Bezirksverband Harburg · Bremer Straße 307, 21077 Hamburg · 18.11.2025 · 19:00 Uhr

Harburg goes Grundsatzprogramm

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Thema:

Zusammenhalt fördern: Polarisierung abbauen, Sicherheit gewährleisten, Extremismus bekämpfen

ID: 10-4

Zu diesem Thema gibt es schon 12 Ideen:
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht durch Vertrauen, Dialog und Sicherheit. Politik muss Gräben schließen, rechtsstaatliche Ordnung sichern und Extremismus konsequent begegnen.

    Polarisierung abbauen heißt Austausch, Streitkultur und gemeinsame Lösungen fördern. Brücken zwischen unterschiedlichen Meinungen schaffen, um Zusammenhalt in der Mitte der Gesellschaft zu stärken.

    Sicherheit gewährleisten bedeutet Polizei, Justiz und Präventionsmaßnahmen so auszurichten, dass Bürger geschützt und Kriminalität wirksam bekämpft wird. Sicherheit ist Grundlage für Vertrauen und gesellschaftliche Stabilität.

    Extremismus bekämpfen heißt radikale Ideologien, Hass und Gewalt klar zu benennen und präventiv entgegenzuwirken. Bildung, Integration und Rechtsstaatlichkeit sind zentrale Werkzeuge.

    Die FDP steht für eine Politik, die Zusammenhalt fördert: verbindlich, sicher und freiheitlich – damit gesellschaftliche Mitte, Stabilität und Vertrauen gestärkt werden.

  • Sachlich über Migration reden. Bei den Tatsachen bleiben - in alle Richtungen. Keine Vorschläge machen, die grundgesetzwidrig sind oder anderweitig gegen fundamentale Prinzipen der Rechtsordnung verstossen. Sich von der Tonalität her von Scharfmachern unterscheiden, indem man sachlich und ruhig über das Thema spricht. Und: Nicht glauben, dass wir als FDP etwas mit dem Thema gewinnen können. Wir brauchen Antworten und gute Ideen, aber es ist kein winner-Thema für uns.

  • Kulturprogramme als Übungsfelder für Differenz und Vielfalt fördern, weil Kunst ihrem Wesen nach multiperspektivisch und vielfältig ist. Wir wenden uns gegen eine Nationalisierung des Kunstbegriffs.

  • Vielfalt der Kultur(en) im Stadtbild sichtbar machen und halten.

  • Integration durch die Anerkennung der migrantischen Kultur. Stichwort: Lebensleistung der Vertragsarbeiter, die beim Aufbau des Wirtschaftswunders beigetragen haben, anerkennen.

  • Eltern in den Integrationsprozess einbinden. Insbesondere die Frauen können der Schlüssel für eine gelungene Integration sein.

  • Sprache als Ausgangspunkt für Integration begreifen.

  • Kulturräume für alle Generationen gestalten im urbanen Quartiersmanagement genauso wie im ländlichen Raum.

  • Kulturprogramme als Übungsfelder für Differenz und Vielfalt fördern, weil Kunst ihrem Wesen nach multiperspektivisch und vielfältig ist. Wir wenden uns gegen eine Nationalisierung des Kunstbegriffs.

  • Schaffung eines exterritorialen Gebiets zur Aufnahme von abgelehnten Flüchtlingen bis diese in ihr Heimatland zurückgeführt werden können.

  • Dänisches Modell anwenden:
    1. Asylantrag in 2 Wochen bearbeiten
    2. Arbeit vor Geld

  • Eine freie Gesellschaft lebt davon, dass Menschen sich respektieren, unterschiedliche Meinungen zulassen und dennoch ein gemeinsames Fundament teilen. Doch der gesellschaftliche Zusammenhalt wird zunehmend belastet. Polarisierung entsteht nicht nur durch extreme Kräfte am rechten oder linken Rand, sondern auch durch politische Milieus, die das Land in moralische Lager aufteilen. Besonders deutliche Bruchlinien entstehen dort, wo politische Akteure oder Aktivisten aus dem links-grünen Spektrum andere Meinungen reflexhaft als rückständig, unsolidarisch oder angeblich gefährlich abwerten. Dieses Muster erzeugt ein Klima, in dem sich viele Bürger unverstanden fühlen und sich aus öffentlichen Debatten zurückziehen. Eine bürgerlich-liberale Politik muss dieser Spaltung entschieden entgegentreten und deutlich machen, dass moralische Überhöhung kein Ersatz für demokratische Auseinandersetzung ist.

    Polarisierung lässt sich abbauen, wenn Politik die Menschen wieder ernst nimmt und ihnen zuhört. Dazu gehört die Bereitschaft, auch Positionen der gesellschaftlichen Mitte zu vertreten, die in manchen akademischen oder aktivistischen Kreisen nicht mehr als legitim gelten. Die große Mehrheit der Bürger will weder kulturelle Belehrung noch ideologische Verengung, sondern sachliche Lösungen. Wenn Politik Vorbehalte und Sorgen nicht abtut, sondern einordnet und beantwortet, entsteht Vertrauen. Eine bürgerlich-liberale Kraft schafft Räume, in denen unaufgeregte Diskussionen möglich sind und in denen gesellschaftliche Debatten nicht durch moralische Grenzziehungen verengt werden.

    Sicherheit ist ein weiterer zentraler Pfeiler für Zusammenhalt. Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat sie schützt. Eine funktionierende Polizei, klare Regeln im öffentlichen Raum und eine effiziente Justiz geben Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen, dass Ordnung und Freiheit sich nicht ausschließen. Sicherheit ist dabei keine ideologische Frage, sondern eine Grundbedingung für ein gelingendes Zusammenleben. Sie schützt besonders jene, die verletzlicher sind und keine eigene Lobby besitzen.

    Gleichzeitig bleibt Extremismus eine reale Bedrohung. Die Demokratie muss sich gegen rechtsextreme Netzwerke ebenso wehren wie gegen linksextreme Gruppen oder religiös motivierten Fanatismus. Entscheidend ist die Bereitschaft, jeden Angriff auf die freiheitliche Grundordnung konsequent zu verfolgen, unabhängig von seiner politischen Farbe. Wer Gewalt verübt, wer demokratische Institutionen delegitimiert oder wer andere Menschen einschüchtern will, stellt sich gegen die Regeln unseres Gemeinwesens. Eine bürgerlich-liberale Politik schützt die demokratische Mitte, indem sie Extremismus verhindert, bevor er Alltag wird.

    Zusammenhalt entsteht dort, wo politische Akteure bewusst Brücken bauen und die Mitte stärken. Er entsteht dort, wo Menschen spüren, dass sie weder von den Extremen angegriffen noch von Teilen des politischen Establishments moralisch herabgesetzt werden. Eine freiheitliche Gesellschaft kann nur bestehen, wenn ihre Bürger das Gefühl haben, dass ihre Stimme zählt und dass ihre Lebensrealität respektiert wird. Eine Politik, die Polarisierung beendet, Sicherheit garantiert und Extremismus entschlossen bekämpft, schafft ein Land, in dem Vielfalt nicht zum Konflikt führt, sondern als Chance verstanden wird.