Umbau der Rentenversicherung in ein kapitalgedecktes System mit Anlage nach skandinavischen Vorbild. Einbeziehung der Beamten in das System

Es sollte in der Sozialversicherung der Grundsatz gelten: Nur Beitragszahler bekommen Leistungen. Wegfall der beitragsfreien Familienversicherung in der KV. Einführung eines Grundbeitrages der Familienangehörigen. Bei Kindern Ausgleich über einen Zuschlag beim Kindergeld. Keine Wahlgeschenke zulasten der Versichertengemeinschaft.

Ich bin sehr sicher, daß z.B. gesetzliche Krankenkassen massiv ausgenutzt werden. Bin sehr dafür, dass den wirklich Bedürftigen alles zukommen muß, was ihnen dient und hilft. Aber es gibt große Bereiche überflüssiger Leistungen, die dem eigentlichen Zweck einer Solidargemeinschaft auf Kosten aller Einzahler nicht zuzumuten sind. Bonusprogramme, Homöopathie, Erstattung von Kurskosten, Unterstützung von digitalen Kursen oder in der Pflege die Entlastungsleistungen erscheinen mir fragwürdig.

Ideal wäre eine Rentenversicherung die Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung kombiniert. Hier sollten alle Assets zugelassen sein. Ein sehr gutes Beispiel liefern die berufsständischen Versorgungswerke. Sie haben noch nie Steuergelder benötigt. Anheben des Renteneintrittsalters entsprechend der demographischen Entwicklung. Treten wir dem Totschlagargument des berufsunfähigen Dachdeckers entgegen. Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Versicherung mit Selbstbeteiligungsfaktor. Einführung einer Gebühr in Höhe von 20€ für die Notaufnahmen. Hatte sich schon mal bewährt.

Stabile Sozialsysteme sind Grundlage von Sicherheit, Vertrauen und gesellschaftlicher Stabilität. Politik muss Reformen umsetzen, die langfristig tragfähig, generationengerecht und leistungsorientiert sind.

Demografie gestalten heißt Familien fördern, Fachkräfte gewinnen und Anreize für gesellschaftliche Teilhabe setzen. Eine aktive Gestaltung der Bevölkerungsentwicklung sichert die Leistungsfähigkeit des Systems.

Tragfähigkeit erhalten bedeutet, dass Renten, Pflege und Sozialleistungen nachhaltig finanziert und langfristig stabilisiert werden. Effizienz und vorausschauendes Handeln sichern den sozialen Zusammenhalt.

Missbrauch begrenzen heißt Hilfe gezielt dort einsetzen, wo sie wirklich benötigt wird. Fehlanreize vermeiden, um Solidarität wirksam und fair zu gestalten.

Die FDP steht für eine Politik, die Sozialsysteme sichert: nachhaltig, leistungsorientiert und freiheitlich – damit Generationengerechtigkeit und Stabilität gewährleistet bleiben.

Aufsuchende Arbeitsmarktintegration: Mitarbeiter des Jobcenters verlegen ihren physischen Arbeitsplatz auf Zeit oder auf Dauer in Gemeinschaftsunterkünfte oder suchen anderweitig diese regelmässig auf. Gerade auch in Flächenlandkreisen, aber auch in grösseren Städten "finden" die Migranten oft nicht die zuständige Stelle, den zuständigen Mitarbeiter. Es gibt entsprechende, gut funktionierende Modelle für dieses Vorgehen - umgekehrt funktioniert das bisherige System sehr schlecht.

