Kreisverband Vechta · , 49393 Lohne · 21.11.2025 · 17:30 Uhr

Kreisverband Vechta - Grundsatzprogramm der FDP

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Anliegen:

Sorge über politische Instabilität und die Entwicklung der Demokratie.

ID: 0039
Zu diesem Anliegen gibt es schon 2 Ideen:
  • Die Demokratie ist unser höchstes Gut, unsere größte Errungenschaft und sie muss mit allen Mitteln geschützt und erhalten werden. Dazu gehört die Bekämpfung verfassungsfeindlicher, antisemitischer, dschihadistischer, homophober und links- sowie rechtsextremer Gruppen. Zudem muss das Gefühl des Zusammenhalts in Deutschland größer werden, wir ziehen gemeinsam an einem Strang und wollen unsere Demokratie schützen. Eine Regierung muss klar im Handeln und Ankündigen sein, aber nicht nur Reden, sondern vor allem Versprechen in Taten umwandeln. Dann hat man auch eine stabile Regierung, in die die Bürger Vertrauen haben, bei der sie wissen, dass diese sich für Meinungsfreiheit und Grundrechte einsetzt und sich gegen Extremismus oder Hass jeglicher Art wehrt.

  • Direktdemokratische Elemente führen zu einer hohen Legitimation. Deutschland sollte auf kommunaler Ebene eine hohe Autonomie ermöglichen und hier im konkreten und lokalen Volksabstimmungen einführen, die dann auch mit der Höhe der Einkommenssteuer verknüpft sind. Vgl. Schweiz. Daraus ergibt sich ein Gefühl der Selbstwirksamkeit und eine stabile Haltung zur Demokratie.