erhält 500 Mio.€ und bezahlt die volle Kapitalertragssteuer so verbleiben ihm nach Steuer 375 Mio.€ nehmen wir weiter an er benötigt für seinen „Haushalt“ wöchentlich eine Million Euro so verbleiben ihm noch 322 Mio.€, die er selbstverständlich gewinnbringend anlegen kann und wird. Das Vermögen wird immer größer, selbst wenn es der Vermögende gar nicht möchte.
Von daher schlagen wir eine gestaffelte jährliche Vermögenssteuer vor:
Von 50 bis 100 Mio. € 0,1%
Von 100 bis 200 Mio. € 0,25%
Von 200 bis 500 Mio. € 0,5%
Von 500 bis 1.000 Mio. € 0,75%
Von 1 bis 10 Milliarden € 1,25%
Von 10 bis 20 Milliarden € 1,50% bei Vermögen über 20 Milliarden € 2%

Eine gerechtere Besteuerung von vermögenden Menschen stärkt die Demokratie und erhält sie funktionsfähig und der Bürger erhält das Gefühl einer gerechten Demokratie.