Kreisverband Vechta · , 49393 Lohne · 21.11.2025 · 17:30 Uhr

Kreisverband Vechta - Grundsatzprogramm der FDP

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Anliegen:

Mangelnde Finanzmittel der Kommunen sind ein Problem.

ID: 5447
Zu diesem Anliegen gibt es schon 1 Idee:
  • Der Satz, "Wer bezahlt, schafft auch an", muss in beide Richtungen gelten. Also auch, "Wer anschafft, bezahlt auch". Wenn also Bund oder Länder den untergeordneten Instanzen, letztendlich auch den Kommunen, neue Pflichten und Aufgaben auferlegen, dann müssen sie auch die dazu erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen.