Lehrfach "Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland" verbindlich in der Grundschule einführen. Intensive paralell geführte Deutschkurse von Kinder im Vorschulalter und in den Schulen

Bestehende Gesetze konsequent umsetzen, um illegale Migration zu verhindern. Dies trägt insbesondere auch dazu bei, den gesellschaftlichen Grundkonsens zu stärken / zu erhalten. Erfordert aber auch mehr Kapazitäten in Exekutive und Judikative.

Brain-Drain in den Herkunftsländern verhindern. Auch nach Kriegen werden Fachleute gebraucht. Die Zeit des Schutzes in Deutschland nutzen, die Flüchtlinge hier auszubilden, damit sie ihr Wissen im Heimatland für den Wiederaufbau anwenden können.

Wir müssen es endlich denen einfach machen, die als Leistungssteigerung in Deutschland arbeiten wollen, statt endlos immer wieder die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen zu prüfen. Vereinfachung und Zentralisierung von Datenbanken sind ein Minimum. Zugleich müssen wir strikt diejenigen, die kein Bleiberecht haben, zurückführen und irreguläre Migration unterbinden.

Migration kann mit einer einzigen Maßnahme geregelt werden: Abschaffen von Sozialleistungen für Einwanderer. Damit verhindern wir Sozialstaatmigration und gehen sicher, dass nur Menschen nach Deutschland kommen, die auch wirklich hier sein wollen.

Bekenntnis zu Assimilation von Kindern migrantischer Familien wie in Frankreich und Etablierung von Bekenntnis zu Deustchland und seiner Identität im Unterricht

Unser hoch entwickelter Sozialstaat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung werden die aktuelle unkontrollierte Migration auf Dauer nicht überleben. Es ist daher eine konsequent und radikal andere Migrationspolitik erforderlich. Aktuelle Jubelarien über zurückgehende Migrationszahlen verschleiern den Blick. Die grundlegende Problematik, dass weiterhin in zu großer Zahl Migranten aus bildungsfernen Schichten und mit komplett anderer kultureller Sozialisierung nach Deutschland kommen, wird durch mehr Kontrollen an den Grenzen nicht gelöst.
Es ist daher erforderlich:
* Auf europäischer Ebene eine Initiative für eine konsequente Migrationssteuerung an den Außengrenzen zu starten. Das erfordert Durchführung der Asylverfahren an der Grenze bzw. in Drittstaaten (Modell Australien) und einen konsequenten Grenzschutz an den Außengrenzen, an dem sich Deutschland auch beteiligen muss. Hinweise auf rechtliche Unmöglichkeit sind Ausflüchte. Gesetze können geändert werden (auch auf EU-Ebene), Verträge können aufgekündigt werden.
* Wechsel von einem subjektiven in ein objektives Asylrecht.
* Im Gegenzug Festlegung eines Kontingents für kontrollierte Einwanderung nach z.B. kanadischem Vorbild. Natürlich ist Deutschland ein Einwanderungsland, aber Deutschland muss bestimmen, wer kommt und wie viele kommen.

Wir brauchen die konsequente EU-weite Registrierung aller Zuwanderer und die konsequente Überstellung von sog. „Dublin-Fällen“. Gleichzeitig fordern wir die schnellstmögliche Umsetzung eines gesamteuropäischen Verteilungsschlüssels für Geflüchtete. Länder, die sich an diesem nicht beteiligen wollen, müssen mindestens in Höhe der tatsächlichen Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Integration sanktioniert werden. Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive sollen in den EU-Asylzentren für die Dauer des Asylverfahrens untergebracht werden. In den EU-Asylzentren müssen humanitäre Standards gesichert werden, insbesondere ein Mindestmaß an Mobilität innerhalb der Zentren sowie der Zugang für Anwälte. Das Asylverfahren wollen wir rechtlich um Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers ergänzen, z.B. bei der Aufklärung der eigenen Identität und der Beschaffung von gültigen Dokumenten. Diese Mitwirkungspflichten sollen mit Positivanreizen z.B. durch den frühzeitigen Erhalt einer Arbeitserlaubnis versehen werden.