Armut kann Anreiz zum Lernen sein. Wenn man weiß, dass Lernen und Leistung sich lohnen, ist man bereit, selbst etwas zu tun,um es später im Leben besser zu haben. Kinderarmut ist deshalb nicht negativ anzusehen, sondern als möglicher Antreiber und Motor für spätere Höchstleistungen. Es gibt genug Beispiele und Biografien, wo dies so war.
Insofern müssen die Sozialleistungen für junge Menschen und auch für leistungsfähige Menschen in ihrer Höhe überdacht werden, ob sie noch die Anreize zur Anstrengung liefern. Das kann auch helfen die Sozialsysteme zu sichern

Ein verlässliches Sozialsystem ist eine der wichtigsten Grundlagen für Sicherheit und sozialen Frieden. Doch Deutschland steht vor einer tiefgreifenden demografischen Verschiebung. Immer weniger Beitragszahler finanzieren die Leistungen für immer mehr Menschen im Ruhestand. Gleichzeitig steigen Gesundheits- und Pflegekosten, während der Arbeitsmarkt unter Fachkräftemangel leidet. Wenn der Staat nicht handelt, gerät die Tragfähigkeit des Sozialstaats unter Druck. Eine moderne bürgerlich-liberale Politik muss deshalb den Mut haben, demografische Realität klar zu benennen, nachhaltige Strukturen zu schaffen und Missbrauch konsequent zu verhindern. Nur so bleibt der Sozialstaat für kommende Generationen funktionsfähig.

Demografie kann gestaltet werden, wenn Politik langfristig denkt. Dazu gehören eine höhere Erwerbsbeteiligung aller Altersgruppen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gezielte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und ein Arbeitsmarkt, der Menschen ermöglicht, länger gesund tätig zu bleiben. Wer Eltern unterstützt, wer Weiterbildung fördert und wer flexible Lebensarbeitszeitmodelle etabliert, stärkt zugleich Wirtschaft und Sozialsystem. Der Staat muss ein Umfeld schaffen, in dem Menschen ihre Potenziale nutzen können und in dem Arbeit sich lohnt. Eine aktive Demografiepolitik ist nicht Alarmismus, sondern eine Investition in die Stabilität des Gemeinwesens.

Die Tragfähigkeit des Sozialstaats verlangt zudem eine klare Prioritätensetzung. Leistungen müssen finanzierbar bleiben und dort konzentriert werden, wo sie wirklich gebraucht werden. Das bedeutet, ineffiziente Strukturen zu modernisieren, digitale Verwaltung als Standard zu etablieren und Beitragsmittel sorgfältig einzusetzen. Ein Sozialstaat, der seine Ressourcen verantwortungsvoll nutzt, verschafft sich die Freiheit, auch in Zukunft Sicherheit zu bieten. Gleichzeitig muss der Mut bestehen, Reformen einzuleiten, die heute unpopulär erscheinen, langfristig jedoch unverzichtbar sind. Der Staat darf nicht auf Kosten der Jüngeren leben, sondern muss ein Gleichgewicht zwischen Generationen herstellen.

Missbrauch sozialer Leistungen untergräbt die Akzeptanz des gesamten Systems. Er beschädigt das Vertrauen derjenigen, die arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen. Eine bürgerlich-liberale Politik steht dafür ein, Hilfe für Bedürftige zu sichern und gleichzeitig klare Grenzen zu setzen. Digitale Verfahren, verbesserte Kontrollen und transparente Regeln sorgen dafür, dass Leistungen dort ankommen, wo sie notwendig sind, und dass Fehlentwicklungen früh erkennbar werden. Wer Unterstützung benötigt, muss sie erhalten. Wer das System ausnutzt, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Gerechtigkeit bedeutet, Solidarität zu schützen und nicht auszuhöhlen.

So entsteht ein Sozialstaat, der Stabilität schafft, Leistung anerkennt und Freiheit ermöglicht. Ein Sozialstaat, der sich nicht überfordert, sondern zielgerichtet wirkt. Ein Sozialstaat, der auch in Zukunft trägt, weil er ehrlich, solide und verantwortungsbewusst gestaltet wird. Genau das ist der Kern einer bürgerlich-kernliberalen Sozialpolitik: Sie sichert Sicherheit, ohne Abhängigkeit zu fördern, sie schützt Solidarität, ohne sie auszunutzen, und sie stärkt den Zusammenhalt, indem sie Verantwortung ernst nimmt.