Harburg goes Grundsatzprogramm
Sozialsysteme sichern: Demografie gestalten, Tragfähigkeit erhalten, Missbrauch begrenzen
ID: 10-2
-
Umbau der Rentenversicherung in ein kapitalgedecktes System mit Anlage nach skandinavischen Vorbild. Einbeziehung der Beamten in das System
-
Es sollte in der Sozialversicherung der Grundsatz gelten: Nur Beitragszahler bekommen Leistungen. Wegfall der beitragsfreien Familienversicherung in der KV. Einführung eines Grundbeitrages der Familienangehörigen. Bei Kindern Ausgleich über einen Zuschlag beim Kindergeld. Keine Wahlgeschenke zulasten der Versichertengemeinschaft.
-
Ich bin sehr sicher, daß z.B. gesetzliche Krankenkassen massiv ausgenutzt werden. Bin sehr dafür, dass den wirklich Bedürftigen alles zukommen muß, was ihnen dient und hilft. Aber es gibt große Bereiche überflüssiger Leistungen, die dem eigentlichen Zweck einer Solidargemeinschaft auf Kosten aller Einzahler nicht zuzumuten sind. Bonusprogramme, Homöopathie, Erstattung von Kurskosten, Unterstützung von digitalen Kursen oder in der Pflege die Entlastungsleistungen erscheinen mir fragwürdig.
-
Ideal wäre eine Rentenversicherung die Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung kombiniert. Hier sollten alle Assets zugelassen sein. Ein sehr gutes Beispiel liefern die berufsständischen Versorgungswerke. Sie haben noch nie Steuergelder benötigt. Anheben des Renteneintrittsalters entsprechend der demographischen Entwicklung. Treten wir dem Totschlagargument des berufsunfähigen Dachdeckers entgegen. Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Versicherung mit Selbstbeteiligungsfaktor. Einführung einer Gebühr in Höhe von 20€ für die Notaufnahmen. Hatte sich schon mal bewährt.
-
Stabile Sozialsysteme sind Grundlage von Sicherheit, Vertrauen und gesellschaftlicher Stabilität. Politik muss Reformen umsetzen, die langfristig tragfähig, generationengerecht und leistungsorientiert sind.
Demografie gestalten heißt Familien fördern, Fachkräfte gewinnen und Anreize für gesellschaftliche Teilhabe setzen. Eine aktive Gestaltung der Bevölkerungsentwicklung sichert die Leistungsfähigkeit des Systems.
Tragfähigkeit erhalten bedeutet, dass Renten, Pflege und Sozialleistungen nachhaltig finanziert und langfristig stabilisiert werden. Effizienz und vorausschauendes Handeln sichern den sozialen Zusammenhalt.
Missbrauch begrenzen heißt Hilfe gezielt dort einsetzen, wo sie wirklich benötigt wird. Fehlanreize vermeiden, um Solidarität wirksam und fair zu gestalten.
Die FDP steht für eine Politik, die Sozialsysteme sichert: nachhaltig, leistungsorientiert und freiheitlich – damit Generationengerechtigkeit und Stabilität gewährleistet bleiben.