Reguläre Migration:
Einführung eines Einwandersungsrechts nach Vorbild Neuseelands oder den USA. Permantent Residencies nur bei Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse. Einwanderung nur durch Unterzeichnung einer Verfplichtungserklärung zur freiheitlich liberalen Gesellschaft. Bei Verstoß durch Äußerungen/Teilnahme an Demos/Straftaten: Je nach Schwere: Ermahnung oder sofortiger Widerruf des Visums mit Ausreisepflicht.
Beschleunigte Visaverfahren bei Verdienst oberhalb XY (Vorbild Neuseeland)
10 Jährige Probezeit bei Einbürgerung: Bei Verstoß gegen die Verpflichtungserklärung Widerruf der Einbürgerung möglich.

Förderung der Integration von Asyl-Migranten in den Arbeitsmarkt:

Einführung eines Willkommens-Bonus: Visa-Inhaber und Asylsuchende, die innerhalb von 5 Jahren mindestens 20 000€ an Credits erwirtschaften, erhalten einen Zugang zu einem Sondervisum. Credits sind pro Sozialversicherungspflichtiger Arbeitsstunde verdiente Leistungen. Diese können nur erarbeitet und nicht eingezahlt werden. Danach steht ein Permanent-Residency Visum zur Verfügung, welches die 20 000€ als Willkommens-Bonus auszahlt, aber dennoch die obigen Verpflichtungserklärungen enthalt. Die 20 000€ können frei verwendet werden, wenn in den auf das Visum folgenden 5 Jahren eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder ein Unternehmen besteht.

Kein Einbürgerunstest sondern ein Deutsch-Interview nach dem Vorbild der USA. Interview kann nur von deutschen Grenzbeamten oder Einwanderungsbeamten durchgeführt werden und nicht an andere Organisationen delegiert werden.

Verbot der Finanzierung religiöser Organisationen aus ausländischen Geldmitteln

Sonstige Migration:
Ziel der Zuwanderung durch Migration: 0 Personen im Jahr. Vorbild: Dänemark, Polen. Asylverfahren streng nach den Regeln der UNO für die Dauer des Asylgrundes mit Begrenzung auf 50 000 Personen pro Jahr.

Asylverfahren müssen außerhalb des EU Staatsgebietes beantragt werden. Werden sie innerhalb der EU beantragt, erfolgt eine automatische Ablehnung.

Es ist heute leichter, illegal nach Deutschland zu kommen und zu bleiben als auf legalem Wege. Die illegale Migration muss nicht nur reduziert, sondern beendet werden. Qualifizierte Migration muss hingegen erleichtert werden durch z. B. die schnellere Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse.

Wie beendet man die illegale Migration, ohne menschenunwürdige Zustände in Auffanglagern an den Grenzen Europas zu fördern? Indem man Asylverfahren nicht mehr auf deutschem Territorium, sondern dezentral in aller Welt durchführt. Asylanträge dürfen künftig nur noch online beim BAMF gestellt werden. Bei Aussicht auf Erfolg erfolgt eine Anhörung per Videoschalte in der deutschen Botschaft des jeweiligen Heimatlandes. Nur wer als asylberechtigt anerkannt wird, darf (ggf. mit Familie) nach Deutschland einreisen (Anerkennungsquote bei 2 %). Alle anderen Migranten ohne Einreiseerlaubnis werden an der Grenze abgewiesen, rückgeführt und auf das reguläre Antragsverfahren verwiesen. Somit darf man deutsches Territorium nur noch mit gültiger Einreiseerlaubnis betreten.

Das Thema lässt sich m.E. nur auf europäischer Ebene behandeln, da hier bereits zahlreiche Regelungen entstanden sind (sei es durch die Kommission, sei es durch die europ. Gerichte).
Die Legislative muss gegenüber diesen Institutionen Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, ansonsten wird der Stimmenanteil von AfD & Co immer weiter wachsen.

Zur Handlungsfähigkeit gehört es m.E., Gefährder konsequent aus dem Verkehr ziehen zu können - ansonsten verabschieden wir uns von einem freiheitlichen Miteinander, weil immer mehr Restriktionen zur Absicherung des öffentlichen Lebens entstehen (kleines Bsp.: Poller bei Stadtfesten).

Wir haben kein Migrationsprobem, wir haben ein Integrationsproblem. Das bedeutet, es müssen weniger Mittel in die Finanzierung der Abwehr von Einwanderung fließen, stattdessen mehr Mittel in Integrationsarbeit. Diese wird im Wesenetlichen von den Kommunen geleistet, die deshalb den Löwenanteil des Geldes bekommen sollten. Sprache lernt man am besten am Arbeitsplatz, also nicht erst monate- oder jahrelange Sprachkurse mit Abschlüssen, sondern Arbeitsaufnahme, zunächst in Jobs mit geringer Qualifikation, parallel rgelmäßige Kursteilnahme. Bei bestandenen Prüfungen Zulassung zu besser qualifizierten Jobs; das schafft Anreize, sich sprachlich zu verbessern.
Integration kann nur gelingen, wenn die hier Einwandernden nicht in Ghettos untergebracht, sondern innerhalb einer Kommune verteilt untergebracht werden. Dabei dürfen keine kommunalen Bereiche ausgeklammert werden.
Hinsichtlich der Steuerung von Mgration gibt es die Möglichkeit, Ideen zu sog. European Migration Centers weiterzuentwickeln, die alle Beteiligten involvieren und sowohl die sog. Arbeitsmigratio als auch die humanitäre Migration addressieren.

• Kinder und Jugendliche dürfen nach wie vor von ihren Erziehungsberechtigten religiös gebildet und in die jeweilige Gemeinschaft eingebunden werden
• Kinder und Jugendliche müssen jedoch während ihrer Schulzeit einen allgemeinbildenden Religionsunterricht besuchen um unvoreingenommen über alle Formen des Theismus und Atheismus zu lernen
• Erziehungsberechtigte haben kein Recht ihren Kindern diese Bildung zu verweigern
• Sollten Schüler aufgrund ihrer religiösen Erziehung Anzeichen zeigen, Gesetze oder kulturelle Normen zu missachten, muss dieser Umstand unter Einbeziehung der Lehrer und des Sozialamtes behoben werden
• Auf Wunsch der Kinder oder eingeschalteten staatlichen Behörden muss Kindern zu ihrem eigenen und dem Wohl der Gesellschaft im Notfall der weitere Zugang zu religiöser Lehre durch Eltern und religiöse Institutionen verwehrt werden, bis ihr Reifegrad und Bildungsstand eine fundierte Auseinanderstezung mit der Thematik sicherstellt
Kinder und Jugendliche müssen jederzeit das Recht haben, auch gegen den Willen ihrer Erzeihungsberechtigten ihren Glauben zu wechslen

Insbesondere religiös begründete Unterdrückung von Frauen ist ein massiver Bremsklotz für Integration und Garant für Parallelgesellschaften in Deutschland.
Wir stoßen eine Debatte an zu der Frage, ob wir es als Gesellschaft wirklich noch länger dulden wollen, dass unsere aktuelle Rechtsprechung Grundrechte wie die Gleichberechtigung zwischen Geschlechtern der Religionsfreiheit unterordnet. Um weitere religiös geprägte Abschottung und Radikalisierung zu vermeiden, plädieren wir für einen mutigen Schritt in Richtung einer weiteren Säkularisierung unseres Staates, indem wir - etwa durch eine Grundgesetzänderung - die Religionsfreiheit gegenüber anderen zentralen Menschenrechten als nachrangig definieren. Dies ermöglicht ein kraftvolleres Vorgehen für die Beseitigung beispielsweise Frauen-diskriminierender Praktiken (bspw. Ausschluss von Frauen aus einigen Moscheen), betrifft allerdings längst nicht bloß muslimische Glaubensgemeinschaften: Auch in der katholischen Kirche wächst die Unzufriedenheit mit der mangelnden Öffnung des Priesteramts für Frauen, was ein direkter Verstoß der Geschlechtergleichberechtigung ist. (Als Körperschaft des öffentlichen Rechts sind an die Kirche in dieser Frage tendenziell höhere Maßstäbe anzulegen als an muslimische Gemeinden.)
Der Vorschlag sorgt sicher für viel Kritik, hat aber den Charme, dass er keine einseitige Maßnahme „gegen den Islam“ darstellt, effektiv zur Vermeidung von Parallelgrsellschaften beiträgt und Frauen sämtlicher Religionsgemeinschaften zu mehr realer Gleichberechtigung verhilft - was in unserem modernen Land eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Migration ist Chance und Verantwortung zugleich. Politik muss gesteuerte Einwanderung ermöglichen, Integration konsequent fördern und gesellschaftliche Kohärenz sichern.

Einwanderung regeln heißt klare Kriterien für Zuwanderung festlegen, Prozesse transparent gestalten und Bedarf auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen. So entstehen verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten.

Integration fördern bedeutet Sprache, Bildung, Wertevermittlung und Teilhabe konsequent zu unterstützen. Wer gefördert wird, kann aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen.

Parallelgesellschaften verhindern heißt soziale, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und die Gesellschaft zusammenzuführen. Einheitliche Leitplanken stärken Zusammenhalt und Rechtssicherheit.

Die FDP steht für eine Politik, die Migration steuert: klar, integrationsorientiert und freiheitlich – damit Zuwanderung Chancen schafft, Zusammenhalt stärkt und gesellschaftliche Mitte stabilisiert.

Deutschland sollte legale Einwanderung aktiv fördern und dabei klar zwischen Asyl und Migration unterscheiden. Asyl ist ein humanitäres Schutzrecht, das in Ausnahmefällen wie Krieg gewährt wird – es ist jedoch kein Instrument zur gezielten Förderung gesellschaftlicher Vielfalt. Fluchtbewegungen führen oft zur Zuwanderung homogener Gruppen, was Integration erschweren, echte Vielfalt verhindern und die Kapazitäten für gesteuerte Migration begrenzen kann.

Niemand sollte durch irreguläre Einreise geltende Gesetze umgehen oder ausnutzen. Ein modernes Einwanderungs- und Einbürgerungsgesetz muss legale Einreise, individuelle Leistung und nachhaltige Integration fördern – insbesondere durch die Voraussetzung, dass der Lebensunterhalt eigenständig und ohne Bürgergeld bestritten wird.

Es sollte dabei geboten sein irreguläre Einreise stark zu sanktionieren. Dabei sollten Sanktionen auch zur Schlechterstellung gegenüber legal eingereisten Einwanderern auch in Bezug zu Rechten aus dem Einwanderungs- und Einbürgerungsgesetz führen dürfen Rückführungen bei Wegfall von Fluchtgründen sind rechtsstaatlich geboten und können zur Stabilisierung und Entwicklung der Herkunftsländer beitragen. So lassen sich Pullfaktoren eindämmen, das Vertrauen in legale Migration stärken und gesellschaftliche Vielfalt langfristig und steuerbar gestalten.

Die FDP ist die Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung und tritt hierfür offensiv und konsequent gegenüber allen Teilen der Gesellschaft ein. Unsere Ahnen haben genau darum, sowie um Rechtstaatlichkeit und Demokratie gekämpft. Insofern kann es auch keinen Kultur- und Religionsrabatt geben, wenn es um die Rechte von Frauen geht. Sie sollen selbst über die eigene Kleidung, Lebensstil, Ehe, Ausbildung und Beruf etc. entscheiden. Die Deutsche Islamkonferenz z.B. muss Fragen der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie Homosexuellen thematisieren und die belastbare Zustimmung der beteiligten Verbände einfordern und erzielen.